…des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung…

…erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG…

…Mag. Stefan Herrmann, Rechtsanwälte, 1030 Wien, Baumannstraße 9/8, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Dezember 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als…

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei sowie des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a,46 Abs…

…vertreten durch Mag. Johann Huber, Rechtsanwalt, 3390 Melk, Bahnhofstrasse 5, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

…Bf., vertreten durch Mag. Johann Huber, Rechtsanwalt, 3390 Melk, Bahnhofstrasse 5, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Februar 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Hermann Zittmayr, Wirtschaftstreuhänder in 6330 Kufstein, Kreuzgasse 2, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 35 Abs.1 lit.a) und § 44 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. November…

…vertreten durch Antje Ivenz, Rechtsanwältin, D-04107 Leipzig, Haydnstraße 12, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27…

…3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen R. M., CH O., 1, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24…

…X., 1 H, 2, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwaltskanzlei, 6840 Götzis, Am Garnmarkt 3, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und der Abgabenhehlerei gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall und 37 Abs. 1 lit. a iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…LL.M., Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 13/II, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25…

…Stögerer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilfer Strasse 76/2/23, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs.1 lit.b) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19…

…ohne zum Großhändler oder Tabaktrafikanten bestellt worden zu sein, entgegen dem im § 5 Tabakmonopolgesetz (TabMG) normierten Handelsverbot im Monopolgebiet gewerbsmäßig in Verkehr gebracht und dadurch die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels und des Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1 lit.a) iVm…

…ist. Ist das vorschriftswidrige Verbringen eingangsabgabepflichtiger Waren in das Zollgebiet bereits an der Grenzzollstelle beendet, werden Dritte, die erst jetzt Handlungen zur Unterstützung des Schmugglers setzen, dadurch nicht Zollschuldner. Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom XXX wurde der Bf. des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß …

…Ermessens in der Heranziehung des Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses, weil dieser gänzlich geringfügig am Schmuggel beteiligt gewesen sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehe ein Anspruch auf Einfuhrumsatzsteuer in keinem Falle, zumal Einfuhrumsatzsteuer in Österreich nicht angefallen sein könne, da der Beschwerdeführer lediglich im geringfügigen…

…durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2009 gegen den Bescheid…

…Finanzstrafsache gegen G.G., S., vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer, Rechtsanwaltskanzlei, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstr. 13, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels, des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols sowie der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 35 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. b…

…Angestellte, geb. 1234, EN, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a) sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Jänner 2008 gegen den Bescheid…

…Lirk, DDr. Karl Robert Hiebl, 5280 Braunau, Stadtplatz 50/2, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.a) iVm …