…hätten am 14. Jänner 2006 beim Fleischereigeschäft des Bf. eine männliche Person betreten, die in diesem Geschäft eine Stange Schmuggelzigaretten der Marke Lucky Strike gekauft habe. Im Zuge der vom Bf. gestatteten Nachschau seien in einem Kellerraum und zwei weiteren Räumen insgesamt ca. 7.000…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SV, Gartenarbeiter, geb. XXX, derzeit unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs…

…soweit für den vorliegenden Sachverhalt von Relevanz, auf den Vorhalt der überwachten Telefongespräche aus, dass er seit Jänner 2006 im Wiener Westbahnhof Schmuggelzigaretten aus dem "Dacia"-Express abhole und dass einer seiner Abnehmer Bf. sei, an den er in zwei oder drei Teillieferungen 80 bis…

…€ 21,38 statt € 19,11 und € 75,00 statt € 65,00). Dass der Bf. bereits vor August 2002 große Mengen an Schmuggelzigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, ist an Hand der Aktenlage und nach den Feststellungen in den o.a…

…€ 21,38 statt € 19,11 und € 75,00 statt € 65,00). Dass der Bf. bereits vor August 2002 große Mengen an Schmuggelzigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, ist an Hand der Aktenlage und nach den Feststellungen in den o.a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt NN., vom 15. Juli 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. Juni 2011, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 2. November 2010, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. September 2010, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach der am 1. März 2012 in 1030…

…00 € bis 26,00 €, durch den Bf. in ihrer Wohnung geplant gewesen. Die ebenfalls als Tatverdächtige am 24. Juli 2009 befragte Renate H gab zum Thema Ankauf von Schmuggelzigaretten an, im Jahr 2009 (vgl. auch Aussage vom 5. Februar 2010) in vier Teilkäufen…

…3. September 2000 in der Nähe von Wien übernommene Menge an Schmuggelzigaretten wurden von den englischen Zollbehörden entdeckt und sichergestellt. Da die Zigaretten bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unstrittig nicht beim österreichischen Grenzzollamt an der Außengrenze in Verwahrung genommen worden sind, ist…

…um den Unterhalt für seine Familie zu besorgen. Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. In einem Schriftsatz vom 20.4.2007 erhob der…

…2003 observierten Zollorgane das Geschäft der Firma "X." in der Str., da aus der Telefonüberwachung des Anschlusses des V hervorging, dass er an diesem Tag 100 Stangen Schmuggelzigaretten anliefern sollte. Um 11.25 Uhr parkte vor dem Geschäft ein BMW mit dem behördlichen Kennzeichen K. …

…Tat- und Rechtsfrage erheblich, handelt es sich für den unabhängigen Finanzsenat um eine amtsbekannte Tatsache, dass gerade in diesem Raum in Wien in großem Ausmaß Schmuggelzigaretten im Tatzeitraum umgeschlagen wurden. Diese Tatsache erhellt auch aus den Aussagen des Bw selbst, wenn er durchaus glaubwürdig schildert…

…7. Februar 2005 im Wesentlichen wie folgt aus: Er sei im September oder Oktober 2004 von VJ gefragt worden, ob er "Kontakte zu Ungarn habe, welche Schmuggelzigaretten nach Österreich transportieren". Gemeinsam mit VJ habe er schließlich im Zeitraum November bzw. Dezember 2004 bis 7. Februar…

…202 Abs. 1 und Abs. 3 entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 15.233,43 für Schmuggelzigaretten zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der…

…als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde der genannten Behörde mitgeteilt, dass sich der gegenständliche Bf. mit dem Handel von Schmuggelzigaretten beschäftigen würde. In der Folge vernahmen die Organe der Finanzstrafbehörde den Bf. (Niederschrift vom 24.10.2006) worin dieser eingangs im Wesentlichen sinngemäß angab, dass er…

…im Zusammenhang stehende Notizhefte sichergestellt. In diesen Heften scheinen Aufschreibungen über monatliche Ausgaben und Einnahmen für den Zeitraum '1/96 bis 2/98' auf, welche von der Zollbehörde in engem Konnex zum Verkauf der Schmuggelzigaretten gestellt wurden. Da demzufolge der Stpfl. offensichtlich die illegalen Zigarettenverkäufe…

…28. August 2009 vorsätzlich Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich "12.000 Stück Schmuggelzigaretten (Berechnung auf Basis der Marke Chesterfield)" verschiedener Marken, hinsichtlich welcher zuvor von bisher unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §…

…werden. Beim Einschreiten der Zollbeamten an der angegebenen Adresse wurden die beiden Personen Bf. und B. mit 80 Stangen (=16.000 Stück) Schmuggelzigaretten in einem eingebauten Versteck ihres Fahrzeug angetroffen. Die Zigaretten und das auf G. zugelassene Fahrzeug wurden beschlagnahmt und mit dem Bf. am…

…vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtige verantwortete sich der Bf. damit, dass die Mengen laut den aufgezeichneten Telefonaten nicht stimmen, die übrigen bestellten Schmuggelzigaretten seien von SS. nie geliefert worden, sondern sei er immer nur vertröstet worden. Weiters gab der Bf…

…davon aus, dass es sich bei den von ihm gekauften Zigaretten um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe, ohne dass die Behörde Beweise dafür habe, dass es sich tatsächlich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. Es handle sich um Mutmaßungen der Behörde, da es keinerlei Beweis dafür gebe, dass…