Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juli 2006, StNr, betreffend Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…soweit die Rente (nur) den Mehrbedarf betreffe - kein "zusätzliches disponibles Einkommen" erlange; somit würden diesfalls "die lediglich zum Ausgleich für den schädigungsbedingt entstandenen zusätzlichen Bedarf gezahlten Rentenleistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" nicht steigern. Dies trifft jedoch auf den gegenständlichen Berufungsfall nicht zu. Zwar ist der Bw…

…aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 52.763,21, Rentenleistungen der deutschen X in der Höhe von € 20.307,84 sowie ausländische Kapitalerträge bei der Bank in der Höhe von € 76,69. Mit Eingabe vom 15. Jänner 2008 teilte die Bw…

…KG und Anteile an der GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau Mag. H.R…

…GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau H.R. als Vertreterin der Verlassenschaft nach E…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Wesonig & Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelderstraße 25, vom 3. Juni 1992, 11. Oktober 1995, 17. Juli 1997, 3. August 1998 und vom 6. Oktober 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, vom…

…erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen diese Sachbescheide erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufungen, die…

…Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen den Verfahrens- und Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufung…

…gegen Einmalprämie in Höhe von 30.051,31 € vereinbart. Die Rentenzahlungen haben ab 1999 begonnen Frau H. erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen bereits ab 1999 unter den "sonstigen Einkünften" die jährlich ausbezahlten Rentenleistungen. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 beantragte Fr…

…führte er aus, er sei als Handwerker bei einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Auf Grund eines Unfalles sei er zu 100 % erwerbsunfähig geworden und habe nunmehr Anspruch auf Rentenleistungen aus einer privaten Unfallversicherung. Er habe den Vertrag mit der Krankenversicherung aufrechterhalten, um überhaupt krankenversichert…

…zwingend) auf die Lebensdauer einer Person als auch auf einen Zeitraum ab. Zeitrenten, bei denen die Lebensdauer einer Person in irgendeiner Form eine für das Ausmaß der Rentenleistungen bestimmende Rolle spielt, werden abgabenrechtlich als Renten behandelt. Zeitrenten treten in zwei Formen auf: - Rente mit Vereinbarung…

…Rentenbezüge seien priviliegierte Bezüge, welche nach den Bestimmungen des EStG einer geringeren Abgabenlast unterlägen. Eine Kumulierung der Einkünfte mit den Rentenleistungen sei nicht rechtskonform erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Bw. bezog im Jahr 2003 eine…

…31. Juli 2013, gezeichnet von Herrn b und Frau f, wurde dem Finanzamt Bregenz mitgeteilt, dass die UGZ die laufenden Rentenleistungen von der Personalstiftung der gl AG per 1. Januar 2013 übernommen habe. Diese habe eine Anfrage des Bw. bereits mit Schreiben vom 1. Juni…

…organisierte Gemeinschafts-Vorsorgeeinrichtung, die die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreibt (vgl. http://www.a.ch/de/79/Angebot.htm). Die a Pensionskasse erbringt Renten- und Kapitalleistungen (als Rentenleistungen werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten ausgerichtet). Während die Schweizer Pensionskassen lebenslange Renten ausschütten müssen, darf eine MV…

…betrieblichen Pensionskasse eine Altersrente. Daneben erhält er noch bis zum Erreichen des AHV-Alters eine so genannte "AHV-Überbrückungsrente". Nach erklärungsgemäßer Veranlagung zur Einkommensteuer ersuchte der Berufungswerber, jenen Teil der Rentenleistung steuerfrei zu belassen, der auf nichtobligatorische - also freiwillige - Beitragszahlungen entfällt. Diesen Anteil bezifferte der…

…liechtensteinischen Recht über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV; das ist die gesetzliche und obligatorische Rentenversicherung; die Rentenleistungen dieser Versicherung soll im Alter das Existenzminimum sichern). Er wird im AHV-Recht auch als maßgebender Lohn bezeichnet. Zum Begriff "AHV-pflichtiger Lohn/maßgebender Lohn" findet sich…

…1 Z 16 letzter Teilstrich ErbStG ist eine Rentenversicherung zu verstehen, die die im EStG näher umschriebenen Rentenleistungen erbringt. Dass die streitgegenständliche Versicherung diese Kriterien nicht erfüllt, steht für den Unabhängigen Finanzsenat aus mehreren Gründen unzweifelhaft fest: - Die Rentenversicherung ist im Versicherungsvertrag nicht als "Pensionszusatzversicherung…

…Schicksal wäre zwischen dem Übergeber und dem Dritten in Schwebe, sodass auch der Übergeber die zugeflossenen Rentenleistungen zunächst als eigene Bezüge versteuern müsste. Handelte es sich im vorliegenden Fall um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, verfügte die Ehegattin des Übergebers über ein Rentenstammrecht (es…

…3.521,41 € aus. Die lt. Versicherungsurkunde garantierte Rentenhöhe bleibt mit 2.752,47 € pro Monat um fast 22% unter diesem Wert. Tatsächlich wurden ab dem zweiten Versicherungsjahr monatliche Rentenleistungen von 3.188,48 € erbracht. Dies entspricht einem Zurückbleiben gegenüber den Modell-…

…der Pensionsabfindung haben. Es wäre daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu besteuern"). Der Vorbezug von Altersguthaben als kumulierter Betrag zur Gründung von Wohneigentum bewirkt im Regelfall eine Reduktion der Rentenleistungen bei Alter, Invalidität und Tod. Dh aber auch, dass die durch…