…1993 schloss ein Bankenkonsortium, bestehend aus den drei Bw., mit der erbl. Witwe und den erbl. Kindern vor dem Vertragsverfasser RA E eine so genannte "Rückführungsvereinbarung" ab. Danach waren elf der erbl. Liegenschaften jeweils zur Gänze (nicht nur mit dem erbl. ½ Anteil!) in einem…

…und der H. mit der erbl. Witwe und den erbl. Kindern vor dem Vertragsverfasser RA Dr. P eine sogenannte "Rückführungsvereinbarung" ab. Danach waren elf der erbl. Liegenschaften jeweils zur Gänze (nicht nur mit dem erbl. ½ Anteil!) in einem Verwertungspool zusammengefasst und sollten durch den…

…der A-Bank, sondern darüber hinaus auch noch einen Teil der Kreditverbindlichkeiten seines Einzelunternehmens bei der T-Bank bedient hat. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt die teilweise Rückführung von Krediten des Einzelunternehmens mit Mitteln der GmbH eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, weil durch diese…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N., R., I.Str. 57, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch Frau N., vom 5. Dezember 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…geschenkten Liegenschaftsanteile ausgegangen werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vertragsparteien den Schenkungsvertrag vom 20. Juni 2005 zur "Rückführung" des unwirksam zustande gekommenen Erwerbes mit der Vereinbarung von 2. Juni 2006 (laut Berufung) einvernehmlich aufgehoben haben. Dass der Bw. den Geschenkgegenstand seiner Mutter…

…die Berufungswerberin habe sie gutgläubig verbraucht. Die Rückführung des Gesamtbetrages von 5.495,70 € wäre unbillig und stelle eine soziale Härte dar. Der angefochtene Bescheid möge daher ersatzlos aufgehoben werden. In der daraufhin ergehenden abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt: Die Berufungswerberin habe…

…das durch den Inhalt des mit 31. Jänner 1996 datierten Schriftstückes der Kreditüberwachungsabteilung geschaffene Bild, wonach die Rückführung der in der Höhe von öS 9.569.000.- aufgenommenen Kredite (die monatliche Belastung beläuft sich auf öS 106.000.- bzw. auf eine solche von öS 1…

…Höhe von € 36.276,71 die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von 6 Raten à € 2.000,00, beginnend mit Mai 2012. Die Bw. werde im November 2012 ein weiterer Rückführungsvorschlag unterbreiten, da bis dahin geklärt sei, ob das baubewilligte Projekt in P.…

…dass in Zusammenhang mit dem Projekt eine gemeinschaftliche Einkunftserzielung und ein gemeinschaftliches Tätigwerden beabsichtigt war. Überdies enthält diese Notiz Ausführungen über die Rückführung des Darlehens. Es entspricht außerdem nicht der Fremdüblichkeit, wenn nicht einmal über die Höhe der über den Kaufpreis des Grundstückes zusätzlich dem…

…aushaftenden Jahresverzinsungen. Zur Rückführung des Negativstandes waren lediglich vereinzelt Gegenforderungen des Bw verbucht worden. Die Ausfertigung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der (Bauunternehmen) GmbH und ihrem Hauptgesellschafter über die Rückzahlung der durch dessen Entnahmen entstandenen Verbindlichkeit war nach den Feststellungen des Prüfers ebenso unterblieben, wie die…

…UFS nur in das Rechtsgeschäft der Lizenzgebühren gekleidet. Der UFS kann neben der Mittelgewährung durch den Schwager des Geschäftsführers der Bw an die Vorgängergesellschaft und dessen verzinster Rückführung zu Lasten des Gewinnes der Bw an diesen nicht erkennen, dass unter dem Titel der Markenrechte eine…

…Einlage sei nicht betriebsnotwendig, weil kein konkreter Kapitalbedarf für Investitionen oder für betriebliche Aufwendungen bestanden habe. Es habe sich lediglich um die Rückführung getätigter Entnahmen gehandelt. Das Finanzamt gelangte zu einem nachzuversteuernden Betrag in Höhe von € 135.650,58: Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988…

…Hineinnahme eines Stillen Gesellschafters finanzieren. Danach hatte die Bw. laut Kaufvereinbarung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur vollständigen Rückzahlung dieses Bankkredites und der Rückführung der Stillen Beteiligung zu verwenden. Erst danach hatte die Bw. als Käuferin sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung…

…ein Darlehensvertrag abgeschlossen noch eine Vereinbarung über Tilgung und Besicherung getroffen worden. Seitens der steuerlichen Vertretung wäre bekanntgegeben worden, dass eine Rückführung der Mittel innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren geplant sei. Maßgebliche Faktoren, wie etwa die Festlegung eines bestimmten oder auch nur annähernd bestimmbaren…

…weder die Höhe der Rückzahlungen an die Gesellschafter, noch die Höhe der getätigten Zahlungen ersichtlich. Es würde lediglich feststehen, dass im Fall einer Rückführung der Barmittel 560,00 € in der Kassa verbleiben würden. Die vorgelegte Inventur würde in Teilbereichen (getrocknete Morcheln, Gemüse, Obst, Öl…

…Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Bw. wurde im November 2009 durch eine Maßnahme der Jugendwohlfahrtsbehörde auswärtig untergebracht. Eine Rückführung des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter erfolgte im Juli 2012, wobei der Bw. vom Finanzamt ab der Unterbringung des Sohnes im mütterlichen Haushalt…

…potentiellen Geschäftspartnern (beabsichtigte Erweiterung der Bürogemeinschaft) zu verwenden. Eine Rückführung in den "Steuerordner" sei aber irrtümlich offenbar nicht erfolgt und sei das Fehlen der fraglichen Abrechnung auch bei der Zusammenstellung der Jahreseinkünfte 2007 nicht weiter aufgefallen, da sich ja ein weiterer Abrechnungsbeleg betreffend den genannten…

…Fa. A Verbindlichkeiten der B bezahlte. Infolge der angespannten Liquidität der B seit Mitte der 90er Jahre war eine Rückführung nach Auskunft des Steuerberaters noch nicht möglich. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden zum Nachweis des Bestandes der Verbindlichkeit die Bilanzen der Fa A bzw. aussagekräftige…

…daher könne er keine Kontoauszüge/Sparbuchabhebungen zum Nachweis vorlegen. Trotz Aufforderung konnte weder ein schriftlicher Darlehensvertrag vorgelegt werden, noch konnte eine Verzinsung des aushaftenden Betrages festgestellt werden, noch war eine Rückführung der Beträge in der Buchhaltung ersichtlich. Auf Nachfrage des Prüfers teilte Hr. P mit…