…19. Jänner 2007 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Gemeinde), die Rückerstattung von durch Abzug in den Jahren 2002 bis 2006 einbehaltenen Kapitalertragsteuern von insgesamt € 9.955,55 gemäß § 240 BAO. Begründet wurde dies damit, dass die Raiffeisenkasse X die Kapitalertragsteuern - lt…

…98 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 und § 21 KStG 1988). Die Bw. hat sowohl in den Anträgen auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO als auch in den Berufungen vom 24. Jänner 2006 umfangreiche Vorbringen zur gemeinschaftsrechtlichen Rechtsanwendung erstattet. Das…

…Tage gewährt werden. Anschließend sei die Kaufkraftausgleichszulage (vgl. Begründung des Erstbescheides) berücksichtigt worden. Seien im Quellenstaat von den gemeldeten Zinsen Abzugssteuern einbehalten worden, so könne eine Anrechnung auf die österreichische Einkommensteuer maximal in der Höhe erfolgen, die im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgesehen sei, was allerdings…

…Erfassung zuständigen ausländischen Abgabenbehörde * die steuerliche Ansässigkeit in diesem Staat im Sinne und unter Bezugnahme auf das im konkreten Fall anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen bestätigt wird. Auch im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen (vgl…

…Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist diese Forderung des Finanzamtes auch nicht gesetzlich normiert. § 46 EStG verlangt zwar Ähnliches für den Fall der Anrechnung von Abzugsteuern, wobei im gegenständlichen Fall nicht ein Teil der inländischen Kapitalertragsteuer zurückgefordert, sondern eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf diese bzw…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Volkswirt Klaus Philipp, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückerstattung der Abzugsteuer vom 8. Februar 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…konkreten Fall anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen bestätigt wird. Auch im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen. Das Fehlen des Nachweises der Ansässigkeit in einem anderen Staat hat zwar zur Folge, dass eine Entlastung nicht unter…

…X-Universität als geringfügig Beschäftigter tätig gewesen. Der Mittelpunkt dieser Lehrtätigkeit sei zweifellos an dieser Universität gelegen gewesen. Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer (Lohnsteuer) sei daher gemäß Art. 15 DBA Österreich-Schweiz abzuweisen. In seinem Vorlageantrag vom 5. Dezember 2011 führte der Bw…

…Streit steht, dass im Streitfall ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgen kann. Die von der Bw behaupteten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht resultieren gegebenenfalls aus der Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer bzw Sicherungssteuer), unabhängig davon, ob eine Rückerstattung im Zuge einer Veranlagung oder im Zuge eines Verfahrens nach §…

…Abs. 3 BAO innerhalb der Fünfjahresfrist die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer zu stellen. Nach Rechtsmeinung des Unabhängigen Finanzsenats könne der Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer nur innerhalb dieser Fünfjahresfrist gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung sei eine Ausschlussfrist, bei…

…Mit Bescheid vom 7. November 2011 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ab. Dieser Bescheid weist folgende Begründung auf: "Der Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer war gem. § 240 Abs. 3 BAO unter Berücksichtigung…

…innerhalb der Fünfjahresfrist die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Rückerstattung der österreichischen Abzugsteuer zu stellen. Nach Rechtsmeinung des Unabhängigen Finanzsenats (zB GZ. RV/1558-W/10) könne der Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer nur innerhalb dieser Fünfjahresfrist gestellt werden. Diese Fünfjahresfrist zur Antragstellung sei…

…auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 19.731,90 € gemäß § 240 Abs…

…auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 86.138,00 € gemäß § 240 Abs…

…auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 39.041,72 € gemäß § 240 Abs…

…auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 31.549,93 € gemäß § 240 Abs…

…auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 16.109,11 € gemäß § 240 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…den Einnahmen zuzuordnen, sei für 1996 eine gemeinsame Einnahmen/Ausgabenrechnung erstellt worden, mit dem Antrag, die in Deutschland einbehaltene Abzugssteuer in Höhe von 27.089,65 S anzurechnen. Sollte dies nicht möglich sein, ersuche der Bw. um Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der BRD, um eine…

…beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen "Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer" (Formular ZS-RD1) "für das Jahr 2011" ein. Beantragt wurde die Rückerstattung von nach Ansicht des Bw. zu Unrecht einbehaltener Abzugssteuer in den Monaten März bis September 2011 im Gesamtbetrag von € 3…