…vorgelegten Schriftwechsel bezüglich der Anschaffung der Schleifmaschine gebe es nicht. Herr L habe der A im Dezember 2002 bekannt gegeben, dass er die Maschine behalten und von seinem Rückgaberecht keinen Gebrauch machen werde. In der Stellungnahme vom 15. September 2005 führte der Prüfer noch aus…

…fragt, ob es sich um eine Gesetzeslücke oder Uneinigkeit zwischen Finanzamt und Zulassungsstelle handle. Zudem fände er ein Rückgaberecht bzw Ausfuhrrecht aus der EU angemessen. Zudem sei dem FA ein Fehler bei der Bemessungsgrundlage unterlaufen, da der Kaufpreis des Fahrzeugs € 9.900.-- gewesen sei…

…zu entnehmen, dass eine Haltbarkeitsgarantie übernommen wird, die über die B (und nicht etwa über die GG) in Anspruch zu nehmen ist und jedem Endverbraucher ein auf einen Monat befristetes Rückgaberecht der bestellten Ware eingeräumt wird, welches wiederum gegenüber der B ausgeübt werden kann. Gewährleistungsansprüche…

…www.dit.de/data/pdf/legal_docs/DE0008475195_VPED_062004.pdf) wurde der INTERNATIONALE RENTENFONDS >>K<< am 16. Mai 1986 aufgelegt. Laut diesem Verkaufsprospekt handle es sich um verbriefte Miteigentumsanteile mit Rückgaberecht und jährlichen Ausschüttungen. Da die Steuerschuld nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit…

…mono brand stores" gerichtet waren, und die ua. Zahlungsbedingungen, Rückgaberecht für unverkaufte Ware und eine break-even Garantie von S. beinhalteten. Um die notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau der Geschäfte zu erlangen, wurde in der Folge von der Y. GmbH ein Kredit aufgenommen für…

…zu entnehmen, dass eine Haltbarkeitsgarantie übernommen wird, die über die B (und nicht etwa über die GG) in Anspruch zu nehmen ist und jedem Endverbraucher ein auf einen Monat befristetes Rückgaberecht der bestellten Ware eingeräumt wird, welches wiederum gegenüber der B ausgeübt werden kann. Gewährleistungsansprüche…

…zu entnehmen, dass eine Haltbarkeitsgarantie übernommen wird, die über die B (und nicht etwa über die GG) in Anspruch zu nehmen ist und jedem Endverbraucher ein auf einen Monat befristetes Rückgaberecht der bestellten Ware eingeräumt wird, welches wiederum gegenüber der B ausgeübt werden kann. Gewährleistungsansprüche…

…€ 10.000,00, wobei sie eine Anzahlung von € 1.000,00 leistete. Die Bf. hat sich bei Kaufabschluss ein Rückgaberecht bei Verfall der Anzahlung ausbedungen. Anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Graz, Zollstelle Flughafen Graz, benutzte die Bf…

…Kurzkommentar², § 18 I. RZ 1.8: "Die Steuerpflicht ist auch für den Fall zu bejahen, dass sich der Verkäufer ein Rückkaufsrecht und der Käufer ein Rückgaberecht vertraglich vorbehält (s. auch die §§ 27 und 28). Bei Geltendmachung eines der beiden Rechte ist grundsätzlich eine doppelte Steuerpflicht…

…Kurzkommentar², § 18 I. RZ 1.8: "Die Steuerpflicht ist auch für den Fall zu bejahen, dass sich der Verkäufer ein Rückkaufsrecht und der Käufer ein Rückgaberecht vertraglich vorbehält (s. auch die §§ 27 und 28). Bei Geltendmachung eines der beiden Rechte ist grundsätzlich eine doppelte Steuerpflicht…

…als ursprünglich geplant. Die in der Rechnung vom 24.7.1996 ausgewiesenen Bilder wurden den Bw. auf Probe mit Rückgaberecht geliefert und von ihm in den Kanzleiräumlichkeiten probeausgestellt. Die Rechnung der Kunst AG war eigentlich eine Pro-Forma-Rechnung die vom Bw. auch nicht bezahlt…

…verschiedene Materialien zur Herstellung von Kränzen und Gebinden weiterverwendet und würden nicht direkt verkauft. Auch dadurch ergebe sich ein Überhang der eingekauften Stückzahlen. Für nicht verkaufte Ware bestehe kein Rückgaberecht. Da die Waren verderblich seien, entstehe vor allem bei den Kränzen jedes Jahr ein Restbestand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 7. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.J., vom 28. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wr. Neustadt vom 22. Juni 2005, Zl. 226/00876/2005-9, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung als Rückware entschieden: Die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 1998, GZ. 100/48398/96-1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Austria Treuhand Holding WirtschaftsprüfungsgmbH, 1060 Wien, Mariahilferstraße1c Top 4a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 111, betreffend Abweisung des Antrages vom 000 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer der entschieden…