…Ware "T" in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als Schmieröl in die Unterposition 2710 19 81 00 begehrt hatte, wies das Bundesministerium für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Gasöl der Unterposition 2710 19 41 00 der…

…durch die Verwirklichung des Tatbestandes des § 21 MinStG durch sie entstanden, weil im gegenständlichen Fall die B-GmbH im Rahmen ihres Betriebes Schmieröl in Österreich erstmals als Dieselkraftstoff zur Verwendung als Treibstoff an Tankstellen abgegeben hat. Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde an…

…aus, dass Erhebungen des Zollamtes ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei. Der Bf sei maßgeblich an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Die…

…dass Erhebungen ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000,00 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei und der Bf maßgeblich an diesen Geschäften beteiligt sei. Die darauf entfallende…

…dass Erhebungen ergeben hätten, dass seit Februar 2010 circa 10,500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge ca. 8,000.000,00 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei. Die darauf entfallende Mineralölsteuer (€ 347,00/1000 l) sei nicht entrichtet…

…sei, seit Februar 2010 circa 10.500.000 Liter mineralölsteuerbefreites Basisöl bzw. Schmieröl angekauft und in weiterer Folge circa 8.000.000 Liter als Dieselkraftstoff weiterverhandelt worden sei, ohne dass die darauf lastende Mineralölsteuer entrichtet worden wäre. Eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung sei zu befürchten…

…des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), aller Waschungen und an der Tankstelle erbrachten Serviceleistungen. c) 4% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf. von Schmierölen erwirtschaftet wird. d) 1% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Tabakwaren, Vignetten, Brieflosen, Lotto und Telefonwertkarten erwirtschaftet…

…2011 bis 17. August 2011 auszugehen. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurden die Ermittlungen in Österreich aufgenommen. Öle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" sind in die Warennummer 2710 1999 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihen. Sie sind ex Tarif nicht mit Verbrauchsteuern (MinSt) belastet. Sie werden deswegen…

…2710 00 61 | | - - - zu anderer Verwendung | 2710 00 69 | - - - - mit einem Schwefelgehalt von 0,20 GHT oder weniger | | ... | | - - Schmieröle | | ... | 2710 00 96 | - - - - Elektroisolieröle Die hier relevanten Unterpositionen der KN in der vom 1…

…mit Eingabe vom 7. April 1997 den Rechtsbehelf der Berufung. Das in den beiden Restetanks enthaltene Gemisch hätte sich aus 20 bis 30 Liter Schmieröl, 60 bis 80 Liter Diesel und Ofenöl und 1.700 Liter Euro-Super Benzin zusammengesetzt. Es handle sich somit um…

…H. GmbH die Rechte und Pflichten des jeweiligen Vertrages übertragen habe. Die Verrechnung der Kundenforderungen aus den Fahrzeugverkäufen wurde mit den Lieferantenverbindlichkeiten aus den Schmierölverkäufen im Einvernehmen mit allen Vertragspartnern durchgeführt und habe aus ihrer Sicht keinerlei Bedeutung für die umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts, da…

…seien. Der Zeuge kenne zwar AlP und ThK, die A GmbH und den Bf aber nicht. AlP habe vordergründig für JoK Schmieröllieferungen bestellt und sei als Hauptfigur Herr über die Ware gewesen; - ergebe sich aus der Aussage des Zeugen PiZ, es sei objektiv auszuschließen, dass…

…gekommen seien. Der Zeuge kenne zwar AlP und ThK, die Bf und HaS aber nicht. AlP habe vordergründig für JoK Schmieröllieferungen bestellt und sei als Hauptfigur Herr über die Ware gewesen; - ergebe sich aus der Aussage des Zeugen PiZ, dass objektiv auszuschließen sei, dass AlP…

…bis 6 des Abs. 8 angeführten Waren Anwendung. Diesel ist dort in der Z 2 mit den Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1949 angeführt. Nicht angeführt sind jedoch Rostentferner/Schmieröle mit der Unterposition 2710 1999. Auf diese anderen Mineralöle (z.B. auf Rostentferner/Schalungsöl der…

…28. Juni 2011 bis 17. August 2011 auszugehen. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurden die Ermittlungen in Österreich aufgenommen. Mineralöle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" sind in die Warennummer 2710 1999 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihen. Sie sind ex Tarif nicht mit Verbrauchsteuern (MinSt) belastet. Sie…

…28. Juni 2011 bis 17. August 2011 auszugehen. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurden die Ermittlungen in Österreich aufgenommen. Mineralöle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" sind in die Warennummer 2710 1999 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihen. Sie sind ex Tarif nicht mit Verbrauchsteuern (MinSt) belastet. Sie…

…28. Juni 2011 bis 17. August 2011 auszugehen. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurden die Ermittlungen in Österreich aufgenommen. Öle (Schmieröle) mit der Bezeichnung "Olej Rust Cleaner" sind in die Warennummer 2710 1999 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihen. Sie sind ex Tarif nicht mit Verbrauchsteuern (MinSt) belastet. Sie…