…seiner dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass bei der Berechnung der ErbSt richtigerweise die gesamten erblasserischen Sparbuchguthaben mit einem (auf den Bw. entfallenden anteiligen) Betrag von S 440.983,58 als Aktivum anzusetzen und in derselben Höhe der Freibetrag nach § 15 Abs…

…nach der am 22. Juli 2000 verstorbenen Ehegattin des W (= Berufungswerber, Bw) waren an Nachlassaktiva neben 3 Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen, Girokonten- und Sparbuchguthaben ua. eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,700.000 verzeichnet. Dieser Kaufpreisforderung lag ein Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 über…

…Jänner 1997 letztwillig ua. verfügt, dass eines der Sparbuchguthaben in Höhe von S 1 Mio. dem Bw vermacht werde, jedes der Enkelkinder einen Betrag von S 100.000 als Spareinlage oder Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei Söhnen…

…Jänner 1997 letztwillig ua. verfügt, dass eines der Sparbuchguthaben in Höhe von S 1 Mio. dem Sohn WS vermacht werde, jedes der Enkelkinder einen Betrag von S 100.000 als Spareinlage oder Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei…

…Jänner 1997 letztwillig ua. verfügt, dass eines der Sparbuchguthaben in Höhe von S 1 Mio. dem Sohn WS vermacht werde, jedes der Enkelkinder einen Betrag von S 100.000 als Spareinlage oder Wertpapier erhalten solle und alle anderen Werte zu je 1/3 den drei…

…Berufungswerber, =Bw, am 8. Oktober 2003 Berufung eingelegt, weil die Position "Sonstige Forderungen" lt. ErbSt-Bescheid in Höhe von 20.000,00 € je Erbe in Wahrheit aus einem Sparbuchguthaben (=endbesteuertes Vermögen) herrühre. Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei…

…Berufungswerberin, =Bw, am 8. Oktober 2003 Berufung eingelegt, weil die Position "Sonstige Forderungen" lt. ErbSt-Bescheid in Höhe von 20.000,00 € je Erbe in Wahrheit aus einem Sparbuchguthaben (=endbesteuertes Vermögen) herrühre. Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei…

…Berufungswerber, =Bw, am 8. Oktober 2003 Berufung eingelegt, weil die Position "Sonstige Forderungen" lt. ErbSt-Bescheid in Höhe von 20.000,00 € je Erbe in Wahrheit aus einem Sparbuchguthaben (=endbesteuertes Vermögen) herrühre. Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei…

…Berufungswerber, =Bw, am 8. Oktober 2003 Berufung eingelegt, weil die Position "Sonstige Forderungen" lt. ErbSt-Bescheid in Höhe von 20.000,00 € je Erbe in Wahrheit aus einem Sparbuchguthaben (=endbesteuertes Vermögen) herrühre. Dieser Betrag sei daher gemäß § 15 Abs. 1 Zif. 17 ErbStG steuerfrei…

…sein, als hiefür jeweils eine besondere sachliche Rechtfertigung bestehe. Eine derartige sachliche Rechtfertigung liege gegenständlich nicht vor, weil nicht einzusehen sei, warum etwa ein Sparbuchguthaben zur Gänze von der Steuerpflicht ausgenommen sei, während anderes Vermögen, insbesondere auch Grundbesitz besteuert werde. Es ist auch nicht einzusehen…

…Sparbuch gelegt und wurde dieses Sparbuch zur Sicherung des Darlehens an I-GmbH gegeben. Nach Änderung des Zinsgefüges wurde das Darlehen aus dem Sparbuchguthaben zurückgezahlt. Ein diesbezügliches Schreiben von I-GmbH wird in Kopie beigeschlossen. Der gesamte Vorgang wurde in der Buchhaltung erfaßt." In einer…

…neben 3 Liegenschaften bzw diversen Liegenschaftsanteilen in GB St. J und GB H. (siehe Aktiva Pkte 1 - 3) mit einem gesamten (anteiligen) Einheitswert von S 527.908,49 sowie endbesteuerten Girokonten- und Sparbuchguthaben unter Pkt. II. eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,700.000…

…welches für die Realisierung des Bauvorhabens notwendig gewesen wäre, durch die Hingabe einerseits eines Sparbuchguthabens, andererseits eines Darlehens von zusammen € 1.067.000 klar ersichtlich war. Von den Beilagen 2 (Gerichtsedikt) und 3 (Kündigungsschreiben) samt den diesbezüglichen Ausführungen im Begleitschreiben des steuerlichen Vertreters dokumentierte…

…Veräußerungsverbot einräumte. Damit ist dem Abgabengläubiger aber der Zugriff auf sein einziges (Grund)Vermögen (Vermögensverhältnisse laut Beschuldigtenvernehmung vom 7. Mai 2012: Sparbuchguthaben von lediglich € 1.500,00, jedoch Bankschulden von € 50.000,00) verwehrt. Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232…

…Dazu war festzustellen, dass der Bw. laut Vermögensverzeichnis vom 6. September 2010 zum damaligen Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages lediglich über äußerst geringe Barmittel und Sparbuchguthaben, monatliche Geschäftsführerbezüge von € 800,00, die mittlerweile durch den Konkurs der P-GmbH weggefallen sind, sowie über kein…

…Dazu war festzustellen, dass der Bw. laut Vermögensverzeichnis vom 31. August 2010 zum damaligen Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages lediglich über äußerst geringe Barmittel und Sparbuchguthaben, monatliche Geschäftsführerbezüge von € 800,00, die mittlerweile durch den Konkurs der P-GmbH weggefallen sind, sowie über kein…

…im Jahr 1996 habe der Beklagte € 7.267,28 (öS 100.000,-), die Klägerin ein Sparbuchguthaben von € 11.248,87 (öS 154.787,88) lässt, ..." (die folgenden 10 Seiten des Urteils wurden nicht vorgelegt). Mit Schreiben vom 21.6.2010 gab die Bw…

…Dezember 2002 sei das Sparbuchguthaben aufgelöst und dem Konto der Stiftung gutgeschrieben worden. Im Hinblick auf die erst im Jahr 2001 nach Fertigstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 mögliche Umwandlung in die x GmbH & Co KEG sei diese Geldhingabe zunächst als Darlehen verbucht worden…

…Dezember 2002 sei das Sparbuchguthaben aufgelöst und dem Konto der Stiftung gutgeschrieben worden. Im Hinblick auf die erst im Jahr 2001 nach Fertigstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 mögliche Umwandlung in die y GmbH & Co KEG sei diese Geldhingabe zunächst als Darlehen verbucht worden…

…Eine schriftlichen Erklärung hiefür von Herrn DrKA kann vorgelegt werden. Meine Mandantin hat in diesem Jahr (1994) 100.000,00 öS, wiederum aus der Auflösung von Sparbuchguthaben, in besser verzinsten Wertpapieren veranlagt. Im Jahre 1997 wurde von meiner Mandantin überhaupt keine Veranlagung getätigt. zu Punkt…