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UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…20.6.2008 machte der Bw geltend, dass er ab 1.3.2008 monatliche Raten für die Rückzahlung des Krankengeldes in Höhe von Euro 50,00 zu leisten habe. Da die Besteuerung des Krankengeldes in einem Jahr erfolgt sei, was zu einer progresssiven Besteuerung geführt…

UFSW RV/0101-W/111. Einkünftegrenze des (Ehe)Partners beim Alleinverdienerabsetzbetrag. 2. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (Zuflusszeitpunkt). 3. Rückzahlung von Krankengeld (Abflusszeitpunkt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…gelten; andererseits, ob die von A im Jahr 2010 getätigten Rückzahlungen von Krankengeld im Jahr 2009 als Werbungskosten zu erfassen sind. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates Folgendes festzuhalten: Der Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren richtet sich nach der Bestimmung des § 19 Abs. 1…

UFSW RV/0454-W/12Die Nachzahlung von Krankengeld ist im Jahr des Zuflusses in die Veranlagung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…Nachzahlung bekannt gegebenen Beträgen überein. Der Auszahlungsbetrag in Höhe von € 5.549,02 ergibt sich aus dem Bruttobezug (€ 6.509,88) abzüglich der abgeführten Lohnsteuer (€ 960,86). Auch wenn das Krankengeld für das Kalenderjahr 2008 ausbezahlt wurde, erfolgte die Nachzahlung unbestritten am…

UFSW RV/0039-W/12Familienbeihilfenanspruch einer ausländischen Arbeitnehmerin während Sonderurlaub?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…gilt als Ausübung der Beschäftigung, somit als einer Beschäftigung gleichgestellte Situation (Art. 11 Abs. 2). Dazu gehört beispielsweise der Bezug von Krankengeld, Wochengeld, sowie anderer Leistungen, welche aus einer unselbständigen Tätigkeit gebühren. Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer über zusätzliche Freistellungen, die über die Dauer der…

UFSW RV/0104-W/06Rückzahlung von Lohnsteuer an den Steuerpflichtigen kein Zufluss im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…Krankengeld von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: § 19 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ..." Wenn der Bw. in der Berufung im Ergebnis ausführt, die von…

UFSW RV/1557-W/08Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…wonach an die laut weiteren Angaben arbeitslose und seit 20. November 2007 zudem arbeitsunfähige BC unter anderem für folgende Zeiträume Krankengeld ausbezahlt worden sei: | Von | Bis | Tgl. Satz brutto | Gesamt brutto | 23.11.2007 | 07.12.2007 | 5…

UFSW RV/1600-W/09Pflichtveranlagung (wegen Krankengeld und Rückzahlung von Pflichtbeiträgen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

… 69 Abs. 2 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) und/oder § 69 Abs. 5 (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen) zugeflossen sind. Krankengelder sind grundsätzlich steuerpflichtig. Vorübergehende Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung werden - soweit sie 20 Euro täglich übersteigen - nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 zunächst mit…

UFSW RV/0895-W/13Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung nur im Rahmen des Höchstbetrages des § 18 Abs. 3 Zif. 2 EStG 1988 möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Die Bw. bezog im Jahr 2012 neben dem von ihrem Arbeitgeber ausbezahlten Arbeitslohn auch Krankengelder von der Krankenkasse. Sie leistete Rückzahlungen des für die Anschaffung von begünstigtem Wohnraum aufgenommenen Darlehens in Höhe von 3.393,94 € sowie einen Kirchenbeitrag von 100,00 €. Es…

UFSW RV/1331-W/12Rückzahlung, Guthaben ging auf Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…und dahin abändern, dass dem Antrag auf Rückzahlung des Guthabens von € 1.717,05 voll inhaltlich stattgegeben werde und dieses Guthaben auch auf Grund des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsvertreters zu dessen Handen zu Anweisung gebracht werde. Die Berufung wurde am 22. Mai 2012 an…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Juni 2003, Zl. 2002/13/0241 und Zl. 2002/13/0237) sei eine Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Veranlagungsverfahren zu beantragen; das Finanzamt habe im Zuge der Veranlagung über den Antrag zu entscheiden. Auf die Stellungnahme des Betriebsstättenfinanzamtes werde hingewiesen. Ausführungen des Betriebsstättenfinanzamtes…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…Krankengelder, Sozialhilfe etc.) anzurechnen sind. Entsprechend den vorliegenden Informationen konnte der Ehegatte an Notstandshilfe und Krankengelder im Jahr 2003 € 6.008,05 ins Verdienen bringen. Das gemeinsame Einkommen wird mit € 18.306,00 basierend auf dem letztbekannten Jahresgewinn 2002 in Höhe von €…

