Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden, und nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1972 der Umstand, dass ein Verlust auf Sonderabschreibungen und steuerliche Investitionsbegünstigungen zurückgeht, bei Fehlen einer ordnungsmäßigen Buchführung am Ausschluss der Vortragsfähigkeit dieses Verlustes nichts ändert (VwGH 4…

…übersteigenden Abschreibung führen: Betragen beispielsweise die AK 100.000,00 € (2003) und kann die Bw. aufgrund von Sonderabschreibungen 90.000,00 € in den Jahren 2003 und 2004 abschreiben, so verbleibt ein (deutscher) Restbuchwert von 10.000,00 € im Jahr 2004 (Abgang des…

…den Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, zu kürzen. Entsprechendes gilt für steuerliche Sondervergünstigungen, zB. Sonderabschreibungen' (s. 2.1 Grundsätze ... BStBl 1999 I, 1123). Die IZP war eine Investitionsförderung - im vorliegenden Fall kann man von "Ansiedelungsprämie" sprechen - die so ausgestaltet war, dass sie nicht durch Ertragssteuern…

…überschaubaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss erzielt werde. Dabei sei nicht ein Cash-Flow maßgeblich, sondern ein nach steuerlichen Vorschriften ermittelter Gewinn adaptiert um Sonderabschreibungen. Von der Betriebsprüfung seien auch die Gewinne aus den Anlagenverkäufen (ATS 360.779,00) ausgeschieden worden, da es sich dabei nicht um…

…Jahr 1997 S 32,80 betragen. 3. Prognoseergebnisse ab 1997 für Liebhabereibeurteilung: Für Zwecke der Überprüfung des Vorliegens der Liebhaberei seien die Sonderabschreibungen für Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen zu eliminieren und durch normale Abschreibungen von 1,5% zu ersetzen. Danach würden sich folgende Jahresüberschüsse ergeben: |…

…Zeitraums voraussichtlich ein Gesamtüberschuss ergeben werde, oder sich lediglich wegen Sonderabschreibungen oder wegen dem Vorliegen gesetzlicher Mietzinsbeschränkungen nicht ergäbe. Es sei daher in zwei Schritten zunächst das tatsächliche Ergebnis - wie oben angeführt - zu eruieren und dann innerhalb einer Beobachtungsperiode festzustellen, ob innerhalb eines absehbaren Zeitraums…

…die Bestimmung primär eingeführt wurde, um eine möglichst vollständige Datengrundlage zur Erhöhung der Aussagekraft von Abgabenerklärungen zu erhalten. § 205 (1) HGB in der hier maßgeblichen Fassung lautet: Sonderabschreibungen von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, die auf Grund steuerlicher Vorschriften vorgenommen worden sind (Bewertungsreserve), und sonstige unversteuerte Rücklagen…

…Planung sind objektive Maßstäbe, d.h. realistische Annahmen, anzulegen. Angemessenheit der Zeitrelation ist anzunehmen, wenn sich innerhalb des absehbaren Zeitraums voraussichtlich ein Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss) ergeben wird, oder sich lediglich deshalb nicht ergibt, weil von Sonderabschreibungen (§ 8 Abs. 2 EStG 1988, § 28 Abs. 3 EStG 1988…

…Einkommensteuer 1995 zu prüfen ist. Diesbezüglich wird angemerkt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1972 der Umstand, dass ein Verlust auf Sonderabschreibungen und steuerliche Investitionsbegünstigungen zurückgeht, bei Fehlen einer ordnungsmäßigen Buchführung am Ausschluss der Vortragsfähigkeit dieses Verlustes nichts ändert (VwGH 4. Mai 1982…

…für Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten bzw. Großreparaturen ("Sonderabschreibungen") entstanden. Zudem würden sich die Einkünfte ab dem Jahre 2002 auf Grund der erwähnten höheren Mietzinse bedeutend erhöhen. Zum Teil hätten in der Vergangenheit als Sonderabschreibungen berücksichtigte Investitionen bereits zu entsprechenden "Einnahmenerhöhungen" geführt. Beim gegenständlichen Mietobjekt handle es…

…die Gesellschaft fortsetzen, wenn sie den Gesellschaftsanteil des kündigenden Gesellschafters im Verhältnis ihrer übernommenen Kapitaleinlagen zu einem Abtretungspreis übernehmen, der dem Buchwert des Gesellschaftsanteiles unter Einbeziehung der Rücklagen, die sich aus steuerlichen Sonderabschreibungen ergeben, entspricht, wobei Liegenschaften mit den Verkehrswerten anzusetzen sind. Lehnt ein Gesellschafter…

…der Liebhaberei virulent werden. Ergebe sich allerdings lediglich deshalb kein Gesamtüberschuss, weil Sonderabschreibungen (etwa nach § 28 Abs 3) in Anspruch genommen wurden oder der Steuerpflichtige wegen gesetzlicher Einnahmenbeschränkungen nur ein begrenztes Bestandentgelt - das allerdings dem Markt entsprechend voll auszuschöpfen sei - verlangen könne, sei von Liebhaberei…

…der Begründung einer Tätigkeit bis zu deren Beendigung (Aufgabe oder Liquidation). Zunächst ist zu überprüfen, ob ein Gesamtüberschuss im Zeitraum erwirtschaftet wurde oder nicht; Sonderabschreibungen, steuerfreie Rücklagen udglm. sind in die Betrachtung entsprechend mit einzubeziehen. Im Punkt 7.5 des Liebhabereierlasses AÖF 1998/47 ist…

…ÖStZB 1990, 417). Auch Abschn. 12.3. der Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LRL 1997) geht vom Erfordernis eines Totalgewinnes ab, wenn "sich ein Gesamtgewinn... lediglich deshalb nicht ergibt, weil von Sonderabschreibungen (z.B. § 8 Abs. 2, § 28 Abs 3 EStG 1988) Gebrauch gemacht wird, oder der…

…im Sinne der "Liebhaberei-Verordnung", sondern um eine langfristige Investition handle. Im übrigen unterläge das Mietobjekt speziellen Abschreibungsmodalitäten (Sonderabschreibungen zur Förderung der Bauindustrie in Höhe von 50%), weshalb auf der Einnahmenseite weitere DM 40.000,00 zu verbuchen seien, sodass der von der Behörde geforderte…

Unter einem Bezugsrecht (§ 153 AktG) versteht man das dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zustehende Recht, im Falle einer von der Gesellschaft beschlossenen Kapitalerhöhung zu den von der Gesellschaft festgesetzten Bedingungen seinem Anteil am bisherigen Grundkapital entsprechende neue Anteile zu erwerben. Das Bezugsrecht gehört zu den Mitgliedschaftsrechten…

Die erforderlichen Zustimmungserklärungen aller übrigen Wohnungseigentümer lagen laut Aussage der Auskunftsperson P erst im Laufe des Jahres 2006 vollständig vor; angesichts des Umstandes, dass die Umwidmung erst am 29.11.2006 angezeigt wurde (Irrtum der BP: nicht bei der MA 37 "beantragt", sondern pflichtgemäß an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A- GmbH, 0000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Heinz Wöber, 1150 Wien, Mariahilferstraße 209, vom 19. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der A Handelsgesellschaft mbH, 4865 U am B , I1 23, vertreten durch Vertreter, Steuerberater, Adresse1, vom…