…entscheiden. Informativ wird mitgeteilt, dass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Einkommensteuerpflicht der streitgegenständlichen Pensionszahlungen vom Finanzamt zu Recht angenommen wurde, da Angestellte der IAEO zwar von der Besteuerung der Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO erhalten, befreit sind (vgl. Hofstätter/Reichel…

…im Jahr 2006 weiterhin seelsorgerisch tätig und übernahm Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretungen. Laut Auskunft des bischöflichen Ordinariats Eisenstadt bezieht ein Pfarrer nach Annahme seiner Pensionierung Ruhegenüsse und es besteht keine Verpflichtung zur Übernahme seelsorgerischer Aufgaben. Sollten im Ruhestand über Ersuchen eines amtierenden Pfarrers dennoch derartige Aufgaben…

…Monatsentgelte. Nach Kollektivvertrag bestimme sich die Höhe der Abfertigung nach der ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses einschließlich der für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche angerechneten Vordienstzeiten. Im Dienstvertrag finde sich ein Hinweis auf den Stichtag 1.7.1962 lediglich für die Bemessung des fiktiven Ruhegenusses und der Abfertigung…

…Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen...aus unselbständiger Arbeit...". Auf österreichischer Seite erfasst Art. 15 OECD-Musterabkommen die unter § 25 EStG 1988 fallenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (mit Ausnahme der Ruhegenüsse und der Bezüge der bei der öffentlichen Hand Beschäftigten; vgl. Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht…

…einseitigen Gläubigerbefriedigung zurückgewiesen werden. Auf Grund ihrer vorgenommenen Berechnung der monatlich zur Verfügung stehenden Mittel verdiene sie € 2.169,72 (Aktivbezug, Ruhegenüsse), € 582,50 (Familienbeihilfe für drei Kinder) und € 1.722,00 (Waisenpensionen) insgesamt € 4.474,22 (netto), aus denen sie…

…gerichteten außerbetrieblichen Tätigkeit und den Aufwendungen gegeben sein (VwGH 17.12.1998, 97/15/0011). Im vorliegenden Fall erzielte der Bw. im Streitjahr 2008 als Pensionist ausschließlich Pensionseinkünfte (Ruhegenuss) im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988. Da ein sich im Ruhestand befindlicher Steuerpflichtiger keine…

…Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass im Falle der unabhängig von allfälligen priesterlichen Aufgaben erfolgenden Ausbezahlung des Ruhegenusses an einen Priester die dafür angefallenen Aufwendungen keine Werbungskosten darstellen, sondern als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung der Einkommensverwendung zuzuordnen sind. Demnach wird die rechtliche Beurteilung im…

…Öffentlichkeit erwarteten Ansehen eines Beamten beitragen. Obgleich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Anschaffung eines PC bzw. der Teilnahme an einem Sprachkurs und seinem Ruhegenuss bestehe, so würde letzterer "durch sein Verhalten doch eine gewisse Berechtigung" erfahren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 wies das Finanzamt…

…Pension durch den Bw. nicht davon abhängig, ob er im Seniorenbeirat mitarbeitet oder nicht. Somit dienen diese Aufwendungen nicht zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung des konkreten Ruhegenusses des Bw. im Sinne des § 16 EStG. Zum Einwand des steuerlichen Vertreters in der Berufungsverhandlung, dass iZm dem…

…wenn diese Ruhegehälter für Dienste gezahlt werden, die der Ruhegenussempfänger seinerzeit in Ausübung öffentlicher Funktionen für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft erbracht hat. Die P.A. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erbringt durch ihre Dienstnehmer bei Wahrnehmung der ihr auferlegten Sozialversicherungsaufgaben öffentliche Funktionen im Sinn…

…brachte die Bw. zu den Berufungsvorentscheidungen sinngemäß vor, dass diese zum einen deshalb unzutreffend seien, weil dort offensichtlich die Erzielung von Tantiemen mit dem Bezug eines Ruhegenusses gleichgesetzt werde. Dabei werde aber übersehen, dass Einnahmen aus den Urheberrechten nur bei Aufführung, Darstellung, Vortrag oder Lesung…