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UFSI RV/0054-I/05(Nicht)anwendung eines aufgehobenen Gesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2006

…Bestätigung der in Wien ansässigen E. über die von ihr für das gegenständliche Kfz termingerecht abgeführte Normverbrauchsabgabe in Höhe von 4.147,09 € beigeschlossen. Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.11.2004 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass eine Vergütung gemäß …

UFSI RV/0416-I/02Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005

…durch Finanzanwalt, vom 25. Mai 2001 betreffend Abweisung der Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber führt als Inhaber der Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Fahrzeug- und Transportbegleitung" (vgl. Verständigung des…

UFSW RV/1476-W/10Verspätet eingebrachter Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…Frühjahr 2010 vorgefundenen Zeitungsartikel erfahren habe, dass die vom Finanzamt vorgeschriebenen 20 % an Normverbrauchsabgabe iHv € 90,28 von ihr zuviel bezahlt worden seien, was sie nach einem Erkenntnis zurückfordern könne. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Rückerstattung der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs…

UFSF RV/0139-F/08Rückerstattung von gemeinschaftswidrig einbehaltenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…vom 13. Februar 2006 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung eines Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages und vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden: 1. Der Antrag auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Berufung…

UFSW RV/1600-W/07(verspäteter) Antrag auf Rückerstattung der Abgabenerhöhung gemäß §  6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beglich auf Grund eines Fahrzeugimportes im Februar 1999 - Zulassung des Kfz im Inland war der 17. Februar 1999 - die Normverbrauchsabgabe in Höhe…

UFSW RV/3243-W/10Keine Rückerstattung von NOVA ohne Abmeldung des KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…FA, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe vom 8.10.2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 8.10.2009 begehrte die Bw. die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für zwei in Deutschland gekaufte PKW…

UFSW RV/2337-W/06Die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe kommt nur dann in Betracht, wenn das Kraftfahrzeug bisher noch nicht zum Verkehr zugelassen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…M., W.G.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31.3.2006 beantragte der Bw. die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. …

UFSW RV/1485-W/12Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Sollte ein Unternehmer ohne Erfüllung eines abgabepflichtigen Tatbestandes Normverbrauchsabgabe berechnen, weiterverrechnen oder auch abführen, so käme dennoch nicht die Vergütung, sondern eine Berichtigung gemäß § 201 BAO in Betracht. Der Käufer dieser Fahrzeuge hätte allenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Betrages gegenüber dem Verkäufer.…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…Christian Schöffthaler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.840,00 € vom 25. August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSW RV/1475-W/10Anwendbarkeit der Bonus-Malus-Regelung nach § 6a NoVAG 1991?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…März 2010 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe abgewiesen und Folgendes begründend ausgeführt: "Begründend wurde dem Antrag neben dem Nachweis der Zulassung im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1.7.2008 die für den inländischen Kraftfahrzeughandel geltende Übergangsregelung beigelegt. Diese kurzzeitige Sonderregelung für den inländischen…

UFSS RV/0387-S/13Zurückweisung NoVA-Erstattungsantrag wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 18. Juli 2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 2. Juli 2013 auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgabe-Zuschlages bezüglich des Aston Martin, V8 Vantage Roadster, nach der am 16. Oktober 2013 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten…

UFSS RV/0047-S/11Versäumung der Antragsfristen des § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…PKW´s (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs. 2 NoVAG). Es handelt sich damit um eine Selbstberechnungsabgabe. Die Rückerstattung einer Selbstberechnungsabgbe kann nur im Wege der - korrigierten - Festsetzung der Abgabe erfolgen. Diese darf…

UFSS RV/0087-S/09Inlandslieferung oder widerrechtliche Verwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…beim Finanzamt Salzburg wurde dem Einschreiter mitgeteilt, dass bei Gebrauchtfahrzeuges es zu keiner Normverbrauchsabgabevorschreibung kommen kann, wenn das Auto wieder nach Österreich gebracht wird, es sei denn, dass bei der Ausfuhr des Fahrzeuges eine Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe erfolgt wäre. Dies ist im gegenständlichen Fall aber…

UFSG RV/0399-G/11Anschaffung eines Personenkraftwagens durch einen Sachverständigen - keine gewerbliche Personenbeförderung bei Mitnahme von Richter und Schreibkraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit abgegangen wird. Soweit sich das Vorbringen des Bw. auf das Verfahren betreffend Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe bezieht erübrigt sich im vorliegenden Verfahren eine nähere Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Argumentation. Da die Berufung als auch gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 24. August 2010…

UFSF RV/0325-F/04Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlags bei Eigenimport eines Neufahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…2004 wurde das Ansuchen des Bw auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und Rückerstattung des 20 %-igen Zuschlages gem. § 6 Abs. 6 NoVAG abgewiesen. Das Finanzamt vertrat begründend die Auffassung, die Erhebung des 20 %-igen Zuschlags auf die Normverbrauchsabgabe sei zwar im Falle der Einfuhr einer Gebrauchtfahrzeuges…

UFSS RV/0128-S/10Verspätet eingebrachter "Antrag auf Rückerstattung der CO2-Abgabe"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…eine "Erklärung über die Normverbrauchsabgabe" für das erstmalig 1994 in Deutschland zugelassene Fahrzeug VW Multivan, Fahrzeug Identifizierungsnummer: X, abgegeben. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2010 beantragte der Bw unter Bezugnahme auf den Erlass BMF-010220/0230-IV/9/2009 die Rückerstattung der für das genannte…

UFSS RV/0343-S/13Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09 "Ioan Tatu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013

…10.2010, RV/0333-S/10) ist die Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine Selbstberechnungsabgabe (§ 1 Z 3 NoVAG), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a…

UFSS RV/0319-S/13Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…27. Mai 2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 3. April 2012 reichte die Berufungswerberin (kurz: Bw.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Wohnmobil der Marke X…

UFSS RV/0333-S/10Antrag auf Rückerstattung NoVA-Zuschlag (§ 6a NoVAG) und Festsetzung gem. § 201 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…2010 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. April 2009 brachte der Berufungswerber eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe bezüglich des Fahrzeuges Mercedes PKW ML…

UFSW RV/2616-W/13Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…Juli 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 31. Mai 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs entschieden: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag | C |…