…Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte, nach weiteren Ausführungen dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde in weiterer Folge am 5. August 2010 ein amtlicher Befund über eine Verkürzung einer Gebühr aufgenommen und dem Finanzamt übermittelt. Mit Bescheiden…

…ist auszuführen, dass die Verlängerung der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO eine verfahrensrechtliche Verfügung ist (vgl. hiezu VwGH vom 2. Mai 1991, 89/13/0040, Stoll, BAO Kommentar, 2527), die gemäß § 94 BAO auch mündlich ergehen kann. Die mündliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 97…

…für eine Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Anbringens iSd Abs. 4 leg.cit. zulassen, wäre der Antrag des Bf. aus formellen Gründen zurückzuweisen gewesen. Indem die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zur Sachentscheidung berufene Finanzstrafbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, auch bei Abweisung der Beschwerde (darüber hinaus…

…dem Finanzamt die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Nichtleistung von Vorauszahlungen bekannt war und damit die Tat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt bzw. dies auch dem Anzeiger bekannt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Mai 2006…

…auch eine Gesetzesänderung erfolgt. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei daher nicht verspätet. Eine Bescheidänderung nach § 295 BAO sei zwingend abhängig vom Vorliegen eines Grundlagenbescheides. Die materielle Unrichtigkeit eines nach § 295 BAO abgeänderten Bescheides liege somit ausschließlich in dessen Qualifikation als Nichtbescheid. Dies ergebe sich aus…

…hingegen um eine Zollschuldentstehung nach Art.204 Zollkodex, sodass die von der Bf aufgezeigte "Irrtumsproblematik" von vornherein nicht in Betracht zu ziehen ist und demnach im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren auch nicht näher zu prüfen war. Es war daher über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.   Linz…

…Es fehle an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige, da diese erst bei Prüfungsbeginn erstattet worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Nach telefonischer Ankündigung der Betriebsprüfung seien zeitgerecht vor Prüfungsbeginn die fehlenden…

…wurden, ersucht wurde" und es daher nach Ansicht der Strafbehörde I. Instanz an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige mangle. Zu § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG wurde in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes sowie auf entsprechende Literatur ausgeführt, dass…

…der dem Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid (Ausfertigungsdatum 10. Februar 1997) mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden…

…von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der…

…von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der…

…von der Finanzverwaltung bestritten wurde) kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an (vgl. neuerlich das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153). Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der…

…der dem Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid (Ausfertigungsdatum 10.2.1997) mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden…

…der dem Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid (Ausfertigungsdatum 10.2.1997) mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache dar und sei daher als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden…

…eingebracht, die bei der mündlichen Verkündung weder anwesend noch vertreten war. Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Oktober 2011 festzuhalten, dass in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat am 28. Oktober…

…von einer Rechtzeitigkeit der am 24. November 2005 erstatteten Selbstanzeige nicht ausgegangen werden kann. Die Selbstanzeige ist für eine strafbefreiende Wirkung zu spät erfolgt, weil die gegenständliche Aufforderung zur Stellungnahme als Verdächtige bereits eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG darstellte. Zu den weiteren Beschwerdevorbringen…

…Oktober 2011 noch in der Beschwerde vom 3. November 2011 werden entsprechende Angaben darüber gemacht, wann der Bf. von dem behaupteten Wiederaufnahmegrund (VwGH-Erkenntnis vom 5.4.2011, 2010/16/0279) Kenntnis erlangt hat. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher mangels Beurteilungsmöglichkeit seiner Rechtzeitigkeit ohne weiteres Eingehen…

…00194-001 bzw. zu den StNrn. 34 und 12 ergibt für die, sich von vornherein lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungbescheides vom 24. Jänner 2007 zu beschränkende gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffende Beschwerdeentscheidung (vgl. zB. VwGH vom 2. März 2006…

…der Beschwerde Folge zu geben und den Hausdurchsuchungsbefehl vom 26. Jänner 2006 für rechtswidrig und als Eingriff in sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf persönliche Freiheit zu erklären und ersatzlos aufzuheben. Im Schriftsatz vom 5. Oktober 2006, in welchem der Bf. die Rechtzeitigkeit der Beschwerde nachweisen…

…Zollkodex gegründet wird, zu prüfen ist: Es geht hier hingegen um eine Zollschuldentstehung nach Art.204 Zollkodex, sodass die von der Bf aufgezeigte "Irrtumsproblematik" von vornherein nicht in Betracht zu ziehen ist. Es war daher über die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.   Linz, am 23…