…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer: [Grafik] Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht des Betriebsprüfers, nahm das Verfahren hinsichtlich…

…b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

…Bemessungsgrundlage gesprochen werden dürfte. zu 2. Der Betriebsprüfer verweist auf das anhängige Verwaltungsgerichtshofverfahren. zu 3. Da nach Ansicht der Betriebsprüfung die Steuerfreiheit der im Ausland im Vor- bzw. Nachlaufverkehr eingesetzten Sattelzugmaschinen nicht zustehe, seien diese Zugfahrzeuge bei der Berechnung der überzähligen Auflieger im Sinne des …

…Gesellschaftsvertrag die Vermietung, insbesondere das Leasinggeschäft, sowie die Ausübung des Transportgewerbes dar. Im Zuge der Gründung erwarb die Bw. im Jahr 2002 18 neue Sattelzugmaschinen und einen neuen Spezial-Tanksattelauflieger; seit Februar 2003 verleast die Bw. die angeschafften Zugmaschinen an die X-GmbH. Die X…

…August 2009, Zl. 420000/03815/07/2009, betreffend die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj. 2007, amtliches kroatisches Kennzeichen 11111, und der dazugehörige…

…Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein Transportunternehmen. Berufungsgegenständlich ist eine Investitionszuwachsprämie für eine Sattelzugmaschine, die am 29. Dezember 2004 angeschafft und am…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 8, Fahrtrichtung Norden, am Rastplatz Seehamer See durch Beamte der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes München festgestellt, dass die auf die Beschwerdeführerin (Bf.) zugelassene Sattelzugmaschine der Marke A., Type B., amtliches bosnisch-herzegowinisches Kennzeichen 12345, Waren geladen hatte um damit einen Binnentransport…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 3 (Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W…

…Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine, Marke Renault Magnum, Type 480.19 T 4x2, behördliches Kennzeichen XXX (TR), Fahrgestell-Nr.123, sowie eines…

…den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2010, Zl.520000/00000/01/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine, Marke: Mercedes-Benz, Type: 1846 LSNRL, behördliches Kennzeichen: XXX (TR), Fahrgestell-Nr.1234, Baujahr 2005…

…2008, Zahl: 700/00000/01/2007, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Am 16. Jänner 2007 kontrollierte die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Landshut auf der Autobahn Salzburg-München eine kroatische Sattelzugmaschine, die auf die nunmehrige Beschwerdeführerin Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) zugelassen ist. Bei der Vernehmung des Fahrers…

…Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben einer Sattelzugmaschine mit Auflieger im Binnenverkehr durch die Bf. ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung für Österreich (Wiederverwendung…

…für ein Sattelzugfahrzeug entstandenen Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer), entschieden: Der (eingeschränkten) Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Ware: Sattelzugmaschine Marke Volvo Type FH 12 420 T 4x2; FG-Nr.XXXX, Baujahr 2004…

…des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 2000, GZ.100/59811/2000-2, sind der Bf. die Eingangsabgaben für die Sattelzugmaschine der Marke Renault, Premium 400T, mit dem behördlichen ungarischen Kennzeichen XY, in Höhe von S 196.000.- (Zoll: S 80.000.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 116.000…

…gültig für die Mitgliedstaaten Österreich, Deutschland, Belgien und Niederlande, geht hervor, dass die gegenständliche Sattelzugmaschine am 10. Mai 2003 in P. (Bulgarien) beladen wurde, am 12. Mai 2003 über das Zollamt Nickelsdorf (Österreich) in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gelangte und der dabei mitgeführte Auflieger…

…Niederlande, Frankreich und Luxemburg per LKW (Sattelzugmaschinen mit kranbaren Aufliegern oder mit Container-Chassis-Aufliegern und darauf montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf…

…Folge am Abgabenkonto gutgeschrieben. Im Juni 2005 fand eine Nachschau statt. In der Niederschrift vom 23.6.2005 wurde festgehalten: Am 2.9.2004 sei ein Kaufvertrag über 40 Sattelzugmaschinen (SZM) abgeschlossen worden. Gleichzeitig sei ein Gebrauchtwagenkaufvertrag über die Rückgabe von 32 Eintauschfahrzeugen errichtet worden…

…nachfolgende Feststellung getroffen: Tz. 6 Investitionszuwachsprämie Im Dezember 2004 wurden von der Bw. 10 Sattelzugmaschinen mit Satelliten Empfängergeräten angeschafft. Die Anmeldung der Fahrzeuge erfolgte im Frühjahr 2005. Die Kennzeichen der Fahrzeuge wurden im Herbst 2005 hinterlegt. Die Fahrzeuge wurden ab Herbst 2005 an die RS…

…515.208,18 € ua für 50 Sattelzugmaschinen, 31 Sattelanhänger und einen Kastenwagen geltend. Das Finanzamt schrieb der GmbH die Investitionszuwachsprämie am 21. Februar 2005 am Abgabenkonto gut. Nach Durchführung einer Außenprüfung und Nachschau versagte das Finanzamt der GmbH die Investitionszuwachsprämie für alle 50 Sattelzugmaschinen…