…Thematik der Abzugsteuer wird ungeachtet dieser Rechtsansicht jedoch für den Fall des Beibehaltens dieser Ansicht durch die Abgabenbehörde auf das Erkenntnis des EuGH vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache Scorpio (C-290/04) hingewiesen. Das genannte Erkenntnis beschäftigt sich unter anderem mit der Frage…

…gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 5. April 2007 wurde obige Berufung durch die Berufungswerberin wie folgt begründet: Mit dem Urteil vom 3.10.2006 in der Rs Scorpio, C-290/04…

…Das zitierte Erkenntnis habe sich jedoch auf eine im Prüfungszeitraum nicht mehr geltende Sachbezugskundmachung bezogen. Der Sachbezugswert für den PKW Ford Scorpio (Juli 1997 bis März 1999) sei nach der hier anzuwendenden Verordnung (BGBl Nr. 642/1992) mit monatlich S 5.190,00 (1,5 %…

…vom 3. Oktober 2006, C-290/04, FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH anlangt, ist ihr Folgendes zu erwidern: Das Steuerabzugsverfahren und die seiner Durchsetzung dienende Haftungsregelung stellen ein legitimes und geeignetes Mittel dar, die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaats ansässigen Person sicherzustellen, um…

…3.10.2006, Rs-C 290/04, Scorpio können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben berücksichtigt werden. Der im EU/EWR-Raum ansässige beschränkt Steuerpflichtige hat dabei dem Abzugsverpflichteten vor Auszahlung die entsprechenden Ausgaben schriftlich mitzuteilen (Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar…

…2001 | S1 VW 35 P Variant GT TDI | 46.682 | 76.878 | 79.410 | | | S2 Ford Scorpio | 15.315 | | | | | S3 Mercedes 300 E | 19.914 | 51.780 | 43.170…

…der Quelle grundsätzlich für unzulässig erklärt, wenn keine Ansässigkeitsbescheinigung vorliegt. Überdies haben der EuGH und der VwGH in ihrer Rechtsprechung (EuGH vom 3.10.2006, Rechtssache "Scorpio", C-290104, VwGH vom 19.10.2006,2006/14/0109) zum Ausdruck gebracht, dass es zulässig (und nicht…

…verneint. Weiters hegt die Berufungsbehörde aus den vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angeführten Gründen keine Bedenken gegen die Feststellung, es liege auch kein Anwendungsfall der Dienstleistungsfreiheit vor (EuGH 3.10.2006, C 290/04, Rs Scorpio, Rz 67; VwGH 4.3.2009, 2008/15/0275)…

…diese EU-Widrigkeit auch im Rahmen der Abzugssteuer zu berücksichtigen sei. Der Verweis auf die Antragsveranlagung sei spätestens seit den EuGH-Entscheidungen Gerritse, Scorpio sowie Metallgesellschaft und Hoechst nicht mehr haltbar. Es gehe darum, dass der mit einer Rückerstattung im Veranlagungsverfahren verbundene Zinsverlust EU-rechtlich…