…Suben, vom 5.2.2010, AZ.40145/2010, bestünde der Verdacht, dass durch die widerrechtliche Verwendung des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen worden seien (§ 35 Abs.3 FinStrG): Bei einem derartigen Finanzvergehen sei gem. § 35 Abs.4 iVm …

…mit Schreiben vom 5. Juli 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. 629/1994, werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt, dass bei Sattelanhängern das…

…mit Schreiben vom 23. August 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. 629/1994, werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt, dass bei Sattelanhängern das…

…betreffenden Wirtschaftsgüter regelmäßig ungefähr mit Erreichen der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auszutauschen, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Vielmehr wurde erst ein Jahr nach Ausscheiden des Fahrzeuges erneut ein Sattelzugfahrzeug erworben, welches zudem - so der Bw. - auf Grund seines Investitionsvolumens mit dem 2004 erworbenen Sattelfahrzeug…

…2000) fest. Dagegen wurde mit Schreiben vom 5. Juli 2000 Berufung erhoben und folgendermaßen begründet: 1. Im Straßenbenützungsabgabegesetz (BGBl. 629/1994) werde normiert, dass bei Sattelzugfahrzeugen das um die Sattellast verminderte höchste zulässige Gesamtgewicht maßgebend sei. In § 5 Abs. 1 KfzStG letzter Satz werde ausgeführt…

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

… 1 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) von der Steuer befreit seien, die die Anzahl der Lastkraftwagen (LKW) bzw. Sattelzugfahrzeuge desselben Steuerschuldners überstiegen und die niedrigste Bemessungsgrundlage aufwiesen. Ob eine technische Zusammengehörigkeit möglich sei, spiele dabei keine Rolle. Die Bw. hingegen hatte bislang Anhänger und Sattelauflieger als…

…die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16.1.2010, bestehe. Nach …

…sondern die darauf befindliche Ware befördert worden. Im Übrigen sei das Befördern von beladenen Sattelanhängern, die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet…

…AZ./530100/00000/2010, bestünde gegen NS der Verdacht, durch die widerrechtliche Verwendung (Art.558 Abs.1 lit.c ZK-DVO) des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen zu haben (§ 35 Abs.3 FinStrG): Bei diesem Finanzvergehen sei gem. …

…213 Zollkodex (neben dem obgenannten tschechischen LKW-Lenker bzw. dessen ebenfalls tschechischem Arbeitgeber) der durch den vom Hauptzolallamt Wien als Pflichtverletzung und damit als zollschuldbegründend angesehenen am 26.3.1996 durchgeführten Kabotageverkehr hinsichtlich des betreffenden Sattelzugfahrzeuges gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodfex iVm…

Sattelanhänger (§ 2 Z 12 KFG 1967) Rz 28: Ein Anhänger, der nach seiner Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, so mit einem Sattelzugfahrzeug gezogen zu werden, dass er dieses mit einem wesentlichen Teil seines Eigengewichtes oder, bei gleichmäßiger Verteilung der Ladung auf der Ladefläche, seines…

B.2.2.4.2. Mehrzweck-Kraftfahrzeuge oder Kombinationskraftwagen (8703 - 8704: Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen, Doppelkabinen-Kraftfahrzeuge) Rz 568: Mehrzweck-Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch…

…aus dem Erwerb noch aus den laufenden Aufwendungen in der KZ 027 einzutragen. Kreis der betroffenen Kraftfahrzeuge: Neben PKW und LKW im herkömmlichen Sinn sind auch Wohnmobile, Anhänger, Sattelkraftfahrzeuge (Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger bzw. Sattelauflieger) und Wechselbrücken von der KZ 027 umfasst, nicht jedoch zB Gabelstapler…

…im Weg der Jahressteuererklärung geltend zu machen. Beispiel: Sattelzugfahrzeug (höchstes zulässiges Gesamtgewicht nach Abzug der Sattellast 9 Tonnen) samt Sattelanhänger (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 18 Tonnen) wird einmal im Kalendermonat auf der Bahn befördert. Berechnung der Ermäßigung: | Kfz: 9 t x 1,55 Euro =…

…2014, Zahl: 0000, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Eingangsabgaben für ein Sattelzugfahrzeug, XY, Kennzeichen: xxxx, Fahrgestell-Nr.: **********, gemäß…

…4.2010, Zahl der Erlag einer Sicherheitsleistung nach Art 190 ZK aufgetragen, weil - wie im Spruch des Bescheides ausgeführt wurde - für ein ggstl. Sattelzugfahrzeug die Zollschuld gem Art 204 ZK in Italien entstanden sein soll. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das ggstl. Fahrzeug widerrechtlich…

…Jänner 2009, Zl. 222, ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Ein in Bosnien und Herzegowina zugelassenes Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, Typ FTXF 105.460 mit dem Kennzeichen 000 (BIH) sowie ein Sattelanhänger der Marke Krone, Typ SD, mit dem Kennzeichen 0000 (BIH) der in Bosnien und Herzegowina…

…Art.204 Abs.1 lit. a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG für ein Sattelzugfahrzeug entstandenen Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer), entschieden: Der (eingeschränkten) Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben…