…vorgebracht, dass der Berechtigte bei der Erledigung der Verlassenschaft nach §§ 154f AußStrG über die im Beschluss genannten Vermögenswerte "singularsukzessorisch" verfügungsberechtigt sei. Es handle sich hiebei um eine von Lehre und Wissenschaft bezeichnete "iure crediti Einantwortung", wonach der Berechtigte an den Gegenständen der Verlassenschaft Eigentum erwerbe…
…Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden…
…vertretenen) Nachlass bestehen. Mangels Einantwortung gibt es auch keinen Gesamtsrechtsnachfolger auf den die Pflichten übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden Erbschaft fort und tritt nur für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (vgl. Ritz, Tz 13 zu…
…zu entscheiden war. Nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung (Eccher in Schwimann, ABGB, Praxiskommentar, Band 3, Rz 7 zu § 798, mwN) bewirkt die Überlassung an Zahlungs Statt Singularsukzession, der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert an. Auch Ritz, a.a.O., Tz 13 zu § 19, führt diesbezüglich aus…
…Rechte und Pflichten kommt und der Zustand der ruhenden Erbschaft fortbesteht. Es tritt bei der Überlassung an Zahlungs statt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein. In Anwendung der oben ausgeführten gesetzlichen Bestimmungen auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass in der Verlassenschaftssache nach Herrn W.…
…RH in die Bw. unter Anwendung von Art. III UmgrStG eingebracht worden. Auf Grund der zivilrechtlichen Singularsukzession bei Sacheinlagen gemäß Art. III UmgrStG habe es [bei] der Übernahme des genannten Kredits der Zustimmung der Sparkasse S bedurft. Mit Schreiben vom 2. Juni 1993 sei das…