…Suben, vom 5.2.2010, AZ.40145/2010, bestünde der Verdacht, dass durch die widerrechtliche Verwendung des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen worden seien (§ 35 Abs.3 FinStrG): Bei einem derartigen Finanzvergehen sei gem. § 35 Abs.4 iVm …

…mit Schreiben vom 5. Juli 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. 629/1994, werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt, dass bei Sattelanhängern das…

…mit Schreiben vom 23. August 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. 629/1994, werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt, dass bei Sattelanhängern das…

…betreffenden Wirtschaftsgüter regelmäßig ungefähr mit Erreichen der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auszutauschen, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Vielmehr wurde erst ein Jahr nach Ausscheiden des Fahrzeuges erneut ein Sattelzugfahrzeug erworben, welches zudem - so der Bw. - auf Grund seines Investitionsvolumens mit dem 2004 erworbenen Sattelfahrzeug…

…2000) fest. Dagegen wurde mit Schreiben vom 5. Juli 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz (BGBl. 629/1994) werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt…

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

… 1 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) von der Steuer befreit seien, die die Anzahl der Lastkraftwagen (LKW) bzw. Sattelzugfahrzeuge desselben Steuerschuldners überstiegen und die niedrigste Bemessungsgrundlage aufwiesen. Ob eine technische Zusammengehörigkeit möglich sei, spiele dabei keine Rolle. Die Bw. hingegen hatte bislang Anhänger und Sattelauflieger als…

…die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16.1.2010, bestehe. Nach …

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

…AZ./530100/00000/2010, bestünde gegen NS der Verdacht, durch die widerrechtliche Verwendung (Art.558 Abs.1 lit.c ZK-DVO) des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen zu haben (§ 35 Abs.3 FinStrG): Bei diesem Finanzvergehen sei gem. …

…213 Zollkodex (neben dem obgenannten tschechischen LKW-Lenker bzw. dessen ebenfalls tschechischem Arbeitgeber) der durch den vom Hauptzolallamt Wien als Pflichtverletzung und damit als zollschuldbegründend angesehenen am 26.3.1996 durchgeführten Kabotageverkehr hinsichtlich des betreffenden Sattelzugfahrzeuges gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodfex iVm…

…Jänner 2009, Zl. 222, ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Ein in Bosnien und Herzegowina zugelassenes Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, Typ FTXF 105.460 mit dem Kennzeichen 000 (BIH) sowie ein Sattelanhänger der Marke Krone, Typ SD, mit dem Kennzeichen 0000 (BIH) der in Bosnien und Herzegowina…

…Art.204 Abs.1 lit. a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ein Sattelzugfahrzeug entstandenen Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer), entschieden: Der (eingeschränkten) Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben…

…200 € auch ertragsteuerliche Auswirkungen hatte, wurde in Tz 3 (Innergemeinschaftliche Lieferungen) des BP-Berichtes ausgeführt: Die Verkäufe eines gebrauchten Lastkraftwagens (1.000 €) und eines gebrauchten Sattelzugfahrzeuges (10.000 €) seien bislang als innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerfrei belassen worden. Dabei habe es sich um Abholfälle…

…durch die Beauftragung des LKW-Lenkers NS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYZ (TR)) am 27.1.2010, bestehe…

…durch die Beauftragung des LKW-Lenkers AS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYXY (TR) am 3.2.2010, bestehe…

…im. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für ein Sattelzugfahrzeug der Marke Volvo FS 42 TB, amtliches Kennzeichen 1 (MK) die Zollschuld in Höhe von € 18.433,80 (Z € 7.524,00 und EUSt € 10.909,80) mit der Begründung vorgeschrieben…

…während es sich im internationalen Verkehr befindet, selbst dann unter die Vergünstigungen des Übereinkommens fällt, wenn für das Sattelzugfahrzeug und den Sattelanhänger, aus denen das Fahrzeug besteht, nur eine einzige Zulassung und eine einzige Bescheinigung vorliegen. In concreto stehen die Sattelzugmaschinen im Eigentum der slowakischen…

…Die behauptete Vereinbarung wäre in der vorliegenden Form zwischen Fremden ohne jeden Zweifel so nicht geschlossen worden: Im allgemeinen Wirtschaftsleben wäre kein Unternehmer bereit, den Leasingaufwand für ein Sattelzugfahrzeug samt Anhänger zu tragen, dieses aber einem Fremden für dessen Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung zu überlassen…