Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., damals vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Jänner 2010 betreffend "Haftung gemäß § 9 iVm § 12 BAO" entschieden: 1.) Der Berufung teilweise Folge gegeben und die…

…sich um eine Selbstbemessungsabgabe, welche gemäß § 201 BAO durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt. Der Berufung war jedoch entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der nach der Rücktrittserklärung vom 14. November 2007 fällig gewordenen Abgaben stattzugeben. Dies betrifft neben den…

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

Bescheid Die Berufung der X. GmbH., Adr., vertreten durch ZZ., Adr., vom 13. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen H.K., zu Recht erkannt: Der Rechtsmittelantrag vom 1. Juni 2004 gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Bescheid Die Berufung des Vereins "I", z. Hd. Herrn N, vertreten durch M, vom 10. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 9. April 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

Bescheid Die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18…

…Gründen sei von P. wahrscheinlich auch ihr erklärter Rücktritt als Geschäftsführerin nicht im Firmenbuch eingetragen worden. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 reichte die Bw die Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung vom 24. Mai 2003 nach. Die Einvernahme des Herrn P. als Zeuge bestätigte…

…71/02b). Die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen. Die Aufhebung des Vertrages haben die in Rede stehenden Parteien nur für den Fall vereinbart, "dass die Rücktrittserklärung gemäß § 21 KO des Masseverwalters unwirksam sein sollte". Es ist nicht zu sehen, aus welchen…

…E.C. vom 12. Mai 2003 auf Gewährung der Wohnbauförderung für dieses Bauvorhaben abgelehnt und die Käuferin daraufhin mit der Rücktrittserklärung vom 16. Mai 2003 gegenüber der Verkäuferin von ihrem im Punkt 8.4 des Kaufvertrages normierten Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat mit dem Hinweis, infolge…

…Berufung gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid wendet zum einen ein, der Käufer T.B. habe von seinem ihm nach dem Bauträgergesetz zustehendem gesetzlichen Rücktrittsrecht und vom vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht durch zeitgerechte Abgabe der Rücktrittserklärung Gebrauch gemacht, "sodass der Vorvertrag nicht zustande kam". Zum anderen führt der Bw…

…eines Erwerbes eines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 234 Grundbuch W durch den Gemeinschuldner aufgehoben wurde. Für den Fall, das die Rücktrittserklärung gemäß § 21 KO des Masseverwalters unwirksam sein sollte, vereinbaren die Vertragsparteien die Aufhebung des Kaufvertrages vom 13.7.2006 hinsichtlich des vom Gemeinschuldner…

…Das sei unklar ausgedrückt und müsse heißen, dass er von der Option auf sein Mietrecht zurücktrete. Im übrigen werde die nochmalige Befragung des Ing. N. und des Bw. zum Inhalt der Options-Rücktrittserklärung beantragt. m. Am 28. April erfolgte die Vorhaltsbeantwortung durch Herrn Ing. N…

…zu bezahlen : Rücktrittserklärung bis sechs Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungszeitpunkt (exkl. Aufbauzeit)................. 25 % bis drei Monate vorher................................................. 50 % bis sechs Wochen vorher ........................................... 75 % danach ...................................................................... 100 % des vereinbarten Mietentgeltes einschließlich des Entgeltes für Zusatzleistungen. Bei Nichtdurchführung der Veranstaltung ohne Absage(Rücktritts-)erklärung hat der Partner jedenfalls…

…Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw…

…B. betreffend Löschung als Geschäftsführer im Firmenbuch haben Sie per 1. Oktober 2010 Ihre Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zurückgelegt. Es wird um Aufklärung des Widerspruches sowie um Bekanntgabe des genauen Zeitraumes dieser Tätigkeit sowie um Vorlage der bezughabenden Urkunden (Rücktrittserklärung etc) ersucht. Gemäß § 282 Abs…