…Honorierung ändert aber im Ergebnis nichts an dem Umstand, dass die Auftraggeber berechtigt waren von einer ARGE auszugehen und daher entstand eine Solidarhaftung der beiden ARGE-Partner. Als "Zweitbegründung" für das Vorliegen einer Haftung des Bw. verweist des Urteil auf ein im Geschäftsverkehr unredliches Verhalten…

…gleichzeitiger Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung in Wien 22) sind unbestritten. Hinsichtlich des gemeinsam errichteten Einfamilienhauses erfolgte die Finanzierung gemeinschaftlich im Wege der Solidarhaftung (darunter auch eine Gehaltsverpfändung) für gemeinsam in Anspruch genommene Finanzierungs- und Förderungsmittel. Im Zusammenhalt mit dem (zeitweiligen) Aufenthalt der beiden Söhne…

…Punkt Sechstens des Vertrages war ausdrücklich festgestellt worden, dass die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren und Abgaben unbeschadet der Solidarhaftung der Übernehmende alleine trägt und dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass zum Vermögen der S GesmbH ein…

…anfallenden Kosten von der Käuferseite zu tragen sind. 10.Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren gehen unbeschadet der hierfür auch die verkaufende Partei nach außen gesetzlich treffenden Solidarhaftung, im Innenverhältnis der Vertragsparteien zu Lasten der kaufenden Partei…

…geb. 1. tritt allen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Fa. als Mitschuldnerin bei und übernimmt sohin mit dieser gemeinsam die Solidarhaftung gegenüber dem Verpächter." Mit Bescheid vom 23. April 2012 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP…

…Zahlungsversprechen der Berufungswerberin gewesen, sodass eine Schuldübernahme nicht stattgefunden habe und lediglich im Einantwortungsbeschluss als Bankenmitteilung die Weiterhaftung der Berufungswerberin mitgeteilt worden sei. Im vom Gerichtskommissär errichtenden Inventar sei auf die bisherige Solidarhaftung der Berufungswerberin hingewiesen worden, sodass auch hieraus ersichtlich sei, dass keine Schuldübernahme…

…gemäß § 13 Abs. 4 WEG 2002 für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur ungeteilten Hand haften, könne die Solidarhaftung keine gesetzlich neu zu übernehmende Verpflichtung im Falle der Anwachsung gemäß § 14 WEG 2002 sein, die aus diesem Grund zur Gegenleistung zählen würde. Die Wohnungseigentumspartner…

…jedenfalls auch dem Vertragsverfasser die Bezahlung der Grunderwerbsteuer aufzutragen. Der Bw. sei in seinen Rechten dadurch geschädigt, dass der Vertragserrichter nicht zur Solidarhaftung herangezogen worden sei, zumal er den Betrag ebenfalls schulde, ihm die Bezahlung leichter falle und er auch ein größeres Naheverhältnis zu seiner…

…davon, ob der Bf aus diesen Straftaten einen Vermögensvorteil in Händen gehabt habe und in welcher Höhe, stehe dem gegenüber die Rückzahlungsverpflichtung aus dem deliktischen Verhalten. Es bestehe eine Solidarhaftung für sämtliche Kredite, an welchen der Bf beteiligt gewesen sei. Rein obligatorisch sei es gleichgültig…

…erklärt sich mit der ausbedungenen Einrechnung auf ihr Heiratsgut für einverstanden. Siebentens: Die Kosten der Errichtung dieses Schenkungsvertrages, dessen grundbücherliche Durchführung und die hievon zu entrichteten staatlichen Abgaben trägt im Innenverhältnis- unbeschadet der gesetzlichen Solidarhaftung sämtlicher Vertragsparteien- die Geschenknehmerin. Zu Gebührenbemessungszwecken halten die Parteien fest…

…deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich wäre. Im gegenständlichen Fall werde allein das Vorliegen rechtlichen (zivilrechtlich im Rahmen der Solidarhaftung) Interesses vorgebracht. Die Gewährung der Einsichtnahme in nicht den Antragsteller betreffende Aktenteile (Haftungsbescheid betreffend M.S…

…der SBank wird festgehalten, dass nach den entsprechenden Vereinbarungen im Innenverhältnis und der bestehenden Solidarhaftung der Käuferin eine entsprechende Schuldübernahme nicht stattfindet. In einem Ersuchen um Ergänzung ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Höhe der übrigen aushaftenden Darlehen für die Liegenschaftshälfte. Erst wies die Berufungswerberin…

…und Abgaben die übernehmende Gesellschaft (Bl. 24/2007 des Finanzamtsaktes): "Alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben trägt, unbeschadet der hierfür sämtliche Vertragsparteien nach außen treffenden gesetzlichen Solidarhaftung, die übernehmende Gesellschaft mit der Verpflichtung, im Innenverhältnis den einbringenden Gesellschafter im…

…Weiters wird vereinbart: "Die Vertragsteile haben jedoch im Innenverhältnis vereinbart, dass - trotz bestehender Solidarhaftung - die übernehmende Partei den Kredit allein zurückführt und die abtretende Partei ausdrücklich schad- und klaglos hält. Dementsprechend beträgt der Abtretungspreis, den die übernehmende Partei bereits an die abtretende Partei bar bezahlt…

…Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten und öffentlichen Abgaben einschließlich einer allfälligen Grunderwerbsteuer unbeschadet die hiefür auch den abtretenden Gesellschafter nach außen gesetzlich treffenden Solidarhaftung im Innenverhältnis zu Lasten des übernehmenden Gesellschafters gehen 2.) dass das Anlagevermögen der Gesellschaft ein inländisches Gebäude auf fremden Boden umfasst…

…Gerichtsgebühren etc.) tragen die Käufer alleine, die die Verkäuferin, die ex lege eine Solidarhaftung trifft, schad- und klaglos zu halten haben. Hat der Treuhänder gegenüber den die Käufer finanzierenden Banken oder Bausparkassen separat Treuhandschaften zu übernehmen, so ist dafür von den Käufern nach den Bestimmungen…

…Gerichtsgebühren etc.) tragen die Käufer alleine, die die Verkäuferin, die ex lege eine Solidarhaftung trifft, schad- und klaglos zu halten haben. Hat der Treuhänder gegenüber den die Käufer finanzierenden Banken oder Bausparkassen separat Treuhandschaften zu übernehmen, so ist dafür von den Käufern nach den Bestimmungen…

…Kosten des Treuhänders für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung werden von den Käufern alleine (zur ungeteilten Hand) getragen, die die Verkäuferin, die ex lege eine Solidarhaftung trifft, schad- und klaglos zu halten haben. ..." Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 15. Oktober 2008…

…Kosten des Treuhänders für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung werden von den Käufern alleine (zur ungeteilten Hand) getragen, die die Verkäuferin, die ex lege eine Solidarhaftung trifft, schad- und klaglos zu halten haben. ..." Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 15. Oktober 2008…

…Steuern, Stempel und sonstigen Abgaben werden ungeachtet der bestehenden Solidarhaftung sämtlicher Vertragsparteien im Innenverhältnis von JB getragen." Mit Bescheid vom 1. September 2008 hat das Finanzamt Feldkirch der A Grunderwerbsteuer in Höhe von 411,25 €, das sind 3,5% von 11.749,92 €…