BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 21. April 2004 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Renate Windbichler, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO (Abweisung) nach in Salzburg-Aigen durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…€ 760,00 stelle auch eine Ratenzahlung von € 350,00 /Monat eine empfindliche Größe dar, die als entsprechende Strafe empfunden werde. Es werde daher um Aufhebung des Bescheides und antragsgemäße Ratengenehmigung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung…

…00 würde er mittels Kreditfinanzierung aufbringen und trachten, mit den Erträgnissen seiner Nebentätigkeit für eine Rückzahlung zu sorgen. Abschließend ersuchte der Bw., die derzeit ausgesprochene Ratengenehmigung dahingehend zu ändern, dass ab 25. Juni 2004 Monatsraten à € 700,00 geleistet werden, was deswegen notwendig wäre…

…von Billigkeitserwägungen grundsätzlich zugestimmt werden. Streit besteht nun allerdings darüber, ob die Finanzstrafbehörde die Laufzeit der Ratengenehmigung zeitlich beschränken kann (womit automatisch eine letzte Rate in Höhe der aushaftenden Restverbindlichkeit gebucht wird) oder dem Bf. von vornherein eine Ratenzahlung über vier Jahre gewähren muss. Unter…

… 29 Abs. 2 FinStrG eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung kann nur im Rahmen eines einzigen aufrechten Ratengenehmigungsverfahrens erfolgen. Mit Rechtskraft des Bescheides vom 29. September 2008 hatte der Bf. nur noch die Möglichkeit unter Einhaltung der ihm zugebilligten Ratenzahlungen eine…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MQ, geb. am 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1…