…des Berufungswerbers anzusetzen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher dem Berufungswerber im konkreten Fall (Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bws. unter € 4.400 -(Rechtslage ab 1.1.2002) zu. Berechnung | Jahr 2002 | € | Wochengeld | 4.606,29 | -Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs…

…die Umsatzsteuer des Jahres 2002 in Frage steht, sodass jedenfalls die Rechtslage ab 2000 in der Fassung der genannten Novelle des UStG anzuwenden sei. Nur zusammenfassend sei erwähnt, dass: Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG idF zum 1.1.1995 zunächst nach…

…Behinderung ist ab 2001-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. seit 7/2011 - keine Änderung zum VGA von 11/2012. erstellt am 2013-02-27 von FfNuP2 Facharzt für Neurologie…

…begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Nach § 36b (1) AsylG 1997…

…da der VwGH seine Rechtsansicht zu dieser Rechtsfrage auch für die Zeiträume ab 2004 in mehreren Entscheidungen kundgetan hat, wird das Verfahren fortgesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.11.2010, 2009/15/0121 zur Eigenverbrauchsbesteuerung von im…

…verhindern (vgl. EuGH vom 11. September 2003, C-155/01, Cookies World, Randnr. 56). Eine tatsächliche Privatnutzung wurde von der belangten Behörde nur für das Kalenderjahr 2003 festgestellt. Für die Kalenderjahre ab 2004 stützt sich die belangte Behörde hingegen auf die Regelung des § 12 Abs…

… 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 ausgegliedert (Ruppe, UStG3, § 3 Tz 190). (Wenn der Ansicht von Krumenacker zur Rechtslage ab 1. Jänner 2004 - anders als hier - gefolgt würde, könnte sich freilich die Frage stellen, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994…

…waren Gegenstand des EuGH-Urteils vom 8.1.2002, C 409/99, Metropol Treuhand und Stadler) ausgelegt werden. Rechtslage ab 1. Mai 2004 Dem § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 wurde ein Satz angefügt, nach welchem "Z 1 nicht für die Verwendung eines dem…

…"Cookies World", mit Urteil vom 11.09.2003 ausgesprochen, dass § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der ursprünglichen Fassung des BGBl 1995/21 richtlinienwidrig ist. Die Vermietung von Beförderungsmitteln soll nach der 6. MwSt-Richtlinie "endgültig" am Ort der festen Niederlassung…

…Auslandsleasings" in Tz. 3 festhält: "Das geprüfte Unternehmen hat mit der Firma AB Fuhrpark GmbH Zweigstelle F den Nutzungsleasingvertrag Nr. 4xxxxxx geschlossen. Der Leasingvertrag betreffend das KFZ BMW M5 tritt mit 22.11.2005 in Kraft und endet am 30.11.2010. Die Vermietung von…

…hatten, was als vorübergehende Abwesenheit beurteilt wurde (vgl. auch VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103 mwN). Es bestehen somit im konkreten Fall keine Zweifel, dass sich das Kind A***B*** seit Mitte 2003 ständig in Österreich aufhielt. Bis heute verließ das Baby bzw. Kleinkind…

…wurde mit Bescheid vom 13.11.2008 für den Zeitraum ab Jänner 2006 mit folgender Begründung abgewiesen: Die Berufungswerberin sei derzeit noch Asylwerberin. Da das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich…

…B.N. und B.S.) sind somit auch nach der neuen Rechtslage ab 1.7.2006 nicht gegeben. Bei dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Ergebnis, dass der gegenständlich angefochtene Abweisungsbescheid auf rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet…

… 50 y Abs. 2 FLAG 1967 tritt die neue Regelung rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ab 1. Mai 2004 ist somit bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes…

…18 BAO die neue Rechtslage erst ab 1.1.2006 anzuwenden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass die festgesetzte Abgabe vom Prüfungsumfang und -zeitraum umfasst ist. Die Aushändigung des Prüfungsauftrages erfolgte am 12.11.2004. Bereits am 3.11.2004 erfolgte die telefonische Anforderung der…

…durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich. Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem…

…wird von § 2 Abs. 8 FLAG nicht gefordert." Das Finanzamt hätte in sehr vielen Fällen, auch nach neuer Rechtslage ab 1.1.2006, die Anträge der ausländischen Studenten (beide Ehepartner mit Aufenthaltstitel - Student; keine Verwandte in Österreich; und obwohl keine unselbständige Tätigkeit von diesen in…

… Die Bestimmung des § 302 Abs. 2 lit c BAO wurde durch BGBl I Nr.20/2009 aufgehoben (Inkrafttretensdatum: ab 01.11.2009). Der Antrag des Bw. vom 28. November 2003 stützt sich ausdrücklich darauf, dass der Umsatzsteuerbescheid 1998 rechtswidrig sei, da der Spruch nicht im…

…verhindern (vgl. EuGH vom 11. September 2003, C-155/01, Cookies World, Randnr. 56). Eine tatsächliche Privatnutzung wurde von der belangten Behörde nur für das Kalenderjahr 2003 festgestellt. Für die Kalenderjahre ab 2004 stützt sich die belangte Behörde hingegen auf die Regelung des § 12 Abs…

…11/2005 (aA Tumpel in SWK 15/2005 und Prodinger in SWK 23/24/2005) - ohne die Richtigkeit der zuvor zitierten UFS-Entscheidung für das Jahr 2003 in Zweifel zu ziehen - die Ansicht, dass § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 mit Wirkung ab 1…