…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…
…weil sie zum Einen in Tschechien von vornherein günstiger erwerbbar sind und weil zum Anderen auf sie keine Eingangsabgaben entfallen, wenn es ihm als deutschem Staatsbürger mit deutschem Reisepass und unter Benutzung seines PKW mit ebenfalls deutschem Kennzeichen gelingt, und zwar durch "Verschweigen" (d.h…
…bringen. Die Bw. habe in der Zwischenzeit einen Werkvertrag vorbereitet. Nach ca. einer Woche sei IB ins Büro der S-GmbH gekommen und habe die erforderlichen Unterlagen (Firmenbuchauszug, Reisepasskopie, Meldezettel, Bestätigung der WGKK, Bestätigung vom Finanzamt mit der Steuernummer, Anmeldungen der Arbeiter bei der WGKK)…
Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…
…nochmals einvernommene BV gab niederschriftlich an, es habe sich bei der "Durchfahrt" um die rumänische Grenze gehandelt. Aus dem dem Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2007 übermittelten "alten" Reisepass von BV geht hervor, dass sie laut ungarischem Einreisestempel am 25. August 1993 von Österreich nach…
…die Mutter auf, Nachweise für den Aufenthalt des Sohnes in Österreich für die Zeit nach dem Schulabbruch zu erbringen (wie z.B. Bestätigung über Arztbesuche, Kopie des Reisepasses usw.). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.09.2011, SVNR., forderte die Abgabenbehörde I. Instanz für den…
…deren Geburt an einer Trichterbrust - ihrer Tochter T. Im vom Finanzamt beim Bundessozialamt angeforderten fachärztlichen Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: T. Vers.Nr.: Nr. Untersuchung am: 2012-11-12 12:45 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: T.…
…in diesem Schreiben bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Diesem Ersuchen leistete der Berufungswerber nach erfolgter Erinnerung dahin gehend Folge, dass er am 25. Juni 2010 den Reisepass seiner Ehegattin, den Mutter - Kind - Pass mit im hier maßgeblichen Zeitraum ausgewiesenen Untersuchungen am 9. Juni 2010 und am 25…
…Er gliederte diese Kosten wie folgt auf: | Impfungen | 251,80 | Fotos Pass und Visum ½ | 9,50 | Neuausstellung Reisepass ½ | 34,95 | Reisekosten (Unterricht und Unterkunft) | 820,00 | Visa Fee and Service Charges | 60,50…
…wurde im Zuge des Antragverfahrens am 9. Jänner 2012 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: D.E. Vers.Nr.: 1234567 Untersuchung am: 2012-01-09 09:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Acht Jahre Sonderschulbesuch; anschließend als Küchenhelferin (in einem Internat…
…auch die beiden Kinder österreichische Staatsbürger wären. Sie selbst sei zwar türkische Staatsbürgerin, würde sich aber, wie ihrem Reisepass zu entnehmen sei (Hinweis auf die im Jahr 1993 ausgestellte unbefristete Aufenthaltsbewilligung), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Neuerlich (Vorhalt vom 28. Juni 2010) forderte das Finanzamt die…
…das Wintersemester 2004/05 als außerordentliche Studierende, einen Bescheid über die Zulassung zum Studium an der Technischen Universität Wien sowie Kopien aus dem Reisepass vor. Mit Bescheid vom 18.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. ab März 2004 mit folgender Begründung ab…
…einen Zulassungsbescheid der Universität zum Wintersemester 2004, das Studienblatt als außerordentlicher Studierender für das Sommersemester 2005 sowie Kopien aus seinem Reisepass vor. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 5.4.2005 mit folgender Begründung ab Oktober 2004 (Beginn des Wintersemesters 2004…
…Bw.) beantragte im Oktober 2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte Studienblatt und Studienbestätigung, Meldezettel sowie Kopien aus dem Reisepass vor. Mit Bescheid vom 30.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2004 mit folgender Begründung ab: …
…den Reisepass seiner Gattin und Lichtbildausweise der Kinder S. und Sa.. Eine Vorsprache des Bw. ist nicht erfolgt. Am 10. Dezember 2007 übermittelte das Finanzamt einen Vorhalt an den Bw. und setzte das Überprüfungsverfahren betreffend Familienbeihilfe in Gang. Der Bw. gab bekannt, dass der Reisepass…
…2007 bis 30. Juni 2009. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: K.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-03-29 14:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: A. geht in den Kindergarten. Sie leidet…
…2010 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: W.X. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-08-02 13:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Bei Dystrophie und IUGR wurde eine Abklärung über das Spital und die Entwicklungsdiagnostik MA15 eingeleitet…
…der Sohn der Bw. untersucht und am 19. Dezember 2003 nachstehendes Sachverständigengutachten erstellt: Betr.: P.O., Vers.Nr.: Zl.1111 Untersuchung am: 2003-12-18 09:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Hypakusis seit Geburt. Hörgeräteträger beidseits seit 1992. Gymnasiast. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien -…
…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes angefordert. Nach Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: G.E. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-12-19 10:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: eigener Reisepass Anamnese: Fr. G. hat eine Pension befristet bis…
…dem Jahr 1993 ununterbrochen in Österreich, ihre drei Kinder wurden in Österreich geboren. Da zufolge des Ablaufs der kroatischen Reisepässe der Töchter A und M deren Aufenthaltsbewilligungen mit 11.2.2005 bzw. 17.1.2006 abgelaufen waren und die Berufungswerberin aus diesem Grund keinen Aufenthaltstitel…