…auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 9/01 verrechnete Zahlung vom 3. Oktober 2003 iHv. 200,-- € war bei der Einschränkung des Haftungsbetrages jedoch entgegen der Ansicht des Finanzamtes im Berufungsvorlageschriftsatz nicht zu berücksichtigen. Zahlungen des Haftungsschuldners auf die Haftungsschuld vermindern nämlich nur den von ihm zu…

…das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen (VwGH 30.10.2001, 98/14/0082). Beruft sich der Geschäftsführer im Haftungsverfahren nämlich auf fehlende Gesellschaftsmittel und Beachtung des Gläubigergleichbehandlungsgebotes, dann ist er nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist, dass er die vorhanden gewesenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller…

…Die Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers ist vorliegend aber auch deshalb zweckmäßig, weil der Berufungswerber gegenwärtig Gesellschafter und Angestellter der P-GmbH ist, er aus der unselbstständigen Tätigkeit bei dieser Gesellschaft aktenkundig ein gutes Einkommen erzielt, und die aus Anlass seiner zweiten Haftungsinanspruchnahme vom Finanzamt auf dieses…

…UVA nicht erstellt werden". Der Hinweis des Bw., dass die vom Sachverständigen nachgewiesene Mangelhaftigkeit vorerst nicht zu erkennen gewesen wäre, ist zuzustimmen. Da an dem Vorbringen zur EDV für das Jahr 2002 nicht gezweifelt wird, konnte auf die Einvernahme der zum Beweis dieses Vorbringens beantragten…

…Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. September 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld auf € 30.389,38 herabgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als…

…den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. Oktober 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Haftungsbetrag in Höhe von € 86.187,43 um € 33.467,82 auf € 52…

…Einbringungsbonität. Die Haftungsschuld erscheint nämlich nur beim Berufungswerber einbringlich, zumal diese vom Finanzamt gemäß § 232 BAO in das Vermögen des Berufungswerbers sichergestellt und sein Anspruch gemäß § 217 Abs. 2 EO auf Ausfolgung der Hyperocha im Zusammenhang mit der Versteigerung der Betriebsliegenschaft mit Bescheid vom 18…

…eingehalten wurden. Abgesehen davon entfällt ein beträchtlicher Teil der Haftungsschuld auf Selbstbemessungsabgaben, die dem Finanzamt weder zeitgerecht bekannt gegeben, noch zumindest anteilig entrichtet wurden. Dies betrifft insbesondere die Kraftfahrzeugsteuern, die ungeachtet wiederholter Aufforderungen seitens des Finanzamtes offenbar grundsätzlich nicht zu den Fälligkeitsterminen bekannt gegeben wurden…

…September 2007 vom damaligen Masseverwalter Berufung erhoben wurde, konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass zum Einen auf Grund des bereits laufenden Konkursverfahrens (Eröffnung am 2. August 2006) für den Bw. keine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen mehr bestand und zum Anderen den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide…

…März 2001 sei auf Betreiben der Hausbank ein gerichtlicher Wechselzahlungsauftrag gegen die Gesellschaft sowie die Geschäftsführer als Wechselbürgen ergangen und in weiterer Folge die Zwangsversteigerung der Betriebsliegenschaft bewilligt worden. Die Gesellschaft habe daher nicht liquidiert werden können. Eine haftungsrelevante Pflichtverletzung des Berufungswerbers liege somit nicht…

…Dies gilt auch, wenn die "Zahlung" in der Umbuchung entsprechender Guthaben vom persönlichen Abgabenkonto des Haftungsschuldners auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin zum Zwecke der (teilweisen) Abdeckung haftungsgegenständlicher Abgaben besteht. Im gegenständlichen Fall wurden mit dem in der Stellungnahme vom 15.1.2009 angeführten Guthaben in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes H., vom 17. Jänner 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 28. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag…

…8.2.2011 wurde vom persönlichen Abgabenkonto des Berufungswerbers ein dort ausgewiesenes Guthaben in Höhe von 1.223,86 € zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld umgebucht. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2004 reduzierte sich dadurch von 2.621,04 € auf 1.397,18 € und wird…

…10,652712%), der Konkurs der B wurde mangels Kostendeckung aufgehoben. Die der Ps zustehende Quote aus der Masse belief sich demnach auf geringfügig über S 200.000,00. Aus einem vom Bw. vorgelegten Beschluss des Masseverwalters vom 6. Juni 2001 geht hervor, dass die von…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. August 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 26. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 17…

… 16a Abs. 1 GmbHG ein Rücktritt im Falle wichtiger Gründe (was hier anzunehmen ist) maximal mit sofortiger Wirkung, nicht aber rückwirkend ausgesprochen werden kann. Aus dem Einwand des Bw., dass er lediglich "auf dem Papier" Geschäftsführer der Primärschuldnerin, jedoch R.I. faktischer Geschäftsführer gewesen wäre…

…Die behauptete Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes wäre daher für den haftungsrelevanten Zeitraum eingehend darzustellen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen entsprechend glaubhaft zu machen. In einer Stellungnahme vom 19.7.2004 wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Hinsichtlich der verbleibenden Haftungsschuld von € 300.453,19…

…daher kann in Umsetzung des öffentlichen Anliegens auf Sicherung des Steueraufkommens nur auf den Bw. zurückgegriffen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis 16.12.1999, 97/16/0006) kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt…

… VwGH 2.8.1995, 94/13/0095). Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist…

…zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe. Weiters wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin sowie darauf hin, dass die im Konkurs der X. GmbH ausgeschüttete Quote von der Haftungsschuld in Abzug…