…es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Das Finanzamt hat daher die streitgegenständlichen Rückerstattungsanträge des steuerlichen Vertreters zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Anzumerken ist, dass der steuerliche Vertreter das Vorliegen der Fristversäumnis selbst eingeräumt hat, habe doch der Erstattungsantrag…

…entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen." Fristgerecht wurde gegen vorgenannten Bescheid Berufung eingebracht. Der Bw bringt vor, er könne nicht nachvollzeihen, was die Tatsache, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 6 bis 12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erstattung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 3-10/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Anträge vom 27.06…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 19. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Jänner 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 und 1-6/2010 entschieden: Die Berufungen werden als…

…August 2011. Am 2. September 2011 wurde vom Berufungswerber folgender Rückerstattungsantrag gestellt: "Wegen Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ( §4 Abs.3 Z 9 Versicherungssteuergesetz 1953) seit 17.8.2006, ersuche ich um Rückerstattung von € 411,60 für den Zeitraum vom 15.1.2010 bis…

…sei daher Folge zu geben gewesen. Flugschulen würden in der Regel auch kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzen, dennoch sei es ständige Praxis der Zollämter, den Rückerstattungsanträgen von Flugschulen Folge zu geben. Sogar Trainingsflüge eines Luftfahrtunternehmens seien begünstigt, wenn diese unternehmerisch veranlasst seien. Nach höherrangigem Unionsrecht sei die…

…einzelne Mitglied der Agrargemeinschaft, beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt gestellt werden könne. Die Bw. wandte in ihrer Berufung gegen diesen Bescheid ein, sie sei zur Stellung des Rückerstattungsantrages legitimiert, da sämtliche Mitglieder ihren jeweiligen Rückerstattungsanspruch mit Abtretungserklärung vom 22. Jänner 2009 an die Bw. zur Einbringlichmachung abgetreten…

…239 Abs. 2 BAO einen Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken könne, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteige. Das Finanzamt sei bei der Bearbeitung des Rückerstattungsantrages vom 24. Juni 2008 davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer separat zur Einzahlung gebracht werde, zumal der…

…Finanzamt aus, der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die Selbstberechnung durchgeführt hat, sei im nachfolgenden Verfahren nach § 17 GrEStG vor dem Finanzamt nicht zur Stellung eines Rückerstattungsantrages im eigenen Namen berechtigt. Die Bevollmächtigung nach § 11 Abs. Satz 1 GrEStG gelte nur für die Selbstberechnung selbst, nicht auch…

… 295a BAO den Schenkungssteuerbescheid vom 20. November 2006 und den Bescheid vom 21. November 2006 über die Abweisung des Rückerstattungsantrages aufzuheben und die ursprünglich entrichtete Schenkungssteuer von € 1.481,79 rückzuerstatten. Begründend führte der Bw. dazu aus, die Rückabwicklung des Schenkungsvorganges auf Grund eines…

…April 2002 entrichtet. Nur die PG ist daher berechtigt, einen Rückerstattungsantrag zu stellen. Wenn der Bw in seinem Vorlageantrag die Behauptung aufstellt, der Erstattungsantrag sei ohnedies von der PG gestellt worden, so widerspricht dies eindeutig dem Wortlaut des Rückerstattungsantrages vom 22. Juli 2002. Darin wird…

…Masseforderungen hinsichtlich des restlichen Rückerstattungsbetrages sei jedenfalls ungerechtfertigt. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befände sich auf dem gemeinschuldnerischen Konto ein Guthaben in der Höhe von € 2.332,27, und es lasse sich die Begründung im angefochtenen Bescheid für die Abweisung des Rückerstattungsantrages nicht auf weitere…

…damit eine Einlagenrückzahlung iSd § 4 Abs. 12 EStG 1988 vorliege, könnten von den Empfängern der Ausschüttungen gegebenenfalls Rückerstattungsanträge gemäß § 240 Abs. 3 BAO gestellt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Die für die gegenständliche Berufungserledigung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt: § 201 BAO idF BGBl…

…97 Abs. 4 leg. cit. im Rahmen eines Veranlagungsverfahrens möglich, kann nur eine solche Entlastung vorgenommen werden. Solange der Steuerpflichtige noch nicht rechtskräftigt veranlagt ist, sind daher Rückerstattungsanträge nach § 97 Abs. 4 leg. cit. im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend zu machen (vgl. Doralt/Kirchmayr, EStG8…

…25. 7. 2012 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung mit dem Bemerken dem UFS vor, dass die Außenprüfung bestimmter Rückerstattungsanträge noch nicht abgeschlossen sei. Die Berufungsbehörde stellte durch Einsicht in das Zentrale Melderegister von Amts wegen fest, dass O***** J***** seit 14. 6…

…nicht mehr zurückerstattet werden kann; es liegt objektive Fristversäumnis vor, wobei es auf ein allfälliges Verschulden nicht ankommt. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat daher die streitgegenständlichen Rückerstattungsanträge der Bw. zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Anzumerken ist, dass die Bw. vom Finanzamt bereits mehrfach auf…

…abgeführt worden. Da innerhalb der Unternehmerkette aufgrund der Ausgestaltung der Umsatzsteuer als Netto-Allphasen-Umsatzsteuer die Steuer der Vorstufe keine Kostenposition darstellen solle, seien die Rückerstattungsanträge gestellt worden. In der am 25. November 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. ergänzend…