…des Liquidators für die Bw. ein: "Betr.: Meine Berufung v. 14.2.10 gegen Bescheide des FA, Kopie anl. Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.8.10, d.h. in wenigen Tagen, läuft die gesetzliche Frist von 6 Mon. ab, in der Sie eine…

…weshalb noch am selben Tag der Vorhalt vom 13. Jänner 2012 dem Bw in der Zentralstelle zugestellt wurde. Der Bw begibt sich weiters in Widerspruch, wenn er in diesem Schriftsatz um Gelegenheit zur Vollständigkeitsprüfung ersucht und gleichzeitig die Durchführung der dafür gewidmeten Verhandlung durch einen…

…über die Hinterlegung der Sendung ab 20. November 2001 beim Postamt T verständigt. Die als "Berufung" bezeichnete und mit 14. Dezember 2001 datierte Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. laut handschriftlichem Vermerk auf der Beschwerde am 21. Dezember 2001 persönlich eingebracht. Zur Entscheidung wurde…

…Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

…am 5. Oktober 2004 mittels Hinterlegung zugestellt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis…

…ua.) beim Postamt. Im gegenständlichen Fall wurde der Haftungsbescheid vom 14. Juni 2007 laut Rückschein am 20. Juni 2007 (Beginn der Abholfrist) beim Postamt zur Abholung hinterlegt und war daher an diesem Tag gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt und gemäß § 97 Abs. 1 lit…

…dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c FristVO beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf…

…3 leg. cit. zufolge das Zustellgesetz (ZustellG) und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, das durch seine Benennung…

…dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c FristVO beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf…

…W., G., am 19.6.2006 für 1.515.00 kg Folgeverbundwerkzeuge mit ungeklärtem Ursprung, eine Ursprungserklärung im Namen der Fa. X. unterfertigt, obwohl diese Waren im Eigentum der Fa. F. standen und damit zu Unrecht bestätigt hat, dass die Ware präferenzbegünstigenden Ursprungs ist, wodurch…

…Höhe von € 12.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Wochen verhängt wurden. Die schriftliche Ausfertigung dieses Straferkenntnisses wurde S durch Hinterlegung beim Postamt seiner Wohnanschrift am 18. Dezember 2009 (dem ersten Tag der Abholfrist) zugestellt…

…2006 beim Postamt hinterlegt und am 11. Dezember 2006 vom Bf. behoben worden ist. Wenn die Verteidigerin jedoch vorbringt, der Einspruch vom 2. Jänner 2007 wäre somit fristgerecht eingebracht worden, ist auf § 17 Abs. 3 ZustG hinzuweisen, wonach der Lauf der Abholfrist mit dem Tag…

…hinterlegt und dabei laut Rückschein der Beginn der Abholfrist mit 26. November 2003 bestimmt. Indem hinterlegte Sendungen gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz BAO mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten, wurde der Haftungsbescheid vom 20. November 2003 dem Berufungswerber daher am 26…

…September 2011 (am letzten Tag vor Ablauf der für den Strafantritt angegebenen Frist) brachte der Bf einen Antrag auf Strafaufschub für 6 Monate ein und begründete diesen mit der Gefährdung des Unterhalts seiner Familie, da er seinen Anspruch auf Entgelt verlieren würde und seine Ehegattin…

…auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten…

…Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

…und den 28. Oktober 2009 vor. Diese Vorladungen wurden der Bf rechtswirksam durch Hinterlegung an ihre aufrechte Wohnadresse zugestellt, beide Male jedoch nicht behoben. Da die als "Berufung" bezeichnete Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vom 11. Mai 2009 mangelhaft war, erließ die Finanzstrafbehörde erster Instanz am…

…nach Rückkehr innerhalb der 14 tägigen Abholfrist möglich war - nämlich am 14. Juni 2010 - ist mit diesem Tag von der Zustellung des Erkenntnisses auszugehen. Die Hinterlegung gilt als Zustellung unabhängig davon, ob der Empfänger tatsächlich von ihr Kenntnis erlangt und ob die Sendung behoben wird…

…Aktenlage wurde im Beschwerdefall die aus der mit Entscheidung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 28. April 2010 (rechtskräftig) ausgesprochenen Geldstrafe resultierende Abgabenschuld (bis) zu dem von ihr bestimmten Fälligkeitszeitpunkt (7. Juni 2010) nicht entrichtet und erst am 17. Juni 2010 ein Antrag auf Zahlungserleichterung gemäß §…

…Februar 2007 und nicht der 7. Februar 2007. Illustrativ werde ein Musterformular der "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" (in anonymisierter Form) vorgelegt. Aus diesem gehe hervor, dass das behördliche Schriftstück erst am nächsten Werktag abgeholt hätte werden können und nicht am selben Tag der…