…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2006 von der Pensionsversicherung rückerstatteten Beträge der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Der Bw hat in den Jahren 2002 bis 2005 steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen. Für diese Einkünfte wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge abgezogen…

…Nachkauf von Schul- und Studienzeiten) und zur Verjährung gemacht. Aufgrund dieser Ausführungen beantragte der Bw., die Einkommensteuer 2005 ohne Berücksichtigung der rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge 1993 bis 1999 und bloß einfacher Berücksichtigung der Rückerstattung 2001 bis 2003 festzusetzen. Gleichzeitig beantragte er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß…

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie die Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie der Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

…14.6.1988, 85/14/0150). Stehen den verausgabten Beträgen im Sinne des § 18 EStG Rückerstattungen (Rückzahlungen) gegenüber, kann insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden (Taucher, a.a.O.). Erhält der Steuerpflichtige die Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum zurück, ist die Veranlagung…

…die fehlende steuerliche Berücksichtigung von zu steuerpflichtigen Einnahmen führenden Ausgaben als dem Sachlichkeitsgebot widerstreitend erweist (unter Hinweis auf Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes [VfGH] vom 30. Juni 1984, G101/84). Der Bw. ist ursprünglich irrtümlich davon ausgegangen, dass er die strittigen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt…

…die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den Bruttoeinkünften abzuziehen sind, sodass nur der nach Abzug der Werbungskosten verbleibende Betrag versteuert wird. Fallen nun durch die Rückerstattung nachträglich Werbungskosten weg, ist das steuerpflichtige Einkommen wiederum um die rückerstatteten…

…erwirken, der die Steuerfreiheit der zukünftig an ihn fließenden Pensionszahlungen "feststellen" soll. - Zum anderen begehrt er die Rückerstattung der bisher (das heißt seit 1. April 2003, dem Zeitpunkt seines Pensionsantrittes) von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass…

…habe er um Abrechnung beziehungsweise Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages ersucht. Der rückerstattete Pensionsversicherungsvertrag sei entgegen seiner "Arbeitnehmerveranlagung" als Einkommen in Höhe von € 1.203,23 gewertet worden. Da die eingezahlten Pensionsversicherungsbeiträge für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht als Sonderausgaben…

…er an einer freiwilligen Höherversicherung nicht interessiert sei, habe er um die Rückerstattung des zuviel verrechneten Betrages für 2004 ersucht. Im angefochtenen Bescheid sei der rückerstattete Pensionsversicherungsbeitrag in Höhe von € 1.234,51 als Einkommen gewertet worden. Da er die eingezahlten Pensionsversicherungsbeträge für die…

…worden sei, dass man nur bis zur Höchstbemessungsgrundlage Pensionsbeiträge entrichten muss, da nur eine Pension ausbezahlt wird, habe er die Rückerstattung der zuviel bezahlten Beiträge beantragt. Das heisst, er habe über Jahre doppelt Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt, jedoch nur drei Jahre rückerstattet bekommen. Das heisst, er habe…

…70 Abs. 5 ASVG in diesem Zusammenhang vorsieht, dass karenzierte Beamte beim Pensionsversicherungsträger die Rückerstattung der nach dem ASVG entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge beantragen können. Der UFS kommt somit zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungswerber entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht für eine "ehemalige Tätigkeit" im Sinne des § 32…

…2006, 2005/08/0057). Bei der Rückerstattung von Pflichtbeiträgen wird zunächst bei deren Auszahlung durch den Arbeitgeber keine Steuer einbehalten. Dies hat jedoch zur Konsequenz, dass die Lohnsteuer für den abgelaufenen Lohnzahlungszeitraum - im gegenständlichen Fall das Jahr 2007 - aufzurollen und damit neu zu berechnen ist…

…Stelle bei der Auszahlung einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen und die einbehaltene Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abzuführen (§§ 78 Abs.1 und 79 Abs.1 EStG). Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10…

…Stelle bei der Auszahlung einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen und die einbehaltene Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abzuführen (§§ 78 Abs.1 und 79 Abs.1 EStG). Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10…

…dem 1. März 2011 befindet sich der im Ruhestand und bezieht nunmehr eine Pension. Über die Berufung wurde erwogen: Als strittig stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren lediglich die Frage dar, ob die an den Bw. erfolgte Rückzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen gemäß § 70 Abs. 5 ASVG und §…

…diesbezüglich stattzugeben ist. Da der gem. § 293b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid 2001 somit aufzuheben ist, ist auf die weiteren Berufungsvorbringen hinsichtlich Einkommensteuer 2001 (Rückerstattung von Sonderausgaben) nicht einzugehen. Insgesamt ist daher der Berufung hinsichtlich berichtigten Einkommensteuerbescheid 2001 stattzugeben. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.    

…der Berufungsvorentscheidung die Rückvergütung der Pensionsversicherungsbeiträge aufgrund eines Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Zwischenzeitig sei die Veranlagung wegen geänderter Ergebniszuweisungen aus Beteiligungen durch den Bescheid vom 18. 10. 2001 ersetzt worden. Die Erfassung der Rückvergütung von Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung…

…Stelle bei der Auszahlung einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen und die einbehaltene Lohnsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abzuführen (§§ 78 Abs.1 und 79 Abs.1 EStG). Zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 15 EStG führt auch eine Rückerstattung von ehemaligen Werbungskosten (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 10…

…dass es sich bei den strittigen Beträgen um als Werbungskosten geltend gemachte Pflichtbeiträge (Pensionsversicherungsbeiträge) aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehandelt hat, die - weil der Bw. auf Grund mehrerer Dienstverhältnisse und der daraus resultierenden nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hatte - von der X-Anstalt an den Bw…