…Leistungen, für welche nun der Vorsteuerabzug beantragt werde, verpflichtet, sondern zur Erbringung der Leistungen selbst. Bei Eigenleistungen bestimme sich der Ort der Reiseleistungen nach den allgemeinen Vorschriften. Da die Leistung - also die Beherbergung - somit gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 in Österreich erbracht worden sei…

…Informationen benötigen. Leider kann ich Ihnen wie gesagt keine offizielle Agenda anbieten. Diese war auf Wunsch des Vorstandes in Absprache mit der Reiseleitung durch die Firma WI. GmbH auch nicht erwünscht." Über die Berufung wurde erwogen: Zum Sachverhalt: Im Wesentlichen beantragte die Bw. im elektronischen…

…Besteuerung von Reiseleistungen. Diverse Sonderregelungen sollen die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern vereinfachen. So regelt etwa Abs. 8, dass der Unternehmer die ihm für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Steuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen darf. § 23 UStG 1994 ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Reiseleistung nicht…

…Hotelübernachtungen mit Halbpension, Erinnerungsgeschenke, Campingreise (Zelt und Schlafsack stell jeder Teilnehmer selbst), Hilfe beim Transport von defekten Fahrzeugen. Die Berufungswerberin behandelte die Umsätze aus diesen Reiseleistungen zur Gänze steuerfrei, weil die gesamten Reisevorleistungen im Drittland bewirkt worden und gemäß § 23 Abs. 5 UStG 1994 steuerfrei…

…6. EG-Richtlinie. Vorsichtshalber werde der Antrag "auf Anfrage an den Europäischen Gerichtshof" gestellt. Die Anfrage solle sich darauf beziehen, ob eine Reiseleistung, und zwar ausschließlich betreffend die Anmietung von Hotelzimmern, die nicht vom Hotelier selbst erstellt werde, die einem weiteren Reisebüro gegenüber erbracht werde…

…werden (und sei eine Umsatzsteuererklärung in Deutschland eingereicht worden). Mit Berufungsvorentscheidungen wies das Finanzamt die Berufungen ab. Der BW habe Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen (das sind Leistungen, die den Reisenden selbst unmittelbar zugute kommen) beantragt…

…0006). Gem. § 23 Abs. 1 UStG 1994 gelten die nachfolgende Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger in eigenem Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Abs. 2: Die Leistung des…

…Dienstleistungen in Polen abzurechnen, weshalb die Vorsteuer zu erstatten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf § 23 UStG 1994 abgewiesen und ausgeführt, als Reiseleistungen seien alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden im Zusammenhang mit einer Reise erbringe, wozu insbesondere Beförderung, Verpflegung…

…In Einzelfällen würden Bahnkarten reserviert, die aber von den Eltern sofort zu begleichen seien. Es könne daher allein schon mangels Besorgung der Reise (Fortbewegung) von keiner Reiseleistung gesprochen werden. Dass im gegenständlichen Fall die Anwendung des § 23 UStG 1994 an der Zielsetzung dieser Bestimmung vorbeigehe…

…lautet wie folgt: "Abs. 1: Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers, - die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, - soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und - Reisevorleistungen in Anspruch nimmt Abs. 2: Die Leistung des Unternehmers ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 2. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Die…

…des Prüfungsberichtes über das Ergebnis der Außenprüfung der Jahre 2006 bis 2009 vom 8.6.2011 wurde ausgeführt, dass das geprüfte Unternehmen als Reiseveranstalter für Flusskreuzfahrten mit Kabinenschiffen zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer Reiseleistungen an andere Unternehmer erbringe, die aus Beförderung und Unterbringung…

…Rückzahlung des beantragten Guthabens. Das Finanzamt wies diesen Antrag ohne weitergehendes Ermittlungsverfahren ab mit der Begründung, dass die Bw. Reiseleistungen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen (das seien Leistungen, die den Reisenden selbst unmittelbar zugute kämen) gem. § 23 Abs…

…01.01 an die Bw. adressierte Rechnung und Bestätigung hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Pauschalreise Aegypten Reiseteilnehmer: 1 Frau (Name der Bw.) 2 Herr (Name des Sohnes der Bw.) ... Halbpension ... ... Der Buchende hat sich die Reiseleistung aus einem ihm vorliegenden Katalog ausgewählt. Die Reisebedingungen sind dem…

…Da seine Leistung zu einem überwiegenden Teil aus eigenständigen Leistungen bestanden habe und die Besorgung der Unterkunft nur untergeordneter Teil der Gesamtleistung sei, könne daher die vorhin zitierte Bestimmung nicht angewendet werden. Der Ort der (einheitlichen) Reiseleistung bestimme sich nach der Grundregel des § 3a Abs…

…durch Mitarbeiter der Bw.. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte aus, dass die Bw. Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht habe und die Erstattung von Vorsteuern aus Reisevorleistungen gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 nicht abzugsfähig seien. Weiters seien Vorsteuern…

…8 UStG 1994, da sie keine Reiseleistungen gegenüber ihren Kunden erbringe. Da sie demnach im Streitzeitraum keine steuerbaren Umsätze in Österreich erbracht und auch keine Reisevorleistungen in Anspruch genommen habe, werde die Erstattung der beantragten Vorsteuern in Höhe von € 12.935,12 begehrt. Die…

…als Subvention bzw. Behandlung als Entgelt von dritter Seite nämlich als Zuschuss für Reiseleistungen unter Anwendung der Margenbesteuerung die Bemessungsgrundlagen dar. Über die Berufung wurde erwogen: In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde der Prüferin das vom zuständigen Regierungsmitglied unterfertigte Förderansuchen und eine von der Bw. gefertigte Vereinbarung…

…ausschließlich an deutsche Reiseveranstalter erbracht würden, deren Reiseleistungen nach Artikel 26 der 6.EG-Richtlinie an dem Ort ausgeführt werden, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, gälten sowohl die Reiseleistungen als auch deren Vermittlung als in Deutschland ausgeführt. Die Angabe unter Punkt 7…

…die Feststellung begehrte, dass sie bei Ausübung ihres Berufes als Bezirksleiterin der Bw. Reiseleistungen iSd Art XVI KV erbringe und dementsprechend ein Anspruch auf Auszahlung von Diäten (Taggeldern) bestehe. Der OGH bzw. schon vorher das OLG Linz (OLG Linz 15.11.2011, 11 ra 92…