…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 - begründend - aus, dass die Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden nach § 303 BAO "die eindeutige vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes" sowie die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetze; die bloße Möglichkeit dazu reiche nicht aus. Auch könnten keine Tatsachen als neu hervorgebracht angesehen werden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

…1 BAO erlassen, obwohl der für hiefür herangezogene Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) ins Leere gegangen ist (somit rechtlich nicht existent war), so ist diese Rechtswidrigkeit nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich der Grundlagenbescheid erlassen wird. Es hat daher eine aufhebende Berufungserledigung und allenfalls danach eine neuerliche Änderung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

…bzw. 30. Jänner 2009 erlassen. Der Bw hat deren Rechtswidrigkeit erst Ende Oktober - sohin 10 Monate nach Bescheiderlassung - gerügt. Anzumerken ist, dass im Streitfall in den Jahren 2001 bis 2007 nachstehende Abgabenfestsetzungen erfolgt sind: Umsatzsteuer 2001: 0 S (Kleinunternehmer, Umsätze 135.000 S, 9.810…

…allein stehenden) Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Bw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, hob der Verfassungsgerichtshof …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. X, Adresse, vom 2. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 1. März 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…Absatz 9 BAO). Wenn sich Ihre Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) richtet, wäre die Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2010 wegen Rechtswidrigkeit auszuheben, da sie sich auf den Aussetzungszinsenbescheid bezieht. Die gegenständliche Berufung wäre in weiterer Folge als unzulässig zurückzuweisen, weil am 27…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. August 2010, mit welchem eine Berufung vom 15. April 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 273 BAO zurückgewiesen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der am x.y.z. verstorbenen Bw. und vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs- GmbH, Wagramer Straße 19, IZD-Tower,1220 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Haftung gemäß § 13…

…bestimmt ist, fehlt die Grundvoraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme gemäß 13 Abs.2 ErbStG. Die bekämpften Haftungsbescheide waren daher bereits aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war daher ohne jedes Eingehen auf die im Haftungsverfahren vorgebrachten übrigen Berufungsgründe spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der, am x.y.z. verstorbenen, Bw. vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs- GmbH, Wagramer Straße 19 IZD-Tower,1220 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22 . September 2004 betreffend…

…bestimmt ist, fehlt die Grundvoraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme gemäß 13 Abs.2 ErbStG. Die bekämpften Haftungsbescheide waren daher bereits aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit behaftet. Es war daher ohne jedes Eingehen auf die im Haftungsverfahren vorgebrachten übrigen Berufungsgründe spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 21…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Taxanomic Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Leitha betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999, Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…des Gesetzes ausgeübt. Darin liegt eine gemäß § 289 Abs. 2 BAO zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides führende Rechtswidrigkeit, hielt sich doch das Finanzamt bei der vorgenommenen Steuerfestsetzung ohne dargelegten sachgerechten Grund an jenen Gesamtschuldner, der nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht entrichten soll. Damit ist…

…die Schlussbesprechung verwiesen. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 27. November 2007 wurde jedoch dieser Bescheid wiederum gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, da er außerhalb der Frist des § 302 Abs. 1 BAO ergangen sei und sich somit in seinem Spruch als…

…über die Schlußbesprechung verwiesen. Mit berufungsgegenständlichem Bescheid vom 27. November 2007 wurde jedoch dieser Bescheid wiederum gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, da er außerhalb der Frist des § 302 Abs. 1 BAO ergangen sei und sich somit in seinem Spruch als…

…3). Wurde - wie im vorliegenden Fall - ein Grundsteuermessbescheid erlassen, obwohl der hiefür herangezogene Einheitswertbescheid ins Leere gegangen (rechtlich nicht existent) ist, so bewirkt dies die Rechtswidrigkeit des Grundsteuermessbescheides. Somit war der Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben (vgl. Ritz. a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA vom 29. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die beschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) wurde nach dem…

…Finanzamtes c vom 9. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 21. Feber 2008 betreffend…