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680 Treffer1598 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0069-L/02Anwendung des gelinderen Mittels in Form der Abnahme der Reisepapiere anstatt der Verhängung der Untersuchungshaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)21.07.2004

…646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner…

UFSL FSRV/0038-L/05Schmuggel von Zigarren aus Tschechien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2010

…weil sie zum Einen in Tschechien von vornherein günstiger erwerbbar sind und weil zum Anderen auf sie keine Eingangsabgaben entfallen, wenn es ihm als deutschem Staatsbürger mit deutschem Reisepass und unter Benutzung seines PKW mit ebenfalls deutschem Kennzeichen gelingt, und zwar durch "Verschweigen" (d.h…

UFSW RV/0698-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…bringen. Die Bw. habe in der Zwischenzeit einen Werkvertrag vorbereitet. Nach ca. einer Woche sei IB ins Büro der S-GmbH gekommen und habe die erforderlichen Unterlagen (Firmenbuchauszug, Reisepasskopie, Meldezettel, Bestätigung der WGKK, Bestätigung vom Finanzamt mit der Steuernummer, Anmeldungen der Arbeiter bei der WGKK)…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 2/2

…nochmals einvernommene BV gab niederschriftlich an, es habe sich bei der "Durchfahrt" um die rumänische Grenze gehandelt. Aus dem dem Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2007 übermittelten "alten" Reisepass von BV geht hervor, dass sie laut ungarischem Einreisestempel am 25. August 1993 von Österreich nach…

UFSS RV/0069-S/12Keine Familienbeihilfe für Kinder, die ständig sich im Ausland aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…die Mutter auf, Nachweise für den Aufenthalt des Sohnes in Österreich für die Zeit nach dem Schulabbruch zu erbringen (wie z.B. Bestätigung über Arztbesuche, Kopie des Reisepasses usw.). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.09.2011, SVNR., forderte die Abgabenbehörde I. Instanz für den…

UFSW RV/2286-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 20%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…deren Geburt an einer Trichterbrust - ihrer Tochter T. Im vom Finanzamt beim Bundessozialamt angeforderten fachärztlichen Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: T. Vers.Nr.: Nr. Untersuchung am: 2012-11-12 12:45 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: T.…

UFSG RV/0852-G/11Dauernder Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…in diesem Schreiben bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Diesem Ersuchen leistete der Berufungswerber nach erfolgter Erinnerung dahin gehend Folge, dass er am 25. Juni 2010 den Reisepass seiner Ehegattin, den Mutter - Kind - Pass mit im hier maßgeblichen Zeitraum ausgewiesenen Untersuchungen am 9. Juni 2010 und am 25…

UFSF RV/0200-F/11Kosten für eine von der Fachhochschule organisierte Studienreise nach Indien als Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Er gliederte diese Kosten wie folgt auf: | Impfungen | 251,80 | Fotos Pass und Visum ½ | 9,50 | Neuausstellung Reisepass ½ | 34,95 | Reisekosten (Unterricht und Unterkunft) | 820,00 | Visa Fee and Service Charges | 60,50…

UFSW RV/1418-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…wurde im Zuge des Antragverfahrens am 9. Jänner 2012 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: D.E. Vers.Nr.: 1234567 Untersuchung am: 2012-01-09 09:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Acht Jahre Sonderschulbesuch; anschließend als Küchenhelferin (in einem Internat…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…auch die beiden Kinder österreichische Staatsbürger wären. Sie selbst sei zwar türkische Staatsbürgerin, würde sich aber, wie ihrem Reisepass zu entnehmen sei (Hinweis auf die im Jahr 1993 ausgestellte unbefristete Aufenthaltsbewilligung), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Neuerlich (Vorhalt vom 28. Juni 2010) forderte das Finanzamt die…

UFSW RV/1108-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…das Wintersemester 2004/05 als außerordentliche Studierende, einen Bescheid über die Zulassung zum Studium an der Technischen Universität Wien sowie Kopien aus dem Reisepass vor. Mit Bescheid vom 18.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. ab März 2004 mit folgender Begründung ab…

UFSW RV/1103-W/05Türkischer Student (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…einen Zulassungsbescheid der Universität zum Wintersemester 2004, das Studienblatt als außerordentlicher Studierender für das Sommersemester 2005 sowie Kopien aus seinem Reisepass vor. Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 5.4.2005 mit folgender Begründung ab Oktober 2004 (Beginn des Wintersemesters 2004…

UFSW RV/0621-W/05Türkischer Student fällt nicht in Geltungsbereich des Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Bw.) beantragte im Oktober 2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte Studienblatt und Studienbestätigung, Meldezettel sowie Kopien aus dem Reisepass vor. Mit Bescheid vom 30.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2004 mit folgender Begründung ab: …

UFSK RV/0393-K/08Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Ägypten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…den Reisepass seiner Gattin und Lichtbildausweise der Kinder S. und Sa.. Eine Vorsprache des Bw. ist nicht erfolgt. Am 10. Dezember 2007 übermittelte das Finanzamt einen Vorhalt an den Bw. und setzte das Überprüfungsverfahren betreffend Familienbeihilfe in Gang. Der Bw. gab bekannt, dass der Reisepass…

UFSW RV/3502-W/10Erhöhte Familienbeihilfe (Neurodermitis) - Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…2007 bis 30. Juni 2009. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: K.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-03-29 14:30 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: A. geht in den Kindergarten. Sie leidet…

UFSW RV/3172-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…2010 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: W.X. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2010-08-02 13:30 im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Bei Dystrophie und IUGR wurde eine Abklärung über das Spital und die Entwicklungsdiagnostik MA15 eingeleitet…

UFSK RV/0501-K/09Erhöhte Familienbeihilfe - Gesamtgrad der Behinderung unter 50%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…der Sohn der Bw. untersucht und am 19. Dezember 2003 nachstehendes Sachverständigengutachten erstellt: Betr.: P.O., Vers.Nr.: Zl.1111 Untersuchung am: 2003-12-18 09:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass Anamnese: Hypakusis seit Geburt. Hörgeräteträger beidseits seit 1992. Gymnasiast. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien -…

UFSW RV/1610-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes angefordert. Nach Untersuchung der Bw. im Bundessozialamt wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: G.E. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-12-19 10:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: eigener Reisepass Anamnese: Fr. G. hat eine Pension befristet bis…

UFSL RV/1036-L/07Familienbeihilfenanspruch eines Fremden nach rechtzeitigem bzw. verspätetem Verlängerungsantrag gemäß § 24 NAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…dem Jahr 1993 ununterbrochen in Österreich, ihre drei Kinder wurden in Österreich geboren. Da zufolge des Ablaufs der kroatischen Reisepässe der Töchter A und M deren Aufenthaltsbewilligungen mit 11.2.2005 bzw. 17.1.2006 abgelaufen waren und die Berufungswerberin aus diesem Grund keinen Aufenthaltstitel…