Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Juli…

…November 1998 erfolgt. Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das weitere Fahrzeug PKW S. mit dem angegebenen Verwendungszweck Rettungsdienst und dem Ersuchen um Rückzahlung eines Betrages in Höhe von S 21.743,00 trage wiederum die Unterschrift des Bw. Der Antrag sei am 10…

…Zustand um brutto 22.000 € erworben und am 4. September 2007 auf den berufungswerbenden Verein zugelassen. Als Verwendungszweck wurde der ausschließliche oder überwiegende Einsatz für den privaten Rettungsdienst angegeben. Aufgrund dieser Verwendung sah der Berufungswerber die Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG ("Vorgänge in…

…mit, dass sein derzeitiges Dienstverhältnis auf einer Soll-Stundenanzahl von 208 Stunden pro Monat basiere. Auf Grund der personellen Situation im Rettungsdienst könne diese Grenze allerdings seit Beginn der Tätigkeit des Bw. als Notfallsanitäter nicht eingehalten werden und es müssten jeden Monat Überstunden geleistet werden…

…2005 zufolge sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind, von der Steuer befreit. Aus folgenden Gründen war der angefochtene Bescheid aufzuheben: Als A-Tier (auch Suchhund) wird ein speziell ausgebildetes Tier bezeichnet, das eine Prüfung…

…die Anordnung von Rettungseinsätzen, die Kostenregelung sowie Abschnitt 3 betreffend die Rechte des Rettungsdienstes) auf diese Organisationen anzuwenden sind. Sie hat daher gar nicht zum Gesetzesweck, die Zulassung von Einrichtungen zum Rettungsdienst abschließend zu regeln und diese in einem Verfahren anzuerkennen. Nur in diesem Falle…

…spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer eine gewisse Anziehungskraft ausgeübt haben. Dazu kommt, dass Hubschraubereinsätze und Hundestaffel Einrichtungen sind, die weitgehend auf den Erste-Hilfe-Bereich und damit den allgemeinen Rettungsdienst (Rotes Kreuz, Notarzt, Bergrettungsdienst) zugeschnitten sind und nicht auf Sportärzte. In diesem Zusammenhang wird bemerkt…

…Statuten enthielten auch keine Bestimmungen, welche zweckfremde Ausgaben oder überhöhte Zuwendungen an Funktionäre vorsehen würden. Der im Rahmen des Vereins geführte Wirtschaftsbetrieb in Form eines Rettungsdienstes stelle daher einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar, der lediglich der Erreichung des gemeinnützigen Zweckes diene. Es gelte daher in weiterer…

…der Stadt Graz nicht nur gegenüber "gemäß § 4 Abs 1 SHG" sozialbedürftigen Peronen sondern ganz allgemein im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten auf Grund des Rettungsdienstgesetztes und der sozialen Dienste im Sinne des SHG anzubieten. Soweit sie ihr Notruftelefonsystem unter anderem in Wahrung ihrer…