Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Franz Müller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgabe ist dem…

…Rückabwicklungsvertrag vom 20. Juli 2010 mit T.Y." die Ansicht, mangels Vorliegens der Begünstigungsvoraussetzungen des § 17 GrEStG unterliegt dieser Rückerwerb des Eigentums durch L.Y der Grunderwerbsteuer. Aus dem Wesen der Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer, die grundsätzlich an jeden Übergang eines inländischen Grundstückes anknüpft, folgte nämlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karlheinz Waysocher-Dr. Peter Ouschan, Rechtsanwälte, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 8, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987…

…des Abs. 1, während Abs. 2 einen Rückerwerb zum Gegenstand habe. Rückgängigmachung nach Abs. 1 (Anm.: sowohl betreffend § 20 GrEStG 1955 als auch § 17 GrEStG 1987) und Rückerwerb nach Abs. 2 unterscheiden sich demnach dadurch, dass die Rückgängigmachung nur einen Erwerbsvorgang im Sinne des § 1…

…Hinweis auf mehrere Judikate des VwGH). Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen seinen Niederschlag (Fellner, a.a.O., Rz 14a…

…Hinweis auf mehrere Judikate des VwGH). Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen seinen Niederschlag (Fellner, a.a.O., Rz 14a…

…dass der Schenkungsvertrag vom 31. Mai 2002 einen überwiegend der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorgang darstellen würde, dessen Rückgängigmachung die entstandene Steuerschuld nicht aufheben würde. Daher wäre auch der Rückerwerb zu versteuern gewesen, und zwar mangels Vorliegen einer Bereicherungsabsicht, gemäß § 4 Abs.2 Z1 und 6 Abs…

…werden. Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus. Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 23.12.2003, 2002/16/0111). Der begehrten Anwendung der…

…der Bw. betreffend das Vermögen der IGmbH und der Übertragung der Grundstücke der WAG auf die Bw. ein Rückerwerb der Grundstücke innerhalb von drei Jahren nach Veräußerung der Grundstücke an die WAG erfolgt sei (Sachverhalt 3 lt. Antrag). Mit den angefochtenen Bescheiden vom 18. März…

…Zl. 1980/72). Der Unabhängige Finanzsenat geht daher unter Berücksichtigung dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung und unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalles davon aus, dass auch der im oben angeführten Vergleich dokumentierte Rückerwerb der Bw. an der streitgegenständlichen Liegenschaft einen Erwerbsvorgang darstellt, der unter die…

…Vertragspunkt IV. des Übergabsvertrages vom 25. Oktober 2008 aufgehoben. Das Finanzamt hatte offenkundig diesen Vertrag als "Rückerwerb" durch die Übergeber qualifiziert und ua. der G (Bw) mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 ausgehend von der Gegenleistung von € 81.232,30 (= Verzicht auf das…

…Vertragspunkt IV. des Übergabsvertrages vom 25. Oktober 2008 aufgehoben. Das Finanzamt hatte offenkundig diesen Vertrag als "Rückerwerb" durch die Übergeber qualifiziert und ua. dem W (Bw) mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 ausgehend von der Gegenleistung von € 62.122,02 (= Verzicht auf das…

…Gesamtrechtsnachfolge der Bw. betreffend das Vermögen der IGmbH und der Übertragung der Grundstücke der WAG auf die Bw. ein Rückerwerb der Grundstücke innerhalb von drei Jahren nach Veräußerung der Grundstücke an die WAG erfolgt sei (Sachverhalt 3 lt. Antrag). Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. März 2010…

…rechtlichen Seite, wobei auch darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei Rückerwerb der Aktien zur Einziehung um einen Veräußerungsfall handle, der nicht der Kapitalertragsteuer unterliegt (Seite 4 des Schreibens). Mit diesem Vorbringen ist die Bw grundsätzlich im Recht. Die Aktiengesellschaft darf eigene Aktien ua. nur…

…2 GrEStG). Die Bestimmung des § 17 Abs. 2 GrEStG bedeutet also, dass eine Vereinbarung über die Rückgängigmachung eines der GrESt unterliegenden Verpflichtungsgeschäftes wie auch der eigentliche Rückerwerb eines Grundstückes, somit der actus contrarius, von der GrESt frei bleiben. § 17 GrEStG verfügt die grundsätzliche Steuerfreiheit rückgängig…

…Im vorliegenden Fall wäre das Grundstück vom Bw. nicht an M.P., sondern an eine dritte Person weiterveräußert worden. Ein Rückerwerb seitens der Gemeinde Ge. aufgrund eines Wiederkaufsrechtes würde h.a. nicht aufscheinen. Dagegen stellte der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht den Antrag auf…

…Gründen nicht gegeben: Die Veräusserer haben sich erst nach Feststehen eines neuen Erwerbers zur "Rücknahme"der Liegenschaft bereiterklärt. Es bestand kein Interesse seitens der Veräusserer auf Rückerwerb der Liegenschaft, auch wurde der Kaufpreis vom Veräusserer nicht rückbezahlt." In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung…

…€ (ca. 125 Millionen ATS) aushaftenden Bankverbindlichkeiten auf die (Nachfolgebank) durchgeführt, die - gegen eine grundbücherliche Besicherung im Ausmaß von 10 Millionen € - auch die Finanzierung des Kaufpreises für den Rückerwerb der Geschäftsanteile an der (Büro-&Tiefgaragen-) GmbH übernahm. Die Rückübertragung der Geschäftsanteile, die Kaufpreisfestlegung und…

…argumentierten den Aktienrückerwerb als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 und die Wiederveräußerung der rückerworbenen Aktien als Einlagevorgang. Dies werde auch auf dem Evidenzkonto so nachvollzogen und damit die Steuerfreiheit des Veräußerungserlöses dokumentiert. Einer derartigen Vorgangsweise sei nach Ansicht der Finanzverwaltung nur bei einem…

…grundsätzlich positiv zu bewerten, es müssten dabei aber die Gefahren des Insiderhandels bedacht werden, denen durch Publizitätsregelungen zu begegnen sei. Weiters könne durch die Möglichkeit des Rückerwerbs eine erhöhte Emissionsneigung erreicht werden, da der "contrarius actus", also das "going-private" erleichtert werde. Aus kapitalmarktpolitischer Sicht…