…Unter Punkt III. ist festgehalten: "Im Jahr 2000 war das Gst 16/3 als Freiland gewidmet. Es fanden Gespräche über die Umwidmung und die Raumordnungsziele in X statt. Dabei kam es zwischen A und der GemeindeX im Sinne des § 35 TROG zu einer Vereinbarung des…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb (erstmalig im Berufungsjahr) Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz vor und beurteilte diese nicht als Entgelte oder Anzahlungen für steuerpflichtige (künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer erfolgte erklärungskonform. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht…

…und Bauparzellen und im Osten an ein im Entwicklungskonzeptteil des Flächenwidmungsplanes als Erweiterungsfläche für Wohngebiet erfasstes Grundstück. Im Zuge der Erstellung des neuen Flächenwidmungsplanes nach den Kriterien des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 sei seitens des Eigentümers keine Rückwidmung in Grünland beantragt worden. Anschlüsse für Wasser, Kanal…

…Ob sie faktisch möglich sei, spiele keine Rolle, da sie aufgrund des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes rechtlich nicht möglich sei. Die Aufschließung einer Zufahrt sei ohne bauliche Maßnahmen aufgrund der Hanglage nicht möglich und es liege hiefür auch keine Bewilligung der Gemeinde vor. Abschließend führte der Vertreter…

…erfolgt. Im Falle bewilligungsfreier Bauvorhaben ist eine Bewilligung, Anzeige, Nichtuntersagung oder ein sonstiges Handeln der Baubehörde nicht erforderlich, insbesondere kann die Behörde die Errichtung eines den Bau- und Raumordnungsvorschriften entsprechenden bewilligungsfreien Bauvorhabens nicht untersagen. Die Unterlassung der schriftlichen Mitteilung bildet, wie sich aus § 118 Stmk…

…bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für die Allgemeinheit bestimmte Straße vorhanden ist bzw. errichtet wird. Im…

…kumulativ erfüllt sein müssen. Die Verpflichtung der Gemeinde zur Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages entsteht somit entweder durch die Errichtung eines Leitungsnetzes im Nahbereich einer bereits als Bauland gewidmeten Liegenschaft (binnen 50 m zur Grundstücksgrenze) oder durch die raumordnungsrechtliche Widmung eines Grundstückes in Bauland , in dessen Nahbereich…

…Interesse an der neuen Verwendung jenes an der Erhaltung der bisherigen Verwendung überwiegt, - die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen nicht widerspricht und - die land- und forstwirtschaftliche Nutzung allfällig verbleibender Grundstücke nicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird oder 2. wenn das veräußerte Grundstück einem Betrieb zugehört…

…auch den Studienschwerpunkt "Wirtschaftsprivatrecht" gewählt, der u.a. die Themenbereiche Baurecht und Wohn- und Immobilienrecht beinhalte. Auch für die Diplomarbeit möchte die Berufungswerberin ein Thema aus dem Bereich des Baurechts oder Raumordnungsrechts wählen, wenn dies möglich sei. Derzeit würde sie sich im 10. Semester befinden…

… 30 Oö. Raumordnungsgesetz ausgewiesen seien und daher nicht zu anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt würden. Insbesondere seien die Flächen nicht mit einer Sonderwidmung versehen. Der Bw habe zwar für einen Teil der Fläche bei der Raumordnungsbehörde um deren Umwidmung angesucht, es sei jedoch…

…Interesse an der neuen Verwendung jenes an der Erhaltung der bisherigen Verwendung überwiegt, - die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen nicht widerspricht und - die land- und forstwirtschaftliche Nutzung allfällig verbleibender Grundstücke nicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird oder 2. wenn das veräußerte Grundstück einem Betrieb zugehört…

…beabsichtigte Nutzung der Grundstücke näher zu konkretisieren und durch Schriftverkehr, Pläne o.ä. nachzuweisen. Die Bw legte daraufhin einen Raumordnungsbescheid vom 24.4.2007 samt einer Bestätigung des zuständigen Bürgermeisters vor, aus denen sich ergibt, dass die Gebäude im Erholungsgebiet errichtet werden und dass ausschließlich…

…Grundfläche von rund 4.500 m2 mehr oder weniger, die im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde X für eine Baulandwidmung (Wohngebiet) ausgewiesen ist und in der beiliegenden....... Der Kaufpreis beträgt € 70,00/Euro siebzig/ pro Quadratmeter, für die gesamte Optionsfläche von rund 4.500 m2…

…an die Gemeinde X zu bezahlen. ... VI. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass bezüglich des Kaufgegenstandes bis längstens 31.8.2008 eine rechtskräftige Baulandwidmung vorliegt und das Kaufgrundstück zur Bebauung…

…Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt…

…Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt…

…526 m2 insgesamt € 36.820,-- (i. W. EURO sechsunddreißigtausendachthundertzwanzig). V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen…

…478 m2 insgesamt € 33.460,-- (i. W. EURO dreiunddreißigtausendvierhundertsechzig). V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen…

…478 m2 insgesamt € 33.460,-- (i. W. EURO dreiunddreißigtausendvierhundertsechzig). V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen…

…535 m2 insgesamt € 37.450,-- (i. W. EURO siebenunddreißigtausendvierhundertfünfzig). V. Bedingungen Der Kaufgegenstand ist im Raumordnungskonzept der Gemeinde X als Baulandfläche vorgesehen; es handelt sich also um Bauerwartungsland, eine Umwidmung in Bauland ist noch nicht erfolgt. Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen…