IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Prodinger Leitinger & Partner Steuerberatung GmbH & Co KG, Karolingerstraße 1, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 29. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Advokaten Keckeis Fiel Scheidbach OG, Drevesstraße 2, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***1*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen a) den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** am 31. März 2022 ausgefertigten Bescheid über die Zurücknahme der Beschwerde gegen die Bescheide über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1*** über die Beschwerde vom 12. Oktober 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021 betreffend Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

…wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. (6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben: 1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. die…

…Zwangsstrafe vorausgehen muss, bedarf. Fehlt es an einer solchen wirksam vorangegangenen Androhung einer Zwangsstrafe, behaftet dies den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Rechtswidrigkeit und ist ebendieser aufzuheben (VwGH vom 27.09.2000, 97/14/0112). Zum anderen muss die Frist, die dem Verpflichteten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, über die Beschwerde vom 13. Juli 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juni 2023 betreffend den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Imbergstraße 17, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, betreffend Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes L (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 (Steuernummer xxx/xxxx) beschlossen…

…dass diese darin bestand, "dass zwar im Lohnzettel tarifmäßig zu versteuernde Einkünfte angeführt waren, aber eine diesbezüglich einzubehaltende tarifmäßige Lohnsteuer fehlte". Eine Rechtswidrigkeit eines Bescheides kann nur hinsichtlich aus Abgabenerklärungen übernommener offensichtlicher Unrichtigkeiten beruhen. Diesfalls stellt sich die Frage, was aus Abgabenerklärungen tatsächlich in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr*** GmbH & Co KG, ***Vertr-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA1*** nunmehr des Finanzamtes Österreich vom 9. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21.04.2016, Abgabenkontonummer zzz, betreffend Kraftfahrzeugsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 34 vom 10.07.2019, GZ, betreffend Einwendung der Rechtswidrigkeit des Rückstandausweises, Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Einstellung bzw. Aufschub des Exekutionsverfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2019 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters A.B. sowie der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse, PLZ-Ort, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, vom 27. April 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B…

…v.14.12.2011 betreffend Umsatz-u. Einkommensteuer 2010 mit Rechtswidrigkeit. Überdies war dem Finanzamt - schon zum Zeitpunkt des Erstverfahrens aus der Einkommensteuerklärung - die Durchführung des Umbaues betreffend Dienstwohnung bekannt. Auf den Schriftsatz der steuerlichen Vertretung v.04. April 2016 betreffend die Zurücknahme des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 30.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2017 betreffend Stundungszinsen für den Zeitraum 17.11.2015 bis 03.08.2017 in…

…Zuständigkeit des BFG für die Entscheidung über diese Maßnahmenbeschwerde war auf die folgenden gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen: Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 131 Abs…

…beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen…

…Abgabenbehörde dem Bf. die Möglichkeit genommen, innerhalb der Frist noch einen ergänzenden Schriftsatz oder Ansuchen auf Fristverlängerung einzubringen. Die Beurteilung des Sachverhaltes ergab somit, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2016 vom wegen Rechtswidrigkeit, wie im Spruch angeführt, aufzuheben war. Der Bf. hat gegen die…

…Mängelbehebungsauftrages nicht zweifelsfrei angenommen werden konnte, hätte auch aus diesen Gründen keine BVE ergehen dürfen mit der die Beschwerde als zurückgenommen erklärt wurde. Die Beurteilung des Sachverhaltes ergab somit, dass die BVE vom 25.4.2016 wegen Rechtswidrigkeit, wie im Spruch angeführt, aufzuheben war. Es…