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UFSI FSRV/0015-I/07Beachtlichkeit der Rechtskraft eines finanzstrafbehördlichen Erkenntnisses bei Prüfung einer gerichtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

Beschwerdeentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

UFSI FSRV/0016-I/07Beachtlichkeit der Rechtskraft von Spruchsenatserkenntnissen bei Prüfung einer Gerichtszuständigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

Beschwerdeentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

UFSZ4I ZRV/0056-Z4I/04Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Summer - Schertler - Stieger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2003, GZ. 900/10154/2003, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/0515-W/05Zulässigkeit einer Berufung bei unzulässiger Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.P., nunmehr der Verlassenschaft nach M.P., verstorben am XXX, zuletzt in Adr.Bw., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. M.T., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. September 2004 betreffend Zurückweisung…

UFSW RV/2197-W/05Erlassung von Zurückweisungsbescheiden wegen mangelnder Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 2345 Brunn am Gebirge, Wolfholzg. 1, vom 2. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 6. Oktober 2005 hinsichtlich Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend…

UFSW RV/0261-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, kein Berufungsrecht für Dritte, die Einwendungen gegen die Pfändung erheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GmbH, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. November 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO…

UFSW RV/0485-W/10Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, weil diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.R., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Dezember 2009 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSK FSRV/0005-K/06Entscheidung eines sachlich unzuständigen Spruchsenates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.04.2007

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Horst Hoffmann und Mag. Josef Bramer als weitere Mitglieder des Senates in der…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/05Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittelverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

UFSW RV/1363-W/08Fehlende Rechtsmittelbelehrung behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 24. und 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3919-W/08verspätete Berufung, das Fehlen einer RMB wird behauptet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 22. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

UFSI RV/0149-I/12Rechtswidrigkeit der Sachentscheidung über einen inhaltlich mangelhaften Wiederaufnahmsantrag ohne vorhergehendes Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

UFSL FSRV/0065-L/08Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. September 2008…

UFSZ4I ZRV/0138-Z4I/03mangelnde Aktivlegitimation des Warenversenders im Rechtsbehelfsverfahren bei Lieferkondition "ddu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.03.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSW RV/0930-W/03Zulässigkeit einer Berufung trotz rechtsunwirksamer Zustellung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 6. März 2003 betreffend Zurücknahme entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als…

UFSW RV/3509-W/02Vorschreibung einer Gebühr plus Erhöhung bei Nichtentrichtung bei Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2001, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/12Rechtswidrigkeit einer Abweisung wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

UFSW RV/2486-W/06Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…