UFSG RV/0380-G/08Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Versteuerung des Krankengeldes, Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Krankengelder iS des § 25 Abs 1 Z 1 lit c bis e EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sofern sie auf ein bestehendes und in Ausnahmefällen auch früheres Dienstverhältnis zurückzuführen sind. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 69 EStG 1988. Von…

UFSW RV/3422-W/09Pflichtveranlagung wenn zwei überschneidende Dienstverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…vollem Umfang retourniert, wurde. Ferner wurde der Bezug der Notstandshilfe vom 1.6.2008 bis 30.11.2008 wegen eines vollversicherten Dienstverhältnisses widerrufen. Gleichzeitig wurde ich zur Rückzahlung von € 4.079,07 verpflichtet. Wie aus der beiliegenden Bestätigung zu ersehen ist, wurde diese Forderung…

UFSW RV/0956-W/12Abweisung Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung bei erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…so zahlt das Arbeitsmarktservice für die ersten drei Tage der Erkrankung weiterhin das Arbeitslosengeld, ab dem vierten Tag der Erkrankung werden die zustehenden Tagsätze von der Krankenkasse als Krankengeld bezahlt. Der Betreffende bleibt weiterhin zur Arbeitssuche vorgemerkt (telefonische Auskunft des Arbeitsmarktservice). Die Familienbeihilfe wird ab…

UFSW RV/0213-W/06Arbeitnehmerveranlagung, Anwaltskosten als Steuerberatungskosten, Sonderausgaben, Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…über Spesen und Gebühren für ein Darlehen in der Höhe von € 1.458,00, sowie eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die Rückzahlung von bisher € 964,21 für im Jahre 2000 zuviel ausbezahltes steuerpflichtiges Krankengeld zur Berücksichtigung als Werbungskosten. Zum Nachweis der widmungsgemäßen…

UFSL RV/0975-L/07Zahlungen auf Grund eines Scheidungsvergleichs sind nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…beantragten Werbungskosten (Pflichtbeiträge). 3) Bescheid und Zahlungsbelege hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung bzw. Nachkauf von Versicherungszeiten. 4) Bescheid der O.Ö. Gebietskrankenkasse über die Rückzahlung des Krankengeldes samt Zahlungsbeleg (792,11 €). Der Bw. beantwortete den Vorhalt wie folgt: Zu Punkt 1) "Ein Dienstvertrag wurde nicht…

UFSG RV/0367-G/07Überwiegender Aufenthalt in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Zudem ist nach dem eindeutigen und klaren Inhalt der Gesetzesbestimmung eindeutig davon auszugehen, dass nach dieser nur für Zeiträume eines aufrechten (länger als drei Monate andauernden und gesetzeskonformen) Dienstverhältnisses oder des Bezuges von Krankengeld aus einer gesetzlichen Sozialversicherung (unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 10 Abs…

UFSS RV/0184-S/09Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht wegen Besteuerung von zu Unrecht bezogenem Krankengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Dem gegenüber stünden die jährlichen Rückzahlungen von jeweils € 600,-- als Werbungskosten. Die dadurch im Jahr 2006 erzielte Progression könne in den kommenden Jahren nie erreicht werden. Er sehe darin eine sachliche Unbilligkeit, da sich die Abgabenschuld aus Krankengeld von € 14.161,56 samt…

UFSW RV/2352-W/11Zwingende Veranlagung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…für ein Fünftel der Bezüge bleibt erhalten. Wurde die Lohnsteuer in der Höhe von 15% vom Arbeitgeber entrichtet, ist sie bei der Veranlagung anzurechnen. Fällt für das gesamte steuerpflichtige Einkommen eine geringere Steuer an, kommt es zur Rückzahlung der Differenz, fällt - wie im gegenständlichen Fall…

UFSK RV/0343-K/08Persönliche Zurechnung von Umsätzen und Einkünften aus einem Schrotthandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…Weiters nimmt der Berufungssenat von der Hochrechnung der Einkünfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 2005, die auf Grund des Bezuges von steuerfreiem Krankengeld während der Arbeitslosigkeit erfolgte, Abstand. Da nicht auszuschließen ist, dass die gegenständlichen Einkünfte parallel mit dem Krankengeld bezogen wurden…