…Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In weiterer Folge wurden vom Unabhängigen Finanzsenat Ermittlungen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Rechtsstreitigkeiten mit seinem Mieter getätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Einkunftsquelleneigenschaft des Abstellplatzes, der bis zum 31…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde der am 25. September 2007 abgeschlossene "Aussergerichtliche Vergleich" angezeigt und im Begleitschreiben darauf verwiesen, dass dieser zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten ergangen sei. Parteien des Vergleiches waren die X-GmbH&CoOEG, die X-GmbH und die Y-GmbH als die persönlich haftenden…

…August 1989 der Vertragsrücktritt mitgeteilt worden sei. Die Gemeinde N. teilte weiter mit, dass im Zuge der Auftragsabwicklung mehrfach Rechtsstreitigkeiten aufgetreten seien, welche die Firma R-Handelsgesellschaft veranlasst hätten, gegen die Gemeinde N. Klage bei Gericht einzubringen. Die diesbezüglichen Klagebegehren seien im vollen Inhalt abgewiesen…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…Bescheidspruches bildet) betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und…

…Bescheidspruches bildet) betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Den verfahrensgegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegt als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt jeweils die Nachforderung von Eingangsabgaben betreffend Textilien, die im Versandverfahren mit Carnet TIR befördert und…

…gg, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…ff, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…nach Art. 239 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als einen Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen haben, zu Grunde…

…alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…2xxx das Konkursverfahren eröffnet wurde. Diese Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 24.9.2010 wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreitigkeiten bildet die Frage, in welchem Ausmaß der Bw. für das Jahr 2007…

…betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig erwiesen…

…2006-13 betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich in der Folge als formell unrichtig…

…nicht mehr möglich gewesen wäre und weiters durchaus fremdüblich weiter vermietet worden sei. Die geringen Mieteinnahmen nach dem Hochwasser wären einerseits entstanden durch den Hochwasserschaden und andererseits durch Rechtsstreitigkeiten mit den Mietern, wodurch die offenen Mieten eingeklagt worden wären und somit nicht zugerechnet hätten werden…

…1. Juni 2006 ausführte - und andererseits darin, dass sie im Berufungswerber offenbar die (erfolgreiche) "Leitfigur in Rechtsstreitigkeiten" (http://salzburg.orf.at/stories/130570) sieht, der sie und die Hauseigentümergemeinschaft des Bauteils C "federführend" vertritt. 4b) Stellungnahme des Bruders Der Stellungnahme des Bruders ist zu entnehmen…

…Rechtsstaatlichkeitsprinzip gemäß § 18 B-VG umgangen, indem nicht mehr allein auf Grundlage der Gesetze, sondern aufgrund der finanziellen Verhältnisse Rechtsstreitigkeiten ausgetragen würden. Das System der Gerichtsgebühren sei verfassungswidrig, da es Art 6 EMRK sowie Art 7 und Art 18 B-VG verletze. Allgemein werde ausgeführt…

…so zu führen, dass sie auch Recht bekommen. Diese ärmere Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das…

…so zu führen, dass sie auch Recht bekommen. Diese ärmere Gesellschafsschicht erhält - dies bei weitem nicht immer - Verfahrenshilfe und die reichere Gesellschaftsschicht kann es sich leisten Rechtsstreitigkeiten zu führen. Für einen Rechtsanwalt entsteht in so einem Fall, wenn er an eine Sache glaubt, somit das…