…Subunternehmer Niederschriften aufgenommen, worin diese übereinstimmend folgende Angaben gemacht haben: dass sie - ihre Tätigkeit betreffend - mit Herrn M. einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben; dass ihre Tätigkeit im Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten bestehe; dass sie dafür ein Entgelt in Höhe von € 1,90 pro lfm…

…möglich, das betrifft sowohl die Verlegung in geringem Umfang, soweit es um einige Quadratmeter geht, als auch Verlegungen selbst auf ein anderes Verkaufsgeschoß. Für uns ist der erste Bestandvertrag eine Art Rahmenvertrag und die Vertragsbestimmungen ermöglichen eben die Änderungen, was in § 3, Punkt 2., letzter…

…zwischen dem Bw. als "client company" und der F s.r.l. als "service provider" am 6./7. Oktober 2004 ein Rahmenvertrag betreffend die Erbringung bestimmter (in Punkt 1 angeführter) Dienst¬leistungen durch den "service provider" abgeschlossen. In Punkt 3 wurde geregelt, dass Rechnungen, die der…

…verschiedenen unbekannten Unterschriften vor, die Firma CD Personalüberlassung GmbH wird offensichtlich nur von verschiedenen Personen zum Schreiben von Rechnungen verwendet und übt sonst keine Tätigkeit aus. Kopien der vorgelegten Anmeldungen bei der OÖ GKK: Im Rahmen der Außenprüfung wurde eine Kopie eines Schreibens (Rahmenvertrag?) zwischen…

…die Maschine mittels Mietkaufvertrag von der Bw erworben hat (unter Eigentumsvorbehalt). Die Bw finanzierte dieses Geschäft über die Bank2, Essen. Auch in diesem Fall gibt es einen "Rahmenvertrag" zwischen der Bw und der Bank2 , Essen in dem die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums an die Bank2 …

…Sachverhalt getroffene Feststellung folgenden Inhalts: In den Räumlichkeiten des geprüften Unternehmens werde ein Restaurant von der D.GmbH (jetzt E.) betrieben. In einem Rahmenvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem geprüften Unternehmen sei vereinbart worden, dass das geprüfte Unternehmen Essenslieferungen an die eigenen Mitarbeiter stützen werde…

…darin besteht, die genau umrissene Leistung- in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet auch das Vertragsverhältnis. Im vorliegenden Fall wurde jedoch der Rahmenvertrag, sobald der darin festgelegte Betrag erreicht war, immer wieder erneuert und verlängert. Wenn…

…getroffen, dass der Bw., der eine Sportmarketing- und Freizeitmanagementagentur betreibe mit Vereinbarung vom 18. März 2002 mit dem X.L. einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe. Die Abrechnung sei über ein Fixum und eine provisionsabhängige Komponente erfolgt. Das Fixum sei ausbezahlt worden. Hingegen sei per 16. März…

…Arbeitsqualität kontrolliert worden. Der Bw. hatte von April 2005 bis Februar 2006 einen einzigen Auftraggeber, das Unternehmen A GmbH, mit dem er keinen Werk- oder Rahmenvertrag abgeschlossen hat. Sämtliche vom Bw. ausgestellten Honorarnoten enthalten keine genaue Beschreibung des Leistungsumfanges, sondern enthielten lediglich den Hinweis auf…

…der wesentliche Vertragsinhalt eindeutig festgelegt ist. Lassen die Honorarzahlungen nicht erkennen, dass damit zu einer dienstvertraglichen Arbeitsleistung verpflichtet wurde oder ob es sich um einen Rahmenvertrag eines Werkvertrages handelt, fehlt es an einem klaren und eindeutigen Inhalt für die Leistungserbringung. Pauschale Honorarzahlungen sprechen überdies gegen…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…sich in der Vergangenheit auf Grund der Auftragslage zur fristgerechten Fertigstellung von Baustellen immer wieder Subunternehmer bedienen müssen. Für derartige Zwecke werde der nachstehende Rahmenvertrag vereinbart. Der Rahmenwerkvertrag umfasst folgende Vertragspunkte: I. "Vertragsgegenstand": Der Auftragnehmer (AN) übernimmt in eigener Organisation und Verantwortung auf Grund gesonderter…

…Kaufpreis in Höhe von S 30.170.000,00 zuzüglich weiterverrechneter Vorsteuer zutreffen gewesen sei. Die Liegenschaftsübereignung auf Grund des gegenständlichen Kaufvertrages gemäß Art. I des Rahmenvertrages habe eine Sicherungsübereignung für den gewährten Betrag von S 30.170. 000,00 dargestellt. Dies gehe daraus hervor…

…aaO, Rz 69 zu § 5 GrEStG 1987). Fraglich ist gegebenen Fall vor allem, ob die in der Präambel des Rahmenvertrages in Folge der deklarierten Absicht der GruppeL, die Liegenschaft EZ xxx F. zu erwerben und darauf ein Kaufhaus zu errichten und zu betreiben, abgegebene Erklärung…