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UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…der schweizerischen Rechtslage ausgeschlossen werden kann: http://www.ch.ch/urn:ch:de:ch:ch.03.05.01.03:01 (Dieses Internet-Portal ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Kantonen und Gemeinden.) "Bei der AHV haben beide Ehepartner einen selbständigen Rentenanspruch. .... Splitting. Um die Renten festzulegen…

UFSF RV/0150-F/09Basispauschalierung für Zeitungskolporteur ist taugliche Schätzungsmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…in Höhe von 12% der Umsätze (Einnahmen) ab. Die ausländischen Renten wurden vom Finanzamt in der vom Bw über Vorhalt bekannt gegebenen Höhe berücksichtigt, und zwar die schweizerische AHV-Rente als in Österreich voll steuerpflichtig, die deutsche Pension hingegen nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes bzw…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…koordinierten Lohnes (Bruttojahresarbeitslohn abzüglich Koordinationsabzug) tritt die Verpflichtung zur Versicherung nach BVG bis zur einer oberen Grenze (oberer Grenzlohn, dreifache maximale AHV-Rente) ein. Die Versicherung erfolgt gegen Beiträge von Arbeitnehmern und mindestens gleich hohen Beiträgen des Arbeitgebers wie die gesamten Beiträge seiner Arbeitnehmer an…

UFSF RV/0038-F/10Widerrechtliche Verwendung eines PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…nachzureichen." In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. August 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Aufgrund meines fortgeschrittenen Alters (68 Jahre) beziehe ich eine Rente aus Österreich und zwei Renten aus der Schweiz (AHV-Rente und BVG-Rente II. Säule) Als ehemaliger Geschäftsführer beschränkt sich mein…

UFSF RV/0021-F/10Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010

…P 225/2-IV/4/98, vom 3. November 1998 zum Thema "Schweizerische AHV-Pensionen" brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerber am 18. November 2010 noch Folgendes vor: Bezüglich der von der eidgenössischen Invalidenversicherung erhaltenen Taggelder sei noch zu sagen, dass diese Einkünfte dem Artikel…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…Grundzüge des schweizerischen Sozialversicherungssystems (Kurzfassung) Merkblatt der XX-Pensionskasse betreffend Freiwillige Eintrittsleistung Schreiben der XX-Pensionskasse vom 8. Februar 2002 Schreiben Bw. vom 15. November 2004 Kurzbrief der XX-Pensionskasse vom 27. Dezember 2004 Schreiben Bw. vom 10. Jänner 2005 Schreiben der AHV-Ausgleichskasse vom…

UFSF RV/0359-F/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…geleistet würden. Somit könne keine sachliche Unbilligkeit im Hinblick auf die Besteuerung der AHV und IV Renten vorliegen. Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Berufungsbegehren aufrecht erhalten und ergänzend Folgendes vorgebracht: Die Bw. habe bisher…

UFSG RV/0504-G/08Bezug einer schweizerischen Invalidenrente nach einem Arbeitsunfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2009

…Einkommen war (vgl. http://www.ahv.ch/Home-D/IV/IV-invalidenrenten/iv-invalidenrenten.html). Nach Art. 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, 831.20, in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung, haben rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer…

UFSF RV/0341-F/07Unterliegt das Todfallskapital aus einer schweizerischen Pensionskasse beim österreichischen Hinterbliebenen der Einkommensteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, erhielt im Streitjahr von der WC, einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse, das anteilig auf ihn als einen von drei erbberechtigten Nachkommen entfallende Todesfallkapital ausbezahlt. Dieses ist zu Lebzeiten seines Vaters für diesen als versicherte Person in der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (2. Säule…

UFSW RV/3427-W/09Pensionsbezüge aus der Schweiz und Pensionskassenzahlungen aus Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreichs?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…Leistungen aus der AHV-Versicherung erfolgt durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK). Auf gesetzlichen Beitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der…

UFSS RV/0532-S/09Nicht-Einbeziehung einer Schweizer Kinderrente in eine Zusammenrechnung nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…ausländischer Forderungen am Beispiel eines schweizerischen Rentenanspruchs, ecolex, 2005, 829; VwGH 28.1.2005, 200/15/0123). Es sind folglich zunächst die Rechtsnatur und etwaige Pfändungsbeschränkungen nach Schweizer Recht zu prüfen. Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-G) haben Personen…

UFSS RV/0373-S/06Zufluss einer ausländischen Pensionkassen-Leistung nach Wohnsitzverlegung ins Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…Arbeit erklärt. Die "ordentliche einfache Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse" (AHV) beantragte die Berufungswerberin unter Progressionsvorbehalt als steuerbefreite Auslandseinkünfte zu erfassen. Das Finanzamt veranlagte laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 27. April 2006 beide Rentenzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der daraufhin eingebrachten Berufung vom 9. Mai…

UFSF RV/0120-F/05Ist die Besteuerung einer Pensionsabfindung aus der schweizerischen beruflichen Altersversorgung (2. Säule) mit dem im FZA festgelegten Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…RV/0121-F/03, verwiesen. Zusammengefasst gelangte die Rechtsmittelbehörde in der zitierten Entscheidung zur (die Abgabenbehörde I. Instanz bestätigenden) Überzeugung, dass die Barauszahlung der schweizerischen Rentenanstalt, welche der Bf auf Antrag unter Abgabe der Erklärung, die Schweiz endgültig zu verlassen, erhalten hat, als Pensionsabfindung im…

UFSG RV/0279-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

… 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt, Renten stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus (Artikel 19 Z 1 und 3 des Bundesgesetzes über den…

UFSI RV/0018-I/06Pensionsbezug aus Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.10.2006

…lediglich aus im schweizerischen Steuerrecht gelegenen Gründen unterblieben sein könnte. Es entspricht sohin nicht den Tatsachen, wenn in der Berufung behauptet wird, dass die Beiträge zu der Altersrente in die nunmehr auszahlende Pensionskasse geleistet worden sind, da in 1992 die Auszahlung der Rente noch durch…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…klären zu können, ist zunächst ein Blick in das schweizerische (vgl. http://www.admin.ch/index.html) und in das österreichische Pensionsversicherungssystem nötig. Schweiz: In der Schweiz basiert die Alterssicherung auf drei Säulen: - der Alters- und Hinterlassenenvorsorge und Invalidenvorsorge (in der Folge: AHV/IV), - der…

UFSF RV/0457-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer liechtensteinischen Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG)]. Das liechtensteinische System orientiert sich wie das schweizerische am Drei-Säulen-Prinzip. Die hier zu interessierende betriebliche Personalvorsorge (2. Säule) dient als Vorsorgesystem der Arbeitnehmer sowie Arbeitnehmerinnen und stellt zusammen mit der staatlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; 1…

UFSF RV/0272-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007Teil 1/2

… 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt, Renten stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus (Artikel 19 Z 1 und 3 des Bundesgesetzes über den…

UFSF RV/0271-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007Teil 1/2

… 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt, Renten stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus (Artikel 19 Z 1 und 3 des Bundesgesetzes über den…

UFSF RV/0246-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

… 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt, Renten stets für den ganzen Kalendermonat im Voraus (Artikel 19 Z 1 und 3 des Bundesgesetzes über den…