…auf die Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestands. Denn die Zollschuld entsteht unabhängig davon, ob die angekauften Schmuggelzigaretten für den Eigenbedarf oder für allfällige andere Zwecke (etwa die Weitergabe an Dritte) erworben werden. Auf die in diesem Zusammenhang begehrte Einvernahme der Bf. konnte daher mangels Relevanz verzichtet…

…als Erwerber gem. Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK als Abgabenschuldner heranzuziehen. Die Wohnsitzverhältnisse der Verkäuferin der Schmuggelzigaretten sind im gegebenen Zusammenhang ohne jegliche Relevanz. Auf den Einwand des Bf., er habe davon ausgehen können, dass eine Kellnerin in Österreich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus…

I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. April 2011, Zl. zzz, betreffend…

…kontrolliert, weil auf Grund einer Anzeige der Verdacht bestand, der Bf. handle dort mit Schmuggelzigaretten. Im Zuge dieser Kontrolle konnten beim Bf. tatsächlich 200 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf…

…hätten am 14. Jänner 2006 beim Fleischereigeschäft des Bf. eine männliche Person betreten, die in diesem Geschäft eine Stange Schmuggelzigaretten der Marke Lucky Strike gekauft habe. Im Zuge der vom Bf. gestatteten Nachschau seien in einem Kellerraum und zwei weiteren Räumen insgesamt ca. 7.000…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SV, Gartenarbeiter, geb. XXX, derzeit unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs…

…soweit für den vorliegenden Sachverhalt von Relevanz, auf den Vorhalt der überwachten Telefongespräche aus, dass er seit Jänner 2006 im Wiener Westbahnhof Schmuggelzigaretten aus dem "Dacia"-Express abhole und dass einer seiner Abnehmer Bf. sei, an den er in zwei oder drei Teillieferungen 80 bis…

…€ 21,38 statt € 19,11 und € 75,00 statt € 65,00). Dass der Bf. bereits vor August 2002 große Mengen an Schmuggelzigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, ist an Hand der Aktenlage und nach den Feststellungen in den o.a…

…€ 21,38 statt € 19,11 und € 75,00 statt € 65,00). Dass der Bf. bereits vor August 2002 große Mengen an Schmuggelzigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, ist an Hand der Aktenlage und nach den Feststellungen in den o.a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt NN., vom 15. Juli 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. Juni 2011, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch NN., vom 2. November 2010, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 23. September 2010, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschlag nach der am 1. März 2012 in 1030…

…00 € bis 26,00 €, durch den Bf. in ihrer Wohnung geplant gewesen. Die ebenfalls als Tatverdächtige am 24. Juli 2009 befragte Renate H gab zum Thema Ankauf von Schmuggelzigaretten an, im Jahr 2009 (vgl. auch Aussage vom 5. Februar 2010) in vier Teilkäufen…

…3. September 2000 in der Nähe von Wien übernommene Menge an Schmuggelzigaretten wurden von den englischen Zollbehörden entdeckt und sichergestellt. Da die Zigaretten bei ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unstrittig nicht beim österreichischen Grenzzollamt an der Außengrenze in Verwahrung genommen worden sind, ist…

…um den Unterhalt für seine Familie zu besorgen. Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er bei seinen persönlichen Verhältnissen bezahlen. In einem Schriftsatz vom 20.4.2007 erhob der…

…2003 observierten Zollorgane das Geschäft der Firma "X." in der Str., da aus der Telefonüberwachung des Anschlusses des V hervorging, dass er an diesem Tag 100 Stangen Schmuggelzigaretten anliefern sollte. Um 11.25 Uhr parkte vor dem Geschäft ein BMW mit dem behördlichen Kennzeichen K. …

…Beamten der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf einer Revision unterzogen worden. Im Bereich der Toilette bzw. des linken Hinterreifens des Busses seien die gegenständlichen Schmuggelzigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden und sichergestellt worden. Der Beschuldigte sei im Auftrag einer männlichen Person namens G, eines führenden Mitglieds einer professionell agierenden Schmugglerorganisation…

…Tat- und Rechtsfrage erheblich, handelt es sich für den unabhängigen Finanzsenat um eine amtsbekannte Tatsache, dass gerade in diesem Raum in Wien in großem Ausmaß Schmuggelzigaretten im Tatzeitraum umgeschlagen wurden. Diese Tatsache erhellt auch aus den Aussagen des Bw selbst, wenn er durchaus glaubwürdig schildert…

…7. Februar 2005 im Wesentlichen wie folgt aus: Er sei im September oder Oktober 2004 von VJ gefragt worden, ob er "Kontakte zu Ungarn habe, welche Schmuggelzigaretten nach Österreich transportieren". Gemeinsam mit VJ habe er schließlich im Zeitraum November bzw. Dezember 2004 bis 7. Februar…

Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2016 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Black Vanilla Classic | 0,2400 | Chee Tah just…

…abgegeben. Entweder die Lieferung erfolgte prompt oder die Kunden wurden auf die Rückkehr des Vaters der Bf von seinen Schmuggelfahrten verwiesen. Die Bf sei hauptsächlich für den Vertrieb der Schmuggelzigaretten in Wien verantwortlich gewesen, ihr Vater für den Schmuggel der Zigaretten von Bosnien nach Österreich…