…im Internat (...) und meine Tochter ist betreut von ihrem Vater ... und von ihre Oma (Mutter von Vater)." Aktenkundig ist ein von der slowakischen Behörde bestätigtes Formblatt E411, wonach der Vater des Sohnes der Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch…

…Anspruch auf eine Beihilfe in der Slowakei in der Höhe von € 21,99 monatlich, für das Jahr 2010 demnach ein Gesamtbetrag von € 263,88 ausgewiesen sei. Wie im Dokument € 411 bestätigt, beziehe die Berufungswerberin keine Beihilfe aus der Slowakei. Das Finanzamt hat…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der in der Slowakei geborene Berufungswerber, Dipl.-Ing. A B, lebt und arbeitet seit April 1992 in Österreich und…

…falls erforderlich, belegt werden. "Anzumerken ist, dass zusätzlich zu diesen aufgelisteten Beträgen an die Mädchen bei unseren zahlreichen Besuchen in der Slowakei, noch zusätzliche Geldbeträge in bar übergeben wurden. Was die Tätigkeit der Mädchen angeht, besucht C ab September 2010 die Universität in Z und…

…2010 aussprechen, gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der in der Slowakei geborene Berufungswerber, Dipl.-Ing. A B, lebt und arbeitet seit April 1992 in Österreich und ist seit Oktober 1999 österreichischer Staatsbürger. Im Jahr…

…2006 bis 2008. Zum Nachweis wurden die Meldebestätigungen des Bw. und der Lebensgefährtin, eine Bestätigung der Einkünfte der Lebensgefährtin in der Slowakei iHv. Sk 119.136 für das Jahr 2006 sowie der Zulassungsschein des Bw. vorgelegt Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie Nichtberücksichtigung der Familienheimfahrten…

…die, die Familienleistungen betreffen. Die Berufungswerberin war im Berufungszeitraum unbestritten Arbeitnehmerin iSd Art. 1 der VO EWG 1408/71. Sie war Staatsangehörige der Slowakei, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71. Demnach ist die VO sowohl…

…vorgesehen. Die obige Begründung zur VO1 trifft sinngemäß auch auf die VO2 zu. Eine Ausgleichszahlung nach dem FLAG 1967 kommt aus den oben angeführten Gründen nicht in Betracht. Da somit ausschließlich die slowakischen Rechtsvorschriften sowohl auf die Bw als auch auf ihren Ehegatten anzuwenden waren…

…bezogen habe. Es handle sich um ein uneheliches Kind, das gleich nach der Geburt der Kindesmutter zur Fürsorge anvertraut worden sei. Die Berufungswerberin habe bis August 2010 das Kindergeld in der Slowakei bezogen, weil sie dort gearbeitet habe. Der leibliche Vater bezahle die Alimente. Danach…

…Es gilt der Grundsatz, dass nur ein Mitgliedstaat zuständig ist." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.6.2010 wird wie folgt begründet. "Ich bin in der Slowakei als selbständig erwerbstätig gemeldet, übe diese Tätigkeit aber nicht aus und beziehe daraus keinerlei Einkünfte, da ich seit…

…vorgelegt worden seien. Im Vorlageantrag vom 21.6.2010 führt die Berufungswerberin an, dass sie in der Slowakei seit 1.4.2000 gewerblich tätig sei und dort auch in die Krankenkasse einzahle. Der Gewerbeschein und eine Bestätigung der Krankenversicherungsanstalt wurden beigelegt. Über die Berufung wurde…

…Bw ist - wie auch aus dem Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe, welcher aber erst ab 2006 (somit erst nach dem Berufungszeitraum) relevant ist - über eine österreichische Tochtergesellschaft an der slowakischen Gesellschaft A.s.r.o. beteiligt. Das Finanzamt veranlagte die Bw erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer für…

…Nach den Angaben im Antragsformular ist der Berufungswerber in Österreich selbständig erwerbstätig. Die Kinder und die Ehegattin des Berufungswerbers leben in der Slowakei. Nach der Aktenlage wurde dem Berufungswerber in Österreich am 20. April 1999 ein Gewerbeschein für das Gewerbe "Holzschlägerung und -bringung" ausgestellt. Am…

…Nach den Angaben im Antragsformular ist der Berufungswerber in Österreich selbständig erwerbstätig. Die Kinder und die Ehegattin des Berufungswerbers leben in der Slowakei. Nach der Aktenlage wurde dem Berufungswerber in Österreich am 1. Februar 2005 ein Gewerbeschein für das Gewerbe "Holzschlägerung und -bringung" ausgestellt. Am…

…Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente und verweist auf eine beiliegende Kopie der slowakischen Einkommensteuererklärung, die allerdings dem UFS nicht übermittelt wurde. In der Folge erging ein Ergänzungsersuchen des UFS: Um beurteilen zu können, wer für den Zeitraum Ihrer Entsendung zu D. Slovakia als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Für das Kind Ph., welches am 18.4.1996 geboren ist, wurde von April 1996 bis August 2002 seitens des Bw., der österreichischer Staatsbürger ist und mit einer slowakischen Staatsbürgerin verheiratet ist, Familienbeihilfe bezogen (BA 6f, DB7 Abfrage)…

…sei. Deshalb stehe die Familienbeihilfe auch für März zu. Weiters habe der slowakische Staat die Familienbeihilfe nicht erstattet, weshalb der abgezogene Betrag in Höhe von monatlich € 43,98 zustehe. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 21.6.2011 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung…

…in jener Höhe, die über die in der Slowakei durch ihren Ehemann empfangenen Beträge hinausgehe. Sie habe ihre Pflegetätigkeit in X am 31.1.2011 beendet und erst am 23.3.2011 wieder eine neu zu betreuende Person (Anm.: in L) gefunden. Das Gewerbe sei…

…Antrag, den Alleinverdienerabsetzbetrag nach einer positiven Erledigung seiner Familienbeihilfeberufung zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. 2. Mehrkindzuschlag Im Jahr 2006 habe er für seine fünf Kinder, die in der Slowakei leben, für mindestens 7 Monate Familienbeihilfe beantragt. Das Verfahren sei bis dato anhängig…

…u.a. die, die Familienleistungen betreffen. Die Berufungswerberin ist unbestritten Arbeitnehmerin iSd Art 1 der VO EWG 1408/71. Sie ist Staatsangehörige der Slowakei, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71. Demnach ist die VO sowohl…