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UFSW RV/0561-W/04Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…die Genussrechte oder Partizipationskapital ausgeben können (Sparkassen, Hypothekenanstalten, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Soweit an anderen Rechtsformen von Körperschaften überhaupt Beteiligungen denkbar sind, schließt sie der Wortlaut des § 10 Abs. 1 von einer Beteiligungsertragsbefreiung aus (denkbar wären Zuwendungen von Vereinen oder von Privatstiftungen) (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly…

UFSW RV/1448-W/03Beteiligungsertragsbefreiung für Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…die Genussrechte oder Partizipationskapital ausgeben können (Sparkassen, Hypothekenanstalten, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit). Soweit an anderen Rechtsformen von Körperschaften überhaupt Beteiligungen denkbar sind, schließt sie der Wortlaut des § 10 Abs. 1 von einer Beteiligungsertragsbefreiung aus (denkbar wären Zuwendungen von Vereinen oder von Privatstiftungen) (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…ihrer Tochter, derBw. drei Sparbücher der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG mit einem summierten Einlagenstand von S 2,000.00,00 zum ausschließlichen Zweck des Ankaufes einer ideellen Hälfte der Liegenschaft EZ xy, die die Geschenknehmerin gemeinsam mit ihrem Gatten zu kaufen beabsichtigt. Der Gegenstand…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Kuvert mit Erklärung über die Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer zu GZ vom 11. März 2008 und Beschluss des Bezirksgerichts Ort1 vom 19. März 2008 über die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Privatstiftung. 7. DUNKELBLAUE MAPPE RsB-Kuvert zu GZ1, mit Schreiben des Landesgerichts Ort1 vom 24…

UFSK RV/0066-K/06Zuwendung durch eine nicht gemeinnützige Privatstiftung an einen Verein zur Förderung einer Musikschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…kann jedoch beschließen, das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein gleicher Art zur Verwendung für die musikalische Ausbildung der Jugend zu übertragen." In einem Schreiben vom 6.3.2003 teilte die nicht gemeinnützige Privatstiftung A Sparkasse der Bezirksmusikschule IL mit: "Der Vorstand der Privatstiftung ... erklärt sich…

UFSK RV/0019-K/05unzulässiger Zurückweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…Generalversammlung kann jedoch beschließen, das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein gleicher Art zur Verwendung für die musikalische Ausbildung der Jugend zu übertragen." In einem Schreiben vom 6.3.2003 teilte die Privatstiftung X Sparkasse der Bezirksmusikschule T mit: "Der Vorstand der Privatstiftung ... erklärt sich... bereit…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…ordentlichen Hauptversammlung am 17. Juni 2002 beschlossene Aufsichtsratsvergütung für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 in Höhe von 4.360,37 € sei auf das Konto der xy-Gesellschaft der Sparkasse W. am 05. Juli 2002 überwiesen worden. Die entsprechende Kopie des…

UFSL RV/1125-L/02Ein im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich bezahlter Preis lässt Rückschlüsse auf den gemeinen Wert eines Geschäftsanteiles zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M Privatstiftung, L, vertreten durch Leitner & Leitner GmbH & Co KEG, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 32, vom 9. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. Dezember 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird…

UFSG RV/0537-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…auf ein anderes keine Schenkungssteuerbefreiung möglich sei, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002 abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die Schenkung sei durch Übergabe des Sparbuches der Sparkasse B erfolgt, welches vom Vater am 14. Juli 2000 eröffnet worden sei. Am 14…

UFSG RV/0538-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von "Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…einem Sparbuch auf ein anderes keine Schenkungssteuerbefreiung möglich sei, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2002 abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die Schenkung sei durch Übergabe des Sparbuches der Sparkasse B. erfolgt, welches vom Geschenkgeber am 14. Juli 2000 eröffnet worden sei…

UFSG RV/0899-G/07Strittig ist, ob eine Eigentumswohnung bei fremdüblicher Vermietung an den Gesellschafter ins Unternehmensvermögen der Kapitalgesellschaft aufgenommen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…in Höhe von 107.780,66 €. Der restliche Kaufpreis in Höhe von 91.266,67 € wurde von der Sparkasse zinsfrei gestundet und die Umsatzsteuer im Wege eines Überrechnungsantrages entrichtet. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von 98,72 m² zuzüglich Balkon, Garage und Kellerabteil…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 1/2

…sowohl von den kreditgebenden Banken als auch von den Gesellschaftern angenommen worden. Im Rahmen der Neugestionierung der Kreditlinien habe der Bw gegenüber der Sparkasse eine Bürgschaft in Höhe von 3 Mio S übernehmen müssen. Nach seinem Ausscheiden sei der Bw aus dieser Bürgschaft mit einem…

UFSW RV/2307-W/02Zuflusszeitpunkt von Zinserträgen und Zuwendungen einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2005Teil 2/2

…Z 6 KStG 1988 fallenden Privatstiftung an Begünstigte und Letztbegünstigte. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen, worunter gemäß Abs. 2 Z 1 lit. d) leg.cit. auch Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallende Privatstiftungen fallen…

UFSS RV/0453-S/09Zuwendung von Geldforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…Privatstiftung (die Bw) aus ihren Einzahlungen der Jahre 2007 und 2008 einen Betrag von € 150.000,00 (...................)." Mit angefochtenem Bescheid ermittelte das Finanzamt eine Bemessungsgrundlage von € 350.000,00 (€ 200.000,00 + € 150.000,00) und setzte davon eine Stiftungseingangssteuer in…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…Er entscheidet mit einfacher Mehrheit; EK steht ein Dirimierungsrecht zu. Die Eintragung der HK PS im Firmenbuch erfolgte am 20.7.1995. Im beim Finanzamt (FA) anlässlich der Gründung einer Privatstiftung abgegebenen Fragebogen wurde angegeben, dass die HK PS als Tätigkeit "Vermietung" ab 1.7…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 3/3

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

UFSW RV/3346-W/02Verdeckte Zuwendungen an die Begünstigten einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2005

…handelt es sich um eine Privatstiftung nach österreichischem Recht die 1998 von der Stifterin Eva A errichtet wurde. Stiftungszweck ist die Erhaltung und Vermehrung des Stiftungsvermögens sicherzustellen und die Begünstigten aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu fördern. Von Juni bis November 2000 wurde bei der…

UFSW RV/2008-W/12Gewährung der Schenkungssteuerbefreiung § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG für eine Privatstiftung, da sie den begünstigten Zweck, nämlich die Unterstützung Obdachloser, unmittelbar erfüllt. (Fortgesetztes Verfahren zu Aufhebung UFS 15.4.2011, RV/1658-W/09 durch VwGH 28.6.2012, 2011/16/0142)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…2009 fünf Bescheide, mit welchen es für die Stiftungszuwendungen der Stifter D, Verein B, E, C Privatstiftung, und F jeweils die Schenkungssteuer von 694,50 Euro gemäß § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG 5% von einer Bemessungsgrundlage von 13.890 Euro für die Bw. festsetzte…

UFSL RV/0800-L/05Privatstiftung, Bewertung, wer ist Stifter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…die dagegen eingebrachte Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat (RV/XXX) gesondert zu entscheiden; von dieser Entscheidung ist abhängig, wie die Einbringung der Gesellschaftsanteile in die Privatstiftung steuerlich zu werten ist, und zwar entweder als unmittelbar von der Erblasserin oder vom erbl. Witwer stammend). Am 5…

UFSW RV/2194-W/10Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 StiftEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Privatstiftung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Stiftungseingangssteuer in Höhe von…