Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 41, vom 23. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Juni 2007 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2003 bis 2005 entschieden: Die…

…Erkenntnis vom 16. Dezember 2009 (2008/15/0075) vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass bei der Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speisenumsätze und die dem Normalsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze, der Methode der Aufteilung des Pauschalentgelts im Verhältnis der Einzelverkaufspreise (sog. lineare Kürzung…

Im Rahmen ergänzender Ermittlungen im Auftrag des UFS teilte der damit betraute Prüfer mit (siehe auch die Feststellungen im Parallelverfahren zur GZ RV/0036-L/10), dass eine exakte lineare Kürzung des Getränkepreises im Zeitpunkt der Lieferung (ex ante) aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Menüzusammenstellungen…

…würden. Das Angebot an Getränken sei zwar um vieles größer als das Angebot an Speisen (es würden lediglich verschiedene Toastvarianten angeboten), ein bestimmter Anteil von Speiseumsätzen am Gesamtumsatz sei für die Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung aber nicht Voraussetzung. Die Öffnungszeiten des Lokals seien ebenfalls unbeachtlich…

…jeweils Freitag und Samstag, sowie vereinzelt an Feiertagen geöffnet. Der gesamte Umsatz wurde aus dem Verkauf von Getränken erzielt, Küchen- bzw. Speiseumsätze, auch im kleinsten Umfang, wurden nicht angeboten. Betriebe des Gaststättengewerbes im Sinne der folgenden Bestimmungen liegen nach § 2 Abs. 2 der VO BGBl…

…erfasst wurden, weshalb sie ursprünglich einen Zuschlag bei den 20 %igen Umsätzen im oben angeführten Prozentsatz durchführte. Bei der Schlussbesprechung legte der steuerliche Vertreter jedoch eine Berechnung des Verhältnisses der Speiseumsätze (10 %) zu den Getränkeumsätzen (20 %) vor, wobei er die Aufzeichnungen einzelner Tageslosungen heranzog. In…

…erfasst wurden, weshalb sie ursprünglich einen Zuschlag bei den 20 %igen Umsätzen im oben angeführten Prozentsatz durchführte. Bei der Schlussbesprechung legte der steuerliche Vertreter jedoch eine Berechnung des Verhältnisses der Speiseumsätze (10 %) zu den Getränkeumsätzen (20 %) vor, wobei er die Aufzeichnungen einzelner Tageslosungen heranzog. In…

…einen gemeinnützigen Verein. Die Förderung der Musik und des Gesanges ist, wenn die Förderung von Kunst und Kultur und nicht bloß die Unterhaltung im Vordergrund steht, gemeinnützig. Aus der Höhe der Getränke- und Speiseumsätze, lfd. Fremdauftritten, Veranstaltung von DJ-Nights und TECHNO-Nights, sowie die…

…Weshalb ein freiwilliger Sozialaufwand oder Werbeaufwand nicht geltend gemacht werden könne, sofern es nichts zu verschleiern gebe, sei nicht nachvollziehbar. Der Ausschank von Gratisbier in einer Konditorei zwecks Ankurbelung der Speiseumsätze, wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn es ein entsprechendes Speiseangebot gegeben hätte. Aufgrund der…

…Weshalb ein freiwilliger Sozialaufwand oder Werbeaufwand nicht geltend gemacht werden könne, sofern es nichts zu verschleiern gebe, sei nicht nachvollziehbar. Der Ausschank von Gratisbier in einer Konditorei zwecks Ankurbelung der Speiseumsätze, wäre nur dann sinnvoll gewesen, wenn es ein entsprechendes Speiseangebot gegeben hätte. Aufgrund der…

…kein maßgebendes Speiseangebot bestehe, seien von der Anwendung der Pauschalierung ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall liege der Anteil des Speiseumsatzes am Gesamtumsatz zwischen 1,77% und 2,73% pro Jahr. Das Speiseangebot sei auf Toasts beschränkt und spiele für den Betriebserfolg keine Rolle. Das Lokal werde…

…erfolgt. Es liege somit insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer d im Jahr 2006 vor. Laut Textziffer 2 "Schätzung gemäß § 184 BAO" des BP-Berichtes sei im Zuge der Betriebsprüfung eine mengenmäßige Verprobung der Getränke- und Speiseumsätze vorgenommen worden. Der Personal- und Eigenverbrauch…

…im Sinn der Verkehrsauffassung zu beurteilen (siehe VwGH 22.11.1995, 94/15/0154). Nach Meinung der Referentin des UFS ist auch bei einer Trennung der Speiseumsätze und der Provision aus den Getränkeumsätzen bzw. einer Trennung der gesamten Getränkeumsätze keine getrennte Betrachtung der Umsätze zwischen…

…einen verhältnismäßigen Anteil am Umsatz haben" müssten. Nach Meinung des Bw. würden jedoch weder das Gesetz noch die betreffenden Rz der EStR ein "prozentuelles Ausmaß der Speisenumsätze im Verhältnis zu den Getränkeumsätzen" verlangen. Es sei lediglich erforderlich, dass die Umsätze aus Speisen und Getränken überwiegend…

…immer die selben Speisen und Getränke zu den selben Preisen angeboten wurden (siehe Berufung) und andererseits entspricht es nicht den Denkgesetzen, dass bei einem eklatanten Anstieg des Speiseumsatzes im selben Ausmaß weniger Getränke konsumiert werden. Der UFS sieht sich aus diesen Überlegungen heraus nicht veranlasst…

…Eigenverbrauch sowie den Schwund fehlten; weiters bestanden Kalkulationsdifferenzen bei den Bier,- AF- und Speiseumsätzen. Zur Ermittlung der Tageslosungen finden sich im Arbeitsbogen der Prüferin folgende Hinweise und Feststellungen: Der Berufungswerber führte Aufzeichnungen über die Tageslosungen des Imbissstandes in der Weise, dass er den Tagesumsatz in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Friedrich Hoffmann LBG Wirtschaftstreuhand und BeratungsGmbH, 7400 Oberwart, Wienerstraße 9-11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der NN reg. GenmbH, F, vertreten durch den XX, F, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2005 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 2002 entschieden: Die Berufungen…

…2004), € 2.004,54 (2005) und € 2.469,09 (2006). Sonach ergib sich ein Verhältnis der Speisenumsätze am Gesamtumsatz betreffend Verköstigung (Speisen und Getränke) zwischen 4,99% (2005) und 7,13% (2004). Für das Jahr 2008 sind keine derartigen Aufschlüsselungen aktenkundig, weshalb hilfsweise…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden…