…Bw. erzielten Provisionen in dem von ihm abzugebenden Steuererklärungen teilweise unterblieben wäre. Die Beschuldigteneinvernahme des Bw. durch die Steuerfahndung am 23. Juni 2009 hätte zwar eine Sperrwirkung in Bezug auf eine mögliche Selbstanzeige hinsichtlich einer Beitragstäterschaft des Bw. an den Abgabenverkürzungen des F.Z. jun…

…des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Juni 2000, SN 081/2000/00052-001, entfaltet im Umfang der darin abgestraften Tat Sperrwirkung dergestalt, dass eine nachfolgende Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG selbst bei nachträglichem Hervorkommen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB, vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 9. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik nach der am 22. April 2004 in 9020…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch STb, vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 9. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik nach der am 22. April 2004 in 9020…

…in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2000, SN Y, entfaltet im Umfang der darin abgestraften Tat Sperrwirkung dergestalt, dass eine nachfolgende Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - ohne eine vorherige Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens…

…Die Staatsanwaltschaft trete hier von der Verfolgung zurück. Diese Entscheidung der StA unterliege dem "ne bis idem -Prinzip" dass heiße, sie entfalte Sperrwirkung, sodass wegen des bislang ermittelten Sachverhaltes eine Anklage nicht mehr möglich sei. Von einer Einstellung nach § 190 StPO wäre die hier nicht…

…Inhaltes auf. In weiterer Folge wurde im fortgesetzten Verfahren die Berufung iSd verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses vom Finanzamt J. mittels Berufungsvorentscheidung (stattgebend iSd Begehrens) abschließend erledigt. Da aufgrund der geschilderten Verfahrenslage die Rechtskraft und die daraus erfließende Sperrwirkung der beiden von den Lagefinanzämtern W. und J. erlassenen…

…von ganz speziellen Ausnahmen abgesehen, die Rechtskraft der jeweiligen Steuerbescheide für 2004 und damit die Sperrwirkung für die Gewährung der IZP für im Ausland eingesetzte Wirtschaftsgüter bereits eingetreten gewesen. Eine nachträgliche IZP für im Ausland eingesetzte (vermietete) Wirtschaftsgüter könne damit nur die Partei des Ausgangsverfahrens…

…21 UStG 1994 bewirkte Verkürzungen für diesen Zeitraum in ihrer Gesamtheit (bereits) strafbehördlich erfasst bzw. abgeurteilt, sodass infolge der damit eingetretenen Sperrwirkung - selbst bei nachträglichem Hervorkommen im gleichen Zeitraum (zusätzlich) bewirkter Abgabenverkürzungen - ohne nachträgliche Wiederaufnahme gemäß § 165 FinStrG eine (weitere) Verfolgung bzw. Bestrafung des Bf…

…vom 22. 11. 2006 entgegen und entfaltet diese Berufungsvorentscheidung, solange sie dem Rechtsbestand angehört, Sperrwirkung in Bezug auf einen weiteren Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache. Eine Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 durch die Berufungsbehörde im Berufungsverfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 24. 3. 2011 ist…

…ist der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14.7.2011 unzulässigerweise ergangen, da infolge der Sperrwirkung des in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheides 2006 vom 5.5.2008 ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 nur dann erlassen werden hätte dürfen, wenn hierfür ein Verfahrenstitel vorliegt. Da das nicht…

…die Rechtskraft von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheiden für 2004 und damit die - nach dieser Rechtslage gegebene - Sperrwirkung für die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie für im Ausland eingesetzte (vermietete) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bereits eingetreten gewesen. Eine (nachträgliche) Investitionszuwachsprämie für im Ausland eingesetzte (vermietete) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens könne…

…nicht solche aus Land- und Forstwirtschaft. Das Finanzamt hat einen Teil der Einkünfte in den Streitjahren als solche aus Land- und Forstwirtschaft behandelt und diesbezügliche eigene Einkünftefeststellungsbescheide erlassen. Zufolge der Sperrwirkung der in Rechtskraft erwachsenen Einkünftefeststellungsbescheide betreffend Land- und Forstwirtschaft ist es der Berufungsbehörde verwehrt…

…Zufolge der vom Bw. erhobenen Berufung sei dieser Bescheid aufgehoben worden. Dem nunmehr berufungsgegenständlichen Haftungsbescheid vom 20. Jänner 2010 stehe damit die Sperrwirkung der entschiedenen Sache entgegen. Die Sach- und Rechtslage habe sich nämlich seit Erlass des ersten Haftungsbescheides vom 27. September 2005 nicht geändert…

…Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ableite. In der Begründung zum angefochtenen Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens sei eine chronologische Aufstellung der Korrespondenz erfolgt. Vorweg gebe der Bf. die aktuelle Literatur zu diesem Thema wieder: "Für die Sperrwirkung des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG bedarf es…

…nicht eingetreten sein, da vor der bescheidmäßigen Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 3 BAO eine Sperrwirkung vorliege, die für die Wirkung einer Selbstanzeige bedeutsam sei. Die Einkommensteuergutschrift 2005 decke die Umsatzsteuernachzahlung ausreichend ab. Grundsätzlich seien Zahlungen auf die älteste Fälligkeit zu verrechnen, allerdings gebe…

…Jahr 2000 versagt; die Geltung des Widerrufes für die Zeit nach dem Ablauf des Jahres 2000 bleibt hingegen unberührt. (Vgl im Übrigen auch die Rsp zur Sperrwirkung von Bescheiden zur Versagung zB von Familienbeihilfe, welche keine entschiedene Sache für Monate nach ihrer Zustellung bewirken, vgl…

…vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der am 22.12.2007 zugestellte Abweisungsbescheid entfaltet - mangels ausdrücklicher Nennung eines Beendigungszeitpunkts - Sperrwirkung nur für einen Teil des Monats Dezember. Ist die Bw. mit ihrem neuerlichen Antrag im Recht…

…und Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht (2004) 429, folgt aus Art. 54 SDÜ 1990 auch eine Sperrwirkung (für) verwaltungsbehördliche(r) Entscheidungen. Diese Sperrwirkung wird prozessual auch mit dem allgemeinverfahrensrechtlichen Begriff der "materiellen Rechtskraft" umschrieben. Selbstständigen verfassungsrechtlichen Gehalt besitze dieser, nicht auf der Strafverfahren beschränkte Begriff freilich nicht; vgl…

…und Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz, der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz und der Verwaltungsgerichtshof die Frage der "Sperrwirkung wegen ne bis in idem" eines freisprechenden Urteils des Schöffengerichts in einer Finanzstrafsache ausschließlich nach materiellen Kriterien beurteilen müssen. Oder wie der Oberste Gerichtshof sagt…