…erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die auf den Bf zugelassene Sattelzugmaschine Marke "Mercedes Benz 1846 LSNRL" mit dem behördlichen Kennzeichen XXX (TR) im Zuge eines gewerblichen Gütertransportes entgegen den Verpflichtungen des Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO, ohne…

…die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer: [Grafik] Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht des Betriebsprüfers, nahm das Verfahren hinsichtlich…

…b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

…Bemessungsgrundlage gesprochen werden dürfte. zu 2. Der Betriebsprüfer verweist auf das anhängige Verwaltungsgerichtshofverfahren. zu 3. Da nach Ansicht der Betriebsprüfung die Steuerfreiheit der im Ausland im Vor- bzw. Nachlaufverkehr eingesetzten Sattelzugmaschinen nicht zustehe, seien diese Zugfahrzeuge bei der Berechnung der überzähligen Auflieger im Sinne des …

…Gesellschaftsvertrag die Vermietung, insbesondere das Leasinggeschäft, sowie die Ausübung des Transportgewerbes dar. Im Zuge der Gründung erwarb die Bw. im Jahr 2002 18 neue Sattelzugmaschinen und einen neuen Spezial-Tanksattelauflieger; seit Februar 2003 verleast die Bw. die angeschafften Zugmaschinen an die X-GmbH. Die X…

Sattelanhänger (§ 2 Z 12 KFG 1967) Rz 28: Ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug gezogen zu werden, dass er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines…

…19.1.2010 hat das Zollamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG über 1 Stück Sattelzugmaschine Kennzeichen AA, zwei Stück Fahrzeugschlüssel und 2 Stück türkische Zulassungsscheine Nr. ZZ und YY erlassen. Auf Grund dieser Beschlagnahmeanordnung wurde von der Beschwerdeführerin…

…6.2013 wurde von Organen der Zollstelle Wels des Zollamtes Linz Wels anlässlich einer Kontrolle festgestellt, dass mit der für die Beschwerdeführerin (Bf.) zum Verkehr zugelassenen Sattelzugmaschine der Marke "Mercedes Benz Actros 1841 LS/NR", mit dem amtlichen Kennzeichen Zahl (TR), im Hafen Triest (Italien)…

…November 2012, Zl. 520000/90119/6/2010, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben für eine Sattelzugmaschine in Höhe von € 25.480,00 (Zoll: € 10.400,00; EUSt: € 15.080,00) zur Entrichtung voreschrieben. Die Zahlungsfrist endete gemäß Art. 222 Abs.1 ZK am…

…52000/0ß034/01/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs.1 FinStrG über eine Sattelzugmaschine mit dem Kennzeichen 11111, einen Fahrzeugschlüssel und einen zugehörigen Zulassungsschein erlassen. Nach Erlag eines Geldbetrages (§ 89 Abs.7 FinStrG) in Höhe von…

…X und der Firma Y in den Jahren 2008 bis 2012 abgeschlossenen, von den Vertragsparteien als“ Leasingverträge“ bezeichneten Vereinbarungen Kenntnis. Sämtliche aktenkundige Leasingverträge waren mit Ausnahme der jeweils unterschiedlichen Angaben hinsichtlich des Leasinggegenstandes (Sattelzugmaschine bzw. Sattelanhänger) und der Identifikationsmerkmale (bei den Sattelanhänger nur Angaben betr…

…August 2009, Zl. 420000/03815/07/2009, betreffend die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj. 2007, amtliches kroatisches Kennzeichen 11111, und der dazugehörige…

…Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein Transportunternehmen. Berufungsgegenständlich ist eine Investitionszuwachsprämie für eine Sattelzugmaschine, die am 29. Dezember 2004 angeschafft und am…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 8, Fahrtrichtung Norden, am Rastplatz Seehamer See durch Beamte der Mobilen Kontrollgruppe des Hauptzollamtes München festgestellt, dass die auf die Beschwerdeführerin (Bf.) zugelassene Sattelzugmaschine der Marke A., Type B., amtliches bosnisch-herzegowinisches Kennzeichen 12345, Waren geladen hatte um damit einen Binnentransport…

…auf der Bundesautobahn (BAB) 3 (Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W…

…Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine, Marke Renault Magnum, Type 480.19 T 4x2, behördliches Kennzeichen XXX (TR), Fahrgestell-Nr.123, sowie eines…

…den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2010, Zl.520000/00000/01/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine, Marke: Mercedes-Benz, Type: 1846 LSNRL, behördliches Kennzeichen: XXX (TR), Fahrgestell-Nr.1234, Baujahr 2005…

…2008, Zahl: 700/00000/01/2007, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Am 16. Jänner 2007 kontrollierte die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Landshut auf der Autobahn Salzburg-München eine kroatische Sattelzugmaschine, die auf die nunmehrige Beschwerdeführerin Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) zugelassen ist. Bei der Vernehmung des Fahrers…

…Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben einer Sattelzugmaschine mit Auflieger im Binnenverkehr durch die Bf. ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung für Österreich (Wiederverwendung…

…für ein Sattelzugfahrzeug entstandenen Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer), entschieden: Der (eingeschränkten) Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Ware: Sattelzugmaschine Marke Volvo Type FH 12 420 T 4x2; FG-Nr.XXXX, Baujahr 2004…