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UFSL RV/0174-L/06Kreditvertragsgebühr bei einer an eine Muttergesellschaft begebene Schuldverschreibung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass ein bestimmter Kreditrahmen zur Verfügung steht und dieser Kreditrahmen jederzeit abrufbar ist, liegt nicht vor. Zudem wurde die Schuldverschreibung ausschließlich von der g. b.-o. GmbH als Anleiheschuldnerin gezeichnet, sodass keine Urkunde iSd GebG vorliegt. Mit Verweis in der…

UFSL RV/0509-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 22,000.000,00 € im Vermögen hatte. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Gesellschafterin der Bw. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der…

UFSL RV/0508-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 22,000.000,00 € im Vermögen hatte. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Alleingesellschafterin der Bw. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber der…

UFSL RV/0507-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…G. B. International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 10.900.000,00 € im Vermögen hatte. Durch Umgründungsvorgänge im Jahr 2001 (Spaltung) wurde u.a. die Beteiligung an der Bw. von der Firma G. B…

UFSL RV/0695-L/10Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…Aufzeichnungen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führen sind und als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag gelten. Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid unter anderem die Auffassung, eine Schuldverschreibung sei ein Wertpapier zur langfristigen Kreditfinanzierung. Im Beschwerdefall sei nur die einseitige Erklärung des Anleiheschuldners…

UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…Liquidationserlös). Maximal ein Drittel des im Finanzierungsbereich zu veranlagenden Eigenkapitals darf ohne Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert an die gewerblichen Betriebe hingegeben werden (Nicht-Substanzwertbeteiligung: Beteiligungen iS der lit. e und f, Darlehen, Schuldverschreibungen usw.). § 6b Abs. 2 Z. 2 KStG besagt…

UFSS RV/0745-S/10Veranlagungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Die Bw werde daher ersucht, die ausländischen Kapitalerträge sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die vereinnahmten Kapitalerträge aus Wertpapieren stammen würden (zB Schuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds), werde die Bw ersucht…

UFSF RV/0306-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei Zinsen aus Darlehen an Nichtbanken?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007Teil 2/2

…wird in der Regel eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren entsprechen.Andere Forderungswertpapiere sind insbesondere auf Namen sowie auf Inhaber lautende (Teil-) Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Schatzscheine, Kassenobligationen, sowie Wertpapiere über Schuldscheindarlehen, weiters sogenannte "Certificates of Deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-) Schuldverschreibungen ausgestattet sind…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…des Einlösungswertes der Rückkaufspreis. 3. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen, wenn die dazugehörigen Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstigen Anteile nicht mitveräußert werden. 4. Bei einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter oder einer Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters der…

UFSW RV/2888-W/12Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.) Siehe auch UFS 8.10.2012, RV/1328-W/08 ua.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 3/3

…unterliegen und betont, dass sie auch eine Anleihe begab, die anders als die Genussrechte "konstruiert" ist: "Neben dem Genussrechtskapital wurde im Geschäftsjahr 2007 ebenfalls mit einer Platzierung einer innovativen Inhaber-Schuldverschreibung am Markt begonnen. Das Wertpapier ist girosammelverwahrt und rentiert als Floater, angelehnt an den…

UFSL RV/0283-L/09Strittig ist sowohl das Vorliegen einer zivilrechtlich gültigen Schenkung als auch die Höhe der Schenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…des ursprünglichen Inhabers nahe legt. (Hegen "Zur rechtsgültigen Schenkung von Typ 2-Sparbüchern" in ZFR 2007/66). Die laut den Anleihebedingungen für G-Bonds als Inhaberpapiere ausgestalteten Schuldverschreibungen können wie eine bewegliche Sache durch Einigung und Übergabe der Urkunde übertragen werden. Die Innehabung (Besitz am…

UFSL RV/0163-L/11Behauptete persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Daraus ergäbe sich derzeit folgendes Kapital: | Sparbuch 723-8311.60 | | € 4.375,00 | Oberbank-Schuldverschreibung | verfügbar ab 28.6.2014 | € 20.000,00 | Oberbank KMU Anleihe | verfügbar ab 4.1.2016 | € 20.000…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 3/4

…z.B. die Benutzung von Einrichtungen der emittierenden Gesellschaft (Eisenbahn, Theater). Nach Literaturmeinungen steht eine teilweise gewinnunabhängige Gestaltung der Annahme eines Genussrechts nicht entgegen, auch "klassische" Schuldverschreibungen mit einer festen gewinnunabhängigen Verzinsung werden den Genussrechten zugeordnet. (Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996…

UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…International AG (ehem. G. Holding AG) im Jahr 2000 von der Bw. eine Schuldverschreibung mit Nominale 11.500.000,00 € im Vermögen hatte. Die G. Holding AG war im Prüfungszeitraum Gesellschafterin der M.GmbH. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 31. August 2005 gegenüber…

UFSW RV/1084-W/12Zulässigkeit eines neuerlichen Nachsichtsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…Herr W mit Herrn K, dem Bw und seiner Gattin gemeinsam in der Bank P bei Herrn DP gewesen. Der Bw habe Herrn DP um Vorlage seiner Sparbücher und Schuldverschreibungen gebeten. Beides sei dem Bw mit den Worten von Herrn DP, dass er keine Kopien…

UFSZ1W ZRV/0578-Z1W/11Einfuhrumsatzsteuersatz für die Einfuhr von postfrischen Briefmarken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2011

… Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere: | 4907 0010 00 | - Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen | 4907 0030 00 | - Banknoten | 4907 0090 00 | - andere Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN), welche betreffend der Unterposition 4907 0010 auf die Erläuterungen zum…

UFSW RV/0710-W/11Versteuerung von polnischen Zinserträgen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen gemäß DBA Österreich-Polen, BGBl. III 12/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…ersucht, Ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und Ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen. Sofern die von Ihnen vereinnahmten Kapitalerträge aus Wertpapieren stammen (zB Schuldverschreibungen, Zertifikate, Investmentfonds usw.)…

UFSW RV/4690-W/02Haftung des Arbeitgebers für Arbeitslohn von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…Differenz von 5,5%o der Vertragssumme abzüglich der jeweils fällig gewordenen Abschlussprovisionen; - für 6-jährige T -Schuldverschreibungen: die Differenz von 2,2% der Einzahlung (= Kaufpreis) abzüglich der jeweils fällig gewordenen Abschlussprovisionen (bei kürzeren Laufzeiten entsprechend aliquotiert); - für T -Lebensversicherungen: die Differenz von 43…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…31. Dezember 1996 scheinen unter den Aktiva ua. Schuldtitel, Schuldverschreibungen, Aktien und Beteiligungen auf. Nach Anzeige am 14. Juli 1997 und Erfassung des notariellen Verschmelzungsvertrages (ERFNR 339.698/97) und Protokolls der ordentlichen Hauptversammlung(ERFNR 339.699/97) der SPK-F-AG je vom 3…

UFSW RV/0859-W/03Kreditvertrag als Rechtsvorgang über eine Beteiligung im Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…2 Z1 lit. f KStG gelten als Beteiligungen auch Geldveranlagungen in Form von Darlehen, Schuldverschreibungen sowie Zuzahlungen in wirtschaftlich begründeten Fällen. Für die Einräumung des Darlehens erhalte die Darlehensgeberin als Verzinsung 20% des jährlich erwirtschafteten Gewinns der Darlehensnehmerin. Bei der vorliegenden Finanzierungsform handle es sich…