…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Berufungswerber (Bw) im Jahr 2006 von der Pensionsversicherung rückerstatteten Beträge der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Der Bw hat in den Jahren 2002 bis 2005 steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen. Für diese Einkünfte wurden ihm Sozialversicherungsbeiträge abgezogen…

…reichen dafür nicht. Aufgrund dieses Ergänzungsersuchens wurde vom Bf. das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 4.10.2018 übermittelt aus dem folgendes hervorgeht: "Rückerstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen Zu der Ihnen mit Stichtag 1.9.2018 zuerkannten Pension teilen wir Ihnen mit, dass für den Zeitraum 1.1…

40.3 Erstattung der Prämie Rz 1332: Die pauschale Erstattung erfolgt durch den Rechtsträger, bei dem die Abgabenerklärung abgegeben wurde. Dieser Rechtsträger fordert den auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen zu erstattenden Steuerbetrag einmal jährlich (bis Ende Februar des Folgejahres) beim Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe…

…Nachkauf von Schul- und Studienzeiten) und zur Verjährung gemacht. Aufgrund dieser Ausführungen beantragte der Bw., die Einkommensteuer 2005 ohne Berücksichtigung der rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge 1993 bis 1999 und bloß einfacher Berücksichtigung der Rückerstattung 2001 bis 2003 festzusetzen. Gleichzeitig beantragte er die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß…

40.15 Prämienrückforderungen bei Kapitalabfindung bei Pensionszusatzversicherungen, betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und Pensionskassen Rz 1364: Bei Pensionszusatzversicherungen, bei betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und bei Pensionskassenbeiträgen ist eine Kapitalabfindung grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen der Barwert übersteigt nicht den Betrag…

9.4.9 Rückzahlungen von Pensionsbeiträgen Rz 688: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 liegen beim Empfänger auch dann vor, wenn die Sonderausgaben nicht von diesem selbst geltend gemacht wurden (Rz 575 f).

…Service-Entgelt für die e-card, das einen Pflichtbeitrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellt, zurückgezahlt, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenminimierung von der Lohnversteuerung, der Ausstellung von Lohnzetteln zur steuerlichen Erfassung und der Erfassung im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung abzusehen.

…| 579637 Euro | 669710 Euro | 723 Euro Rz 811e: Einkünfte, die auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfrei sind, werden für die Berechnung der SV-Rückerstattung und der Erstattung von Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag wie steuerpflichtige Einkünfte behandelt. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die gemäß …

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie die Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

…für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor, gemäß § 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu erstatten. Die steuerliche Behandlung der vorzunehmenden Rückerstattung von Prämien für die prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist dem § 108 a Abs. 5 EStG zu entnehmen. Die Rückforderung der erstatteten Lohnsteuer in Form…

…X Stadtwerke AG und machte im Jahr 2005 - so wie der Bw. - von der Möglichkeit Gebrauch, gegen Rückerstattung der bisher einbehaltenen Beiträge aus dem betrieblichen Pensionssystem auszusteigen. Im genannten Erkenntnis brachte der VwGH im Wesentlichen folgende Rechtsansicht zum Ausdruck: Das Gesetz versteht unter Pflichtbeiträgen iSd. …

40.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988) Rz 1336: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

…Altersteilzeit ab 2024 gemäß § 27 Abs. 2 AlVG). Rz 248: Pflichtbeiträge von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden, wenn die Beiträge vom Arbeitgeber einbehalten und an die Versicherungsgesellschaft abgeführt werden. Andernfalls kann eine Berücksichtigung…

…Da dieser Betrag jedoch für seine Pension nicht von Bedeutung gewesen sei, sei er ihm im Jahr 2014 wieder retourniert worden. Es habe sich daher um einen reinen Durchlaufer gehandelt, weshalb der Betrag von 4.153,45 € nicht in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…die Nachzahlungen geleistet werden. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Werden Nachzahlungen für Lohnzahlungszeiträume geleistet, in denen von diesem Versicherungsträger bereits laufende Bezüge (auch Akontozahlungen) und sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ausgezahlt wurden, sind die Nachzahlungen in…

…Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen resultierenden Ansprüche beantragt. In diesem Fall ist die Hälfte der Prämie zurückzufordern. Erfolgt - entgegen der höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. OGH 07.09.2011, 7 Ob 138/11m), die eine Prämienrückzahlung innerhalb von zehn Jahren…

…14.6.1988, 85/14/0150). Stehen den verausgabten Beträgen im Sinne des § 18 EStG Rückerstattungen (Rückzahlungen) gegenüber, kann insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden (Taucher, a.a.O.). Erhält der Steuerpflichtige die Sonderausgaben in einem späteren Veranlagungszeitraum zurück, ist die Veranlagung…

…der ÖGK vom 12.5.2023 wurde der Bf. über die Rückerstattung der Beiträge informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtig sind. Am 20.2.2024 wurde dem Finanzamt von der ÖGK ein Lohnzettel für den Bf. und das Jahr 2023 übermittelt…

…wurde. Die Rückerstattung der Pflichtversicherungsbeiträge erfolgte aufgrund einer Überzahlung der Beiträge seitens des Bf. über die Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Zeitraum 01.01. - 31.12.2008. Bei den im Jahr 2014 von der PVA vergüteten Beiträgen handelt es sich unzweifelhaft um rückerstattete Pensionsversicherungsbeiträge, die…