…Honorierung ändert aber im Ergebnis nichts an dem Umstand, dass die Auftraggeber berechtigt waren von einer ARGE auszugehen und daher entstand eine Solidarhaftung der beiden ARGE-Partner. Als "Zweitbegründung" für das Vorliegen einer Haftung des Bw. verweist des Urteil auf ein im Geschäftsverkehr unredliches Verhalten…

Nach § 5 Abs. 1 Z 3 DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, ist eine Entlastung an der Quelle unzulässig, wenn Vergütungen aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht an den Erbringer der dort genannten Tätigkeiten, sondern an…

…Verkäufer (Beschwerdeführer) wurde mit dem gesamten aushaftenden Betrag bereichert, da sowohl in der Pfandurkunde als auch im Abstattungskreditvertrag beide Vertragspartner (Käufer [Bruder] und Verkäufer [Beschwerdeführer]) genannt sind und für den (gesamten) Kredit eine Solidarhaftung bestand. Der Beschwerdeführer hat also grundsätzlich vom Kreditgeber für den gesamten…

…gleichzeitiger Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung in Wien 22) sind unbestritten. Hinsichtlich des gemeinsam errichteten Einfamilienhauses erfolgte die Finanzierung gemeinschaftlich im Wege der Solidarhaftung (darunter auch eine Gehaltsverpfändung) für gemeinsam in Anspruch genommene Finanzierungs- und Förderungsmittel. Im Zusammenhalt mit dem (zeitweiligen) Aufenthalt der beiden Söhne…

…Haftung der GmbH als juristische Person vor. Die Haftung ist eine "zur ungeteilten Hand", also eine (primäre) Solidarhaftung (deren Zweck nicht in der Bewahrung der natürlichen Person vor dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe liegt: VwGH 29.02.2012, 2011/10/0064, Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

Weiters erläutert Z, dass betreffend den frei finanzierten Teil keine Solidarhaftung besteht und für jeden einzelnen Miteigentümer Einzelkreditkonten eingerichtet werden. Sollte ein Miteigentümer ausschließlich die Verwendung von Eigenmitteln bevorzugen, kann dies veranlasst werden und es wird in diesem Fall kein Einzelkreditkonto eingerichtet. Bauherrenrisiken XX erläutert…

…Punkt Sechstens des Vertrages war ausdrücklich festgestellt worden, dass die durch den Vertrag ausgelösten Gebühren und Abgaben unbeschadet der Solidarhaftung der Übernehmende alleine trägt und dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass zum Vermögen der S GesmbH ein…

1. Persönliche Haftungen Haften im Sinn der BAO bedeutet, dass der Haftungspflichtige mit seinem gesamten oder mit einem vorbestimmten Teil seines Vermögens für Abgabenschulden eines anderen in Anspruch genommen werden kann (Richtlinien für die Abgabeneinhebung - RAE, Rz 1202). Persönliche abgabenrechtliche Haftungen werden mit Haftungsbescheid (§ 224…

…EUR 4.265.783,-- zu bezahlen. (2) Der genannten Entscheidung liegt der Sachverhalt "***10***" zu Grunde. Losgelöst von der sich aus dem Urteil ergebenden Solidarhaftung von KP und HS haben von den gegenständlichen Optionsgeschäften jedoch KP zu 3/7, HS zu 2/7 und Mag…

…des Bf. übergegangen und hätten die Ehegatten im Zuge der Anschaffung der Liegenschaft und Errichtung des darauf befindlichen Gebäudes die damit verbundenen Finanzierungskredite gemeinsam aufgenommen, sodass sie in Solidarhaftung gegenüber der Bausparkasse Wüstenrot und dem Land Steiermark zur ungeteilten Hand gehaftet hätten. Der Bf. habe…

…Zusatzaufträge werden nach Aufwand demjenigen in Rechnung gestellt, der den Auftrag ausdrücklich schriftlich erteilt. Eine Solidarhaftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gemäß Punkt III dieses Vertrages kommen die VK sowie die Bf. überein, … ein Parifizierungsgutachten in Auftrag zu geben und einen Wohnungseigentumsvertrag in der Weise zu…

…Wien, von EUR 3'401 '088.64. Sämtliche Werte der Kreditnehmer gemäss dem von ihnen noch zu unterzeichnenden Formular “Allgemeine Faustpfandverschreibung". ……… Solidarhaftung Treten mehrere Personen als Kreditnehmer auf, haften diese solidarisch. Übrige Bedingungen Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeine Faustpfandverschreibung" der Bank…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) wurde der Schuldschein mit der Bank vom 15. Dezember 2005 vorgelegt, worin sowohl Üg als auch Ün als Darlehensnehmer aufscheinen. In seinem Punkt XI (Solidarhaftung) wird ausgeführt, mehrere Darlehensnehmer haften zur ungeteilten Hand. Jeder von ihnen kann das Darlehen allein beheben…

…weil die Mutter als bloße Zulassungsbesitzerin nicht hafte. Eine derartige Haftung im Sinne einer Solidarhaftung finde sich zwar in § 5 Abs. 2 Parometerabgabeverordnung, jedoch fehle dieser Solidarhaftung die gesetzliche Grundlage, da sie im Parkometergesetz nicht normiert werde und auch aus den Bestimmungen des Parkometergesetzes auch…

…anfallenden Kosten von der Käuferseite zu tragen sind. 10.Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren gehen unbeschadet der hierfür auch die verkaufende Partei nach außen gesetzlich treffenden Solidarhaftung, im Innenverhältnis der Vertragsparteien zu Lasten der kaufenden Partei…

…geb. 1. tritt allen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Fa. als Mitschuldnerin bei und übernimmt sohin mit dieser gemeinsam die Solidarhaftung gegenüber dem Verpächter." Mit Bescheid vom 23. April 2012 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP…

…Zahlungsversprechen der Berufungswerberin gewesen, sodass eine Schuldübernahme nicht stattgefunden habe und lediglich im Einantwortungsbeschluss als Bankenmitteilung die Weiterhaftung der Berufungswerberin mitgeteilt worden sei. Im vom Gerichtskommissär errichtenden Inventar sei auf die bisherige Solidarhaftung der Berufungswerberin hingewiesen worden, sodass auch hieraus ersichtlich sei, dass keine Schuldübernahme…

…gemäß § 13 Abs. 4 WEG 2002 für alle Verbindlichkeiten aus ihrem gemeinsamen Wohnungseigentum zur ungeteilten Hand haften, könne die Solidarhaftung keine gesetzlich neu zu übernehmende Verpflichtung im Falle der Anwachsung gemäß § 14 WEG 2002 sein, die aus diesem Grund zur Gegenleistung zählen würde. Die Wohnungseigentumspartner…

…jedenfalls auch dem Vertragsverfasser die Bezahlung der Grunderwerbsteuer aufzutragen. Der Bw. sei in seinen Rechten dadurch geschädigt, dass der Vertragserrichter nicht zur Solidarhaftung herangezogen worden sei, zumal er den Betrag ebenfalls schulde, ihm die Bezahlung leichter falle und er auch ein größeres Naheverhältnis zu seiner…