…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene…

…entbehre der Haftungsbescheid der gesetzlichen Grundlage. III. In seinen Berufungen vom 6. Juli 2005 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995-1997 und 10/1997, gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1995-1997 sowie gegen die Kapitalertragsteuerbescheide (Haftungs- und Abgabenbescheide) 1995-1997 beantragte der Bw. "als Haftender der G-GmbH " die…

…die (formelle) Rechtskraft der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide über die Abgabenansprüche voraus (vg. Ritz, BAO-Kommentar § 224, Tz. 5; VwGH 13. 9. 1988, 86/14/0095). Vielmehr ist eine Heranziehung zur Haftung für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind…

…dass die zu sichernden Abgabenansprüche rechtskräftig sind, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Ansicht nicht nur im Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO keine Deckung findet, sondern auch der Normzweck vereitelt wäre, da im Fall des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages…

…oben ausgeführt ist der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nicht von der Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides abhängig. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist…

…werden. Der Verband verweist darauf, dass gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide Berufung eingebracht wurde, die Bescheide daher noch nicht rechtskräftig wären und mit einem wesentlichen Abfall der Abgabennachforderungen zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung…

…ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene Umstände für einen Verdacht…

…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist daher die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt…

…nicht. Der Bw. verweist darauf, dass gegen die dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide Berufung eingebracht wurde, die Bescheide daher noch nicht rechtskräftig wären und mit einem wesentlichen Abfall der Abgabennachforderungen zu rechnen wäre. Dazu ist festzuhalten, dass im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung…

…sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen der Bw. gehen daher ins Leere. Zudem ist die mit Bescheiden vom 15. Jänner 2010 erfolgte Festsetzung der dem…

…treffenden Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der einem Vertreter auferlegten Pflichten) fremd ist. Den Finanzstrafbehörden obliegt es, die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß Abgaben verkürzt wurden, ohne Bindung an den Inhalt von Abgabenbescheiden als objektive Tatseite eigenständig vorzunehmen…

…die Entstehung des Abgabenanspruches bescheinigt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es dabei nicht an (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen des Bw. gehen daher ins Leere. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entstand der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats…

…die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird. Schließlich ist im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge und es besteht auch keine Bindung an die Abgabenbescheide (VwGH…

…2011 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des…

…2011 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des…

…2011 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Erlassung sowie Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es nach der Rechtsprechung des…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt es…

…ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, bleibt dem Berufungsverfahren gegen die in weiterer Folge erlassenen Abgabenbescheide vorbehalten. Auf die von der Bw. aufgestellte These, es erscheine ohnehin denkunmöglich, dass die Abgabenvorschreibung jemals rechtskräftig werde, ist daher nicht in diesem Verfahren - auch nicht bei der Begründung…

…Im Lichte der zitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates war der strafbestimmende Wertbetrag für 2006 spruchgemäß an den Wiederaufnahmebescheid anzupassen. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt…

…weshalb auch aus diesem Umstand nicht darauf geschlossen werden kann, dass im vorliegenden Fall keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vorliegt. Angemerkt wird, dass trotz Rechtskraft der Abgabenbescheide vom 9. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2-12/2009 und 1/2010 und Verbuchung…