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UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…entrichteten Lohnsteuer; dabei erklärte er ua., dass ihm auf Grund seines Wohnsitzes in der Schweiz einerseits und seines Arbeitgebers in Österreich andererseits österreichische Lohnsteuer durch seinen Arbeitgeber abgezogen worden sei. Im Rahmen der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber Anfang Mai 2010 zum 31. Jänner…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag der A vom 15. November 2004 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer (KESt) in Höhe von € xy, welche von der Firma C abegführt wurde, wird stattgegeben. Der oben…

UFSW RV/0548-W/06Rückforderung von Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Dividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…14. November 2003 hingewiesen, wonach die Einbehaltung von norwegischen Abzugsteuern auf Gewinnausschüttungen an im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Anteilseigner im Widerspruch zur Kapitalverkehrsfreiheit stehe. Mit Bescheiden vom 23. November 2005 wies das Finanzamt die Anträge vom 27. Oktober 2005 auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs…

UFSK RV/0658-K/07Frage des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2008

…der Umstand, dass kein österreichisches Besteuerungsrecht bestehe, seien jedoch durch das Finanzamt nicht berücksichtigt worden (s. Eingaben Punkte 1. und 6.). Gemäß VwGH vom 22.4.1998, Zl. 98/13/0018, komme eine Veranlagung nicht in Betracht, da die Abzugssteuern nur dann eine Vorentrichtung der…

UFSW RV/0567-W/02Keine Anrechnung deutscher Einkommensteuer bei einem Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Einkünfte bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf die österreichischen Einkünfte entfällt, berücksichtigen (Art. 15 DBA). Eine Anrechnung von Abzugssteuern für Auftritte von Künstlern sieht dieses DBA nicht vor. Damit ist das Schicksal der Berufung schon entschieden: Richtigerweise wären, und dies räumt auch der Bw…

UFSW RV/2343-W/05EU-widrige Besteuerung ausländischer Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Bw. führte weiter aus: Der C-Fonds habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn aus einer österreichischen Immobilie erzielt. Für diesen Gewinn sei aufgrund der innerstaatlichen Rechtslage gemäß § 99 Abs. 1 Z. 6 EStG eine Abzugssteuer von 25% einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Bei…

UFSW RV/0717-W/02Keine Anrechnung von ausländischer Abzugssteuer ohne DBA und ohne Ausnahmegenehmigung gemäß § 48 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Zahlungen btto | 800.000 | 600.000 | 800.000 | 600.000 | Abzugssteuer | 120.000 | 90.000 | 120.000 | 90.000 | Rückzahlung | 79.270 | 73.980 | 82.390 | 74.580 Nachdem das Finanzamt…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…entfallenden Steuerbetrages "für die Jahre 2003 und 2004" in Höhe von insgesamt EUR 10.000,00. Sie verwendete dazu ein formloses Schreiben und zusätzlich die Antragsformulare ZS-RD1 und ZS-RD1A mit der Überschrift "Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer auf Grund der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen"…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

…EUGH 10.10.1996, C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass jedenfalls der Ehegatte der Berufungswerberin ab Februar 2005 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag, weshalb die Berufungswerberin, die den Antrag auf Familienbeihilfe stellte, einen generellen Anspruch…

UFSW RV/1575-W/12Zurückweisung eines Rückerstattungsantrags gem. § 240 Abs. 3 2. Satz BAO als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Abs. 3 BAO innerhalb der Fünfjahresfrist die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer zu stellen. Nach Rechtsmeinung des Unabhängigen Finanzsenats könne der Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer nur innerhalb dieser Fünfjahresfrist gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung sei eine Ausschlussfrist, bei…

UFSW RV/0323-W/12DBA Ö-CH: Besteuerung der an einer österreichischen Universität erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines Lehrenden mit Ansässigkeit in der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Am 29. August 2011 langte der Antrag des Bw. vom 12. August 2011 auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) für das Jahr 2010, versehen mit einer Ansässigkeitsbestätigung der Steuerverwaltung A-Stadt, beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ein. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 12. September 2011…

UFSW RV/0324-W/12Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein unvorhergesehenes Ereignis und kein bloß minderer Grad des Versehens vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

… wir beantragen, die einbehaltene Lohnsteuer iHv 34.520,20 € zur Gänze rückzuerstatten. Beiliegend übermitteln wir Ihnen die ausgefüllten und unterfertigten Anträge auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für das Jahr 2005 (Anlage 2). Weiters übermitteln wir Ihnen als Nachweis dafür, dass die Einkünfte im Jahr…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…zumal es keinerlei Änderungen zum Erstantrag gab. Angeblich müssen Sie jetzt wieder alles neu prüfen und bis die Anträge auf Rückerstattung der österreichischen Abzugssteuer bearbeitet werden, vergehen wieder Monate und wir müssen so lange auf die Rückzahlung warten. Damit nehmen Sie jedem Kleinunternehmer die Chance…

UFSW RV/1178-W/03Zuwächse auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…65) das Rückerstattungsverfahren zwingend vorgesehen. Daraus folgt, dass die österreichische Kapitalgesellschaft den vollen Kapitalertragsteuerabzug einbehalten muss. Es ist sodann Sache der schweizerischen Aktionäre unter Beachtung der Formvorschriften der Durchführungsvereinbarung, die Rückerstattung der zuviel einbehaltenen österreichischen Abzugssteuer zu beantragen. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…9.2011 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen "Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer" (Formular ZS-RD1) "für das Jahr 2011" ein. Beantragt wurde die Rückerstattung von nach Ansicht des Bw. zu Unrecht einbehaltener Abzugssteuer in den Monaten März bis September 2011 im Gesamtbetrag von…

UFSW RD/0030-W/08Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Unzuständigkeit des als säumig benannten Finanzamtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.06.2008

…Februar 2008 betreffend Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer 2007 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die Devolutionswerberin (Dw.) mit Sitz in Deutschland hat beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit Schreiben vom 26. Juli 2007 die Erstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer 2007 in Höhe von 134…

UFSW RV/2756-W/08Rückzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. d EStG stellen Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen Aufwendungen und…

UFSW RV/1801-W/02Rückzahlung von Kapitalertragsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Bezirk vom 3. September 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer in Höhe von € 42.852,69 ist zu erstatten. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0887-W/04Rückzahlung nur bei bestehendem Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…Rückstand aus gewerblicher Tätigkeit zu verquicken sei seiner Ansicht nach nicht rechtmäßig und äußerst unsozial. Es werde daher die Aufhebung des ergangenen Bescheides und die Rückzahlung des Guthabens erwartet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 9…