…Löschung des GM wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. In der Folge stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im…

…jedoch erst mit Abschluss des Rückabwicklungsvertrages im Jahr 2007, da der Abgabenanspruch durch rückwirkende Rechtsgeschäfte nicht zum Wegfall gebracht werden kann. Die Erfassung der Einkünfte für das Jahr 2007 erfolgte somit zu Recht. Als Anschaffungskosten sind weiters jene anzusetzen, welche der Rückabwicklung zugrunde gelegt wurden…

…zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Voraussetzung für die steuerlich wirksame Rückabwicklung eines Erwerbsvorganges ist somit die vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes; der Ersterwerber darf am…

…fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe wurde vom Finanzamt damit begründet, dass durch die Verschmelzung die im § 9 Abs. 10 KStG 1988 normierte Mindestdauer für das Bestehen eines Gruppenverhältnisses von mindestens drei Jahren nicht erfüllt wurde. Gegen die Rückabwicklung der Gruppe wurde Berufung eingebracht…

…Finanzamt eine Kopie des ursprünglichen Kaufvertrages für das KFZ, eine Kopie des Beleges über die Rückabwicklung des Kaufes (mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer) sowie der Beleg über die bezahlte NoVA für das betreffende Fahrzeug übermittelt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 wurde der Antrag auf Vergütung der…

…erstmalige Regelung in den Umgründungssteuerrichtlinien (Rz 354c, wonach die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende und bei erfolgter Verschmelzung vor Ablauf der Mindestdauer von drei Jahren eine Rückabwicklung im Sinne des § 9 Abs…

…erstmalige Regelung in den Umgründungssteuerrichtlinien (Rz 354c, wonach die Verschmelzung des Gruppenträgers auf die einzige Beteiligungskörperschaft oder umgekehrt mit dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag die Unternehmensgruppe beende und bei erfolgter Verschmelzung vor Ablauf der Mindestdauer von drei Jahren eine Rückabwicklung im Sinne des § 9 Abs…

…vollendet. Eine Verschmelzung zwischen Gruppenmitgliedern könne daher keinesfalls als "unerwünschte Gestaltung" zur willkürlichen Verlustverlagerung gewertet werden und somit auch nicht zu einer Rückabwicklung einer Unternehmensgruppe führen. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, bei einer Verschmelzung könnten Verluste unter Umständen nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen und…

…wenn eine Vermögenstransaktion nur zum Zweck der Rückabwicklung eines einvernehmlich aufgehobenen Rechtsgeschäftes erfolgte. Im Berufungsfall erfolgte die einvernehmliche Auflösung des Schenkungsvertrages vom 14. März 2001, wie schon aus der Überschrift des Auflösungsvertrages vom 20. Juli 2001 ersichtlich, nur zum Zwecke der Rückabwicklung des ursprünglichen Rechtsgeschäftes…

…Vertragspunktes III.4. kam im vorliegenden Fall zum Tragen. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob in der Rückabwicklung ein neues Anschaffungsgeschäft liegt. Unbestritten ist, dass die entstandene Steuerschuld für das urprüngliche Anschaffungsgeschäft dadurch nicht berührt wird, auch nicht durch die neue Rechtslage, da für…

…Vertragspunktes III.4. kam im vorliegenden Fall zum Tragen. Es bleibt dennoch die Frage offen, ob in der Rückabwicklung ein neues Anschaffungsgeschäft liegt. Unbestritten ist, dass die entstandene Steuerschuld für das urprüngliche Anschaffungsgeschäft dadurch nicht berührt wird, auch nicht durch die neue Rechtslage, da für…

…wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai 2007 und vom 10. Oktober 2007 ersuchte die Berufungswerberin um…

…wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai 2007 und vom 10. Oktober 2007 ersuchte der Berufungswerber um…

…dass allfällige Rückforderungsansprüche dessen, der nicht mehr als Wohnungseigentümer behandelt wird, nur gegen den anderen Partner zu richten sind und keinerlei Rückabwicklungsansprüche gegenüber der I-GmbH bestehen." Daraufhin wurde der Bw. mit vorläufig ergangenem Bescheid des Finanzamtes vom 21. Jänner 2004 die Grunderwerbsteuer - ausgehend vom…

…werden kann, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass es zu einer derartigen Rückabwicklung bislang nicht gekommen ist. Eine inhaltliche Auseinandersetzung, ob allenfalls die Voraussetzungen für die (mit diesem Vorbringen offensichtlich angesprochene) Möglichkeit der Nichtfestsetzung gemäß § 17 GrEStG vorliegen, ist…

…jeweils bereits zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages erbracht worden sein? Es sei die Erbringung der Leistungen und deren Rückabwicklung zu dokumentieren. Es seien sämtliche Verträge mit der C. einzureichen. Es seien Belege über die Rückabwicklung des Vertrages einzureichen. Sei auch der Grundstücksverkauf rückabgewickelt worden…

…Glauben des Ausstellers der Rechnung abhängig gemacht werden, ihre Anerkennung darf nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen. Wird hingegen die Gefährdung des Steueraufkommens nicht vollständig beseitigt (etwa weil die Rückabwicklung eines vorgenommenen Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich ist), so können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung…

…mitgeteilt, dass nach Ansicht des UFS nach dreijähriger Nutzung der Wohnung durch die Eigentümerin eine Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufs im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Rückgängigmachung dieser ersten Lieferung wenig vorstellbar sei. Nach dem Ablauf von drei Jahren sei eher vom Vorliegen eines eigenständigen neuen Liefervorganges auszugehen…

…24). Dies konnte im vorliegenden Fall nur durch Rückabwicklung der Beihilfen im wiederaufgenommenen Verfahren geschehen. Da im Hinblick auf die zitierten Entscheidungen des EuGH und des VwGH Zweifel an der unionsrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts nicht bestehen, wird im Sinne der Rechtsprechung C.I.L…

…über die Abweisung des Rückerstattungsantrages aufzuheben und die ursprünglich entrichtete Schenkungssteuer von € 1.481,79 rückzuerstatten. Begründend führte der Bw. dazu aus, die Rückabwicklung des Schenkungsvorganges auf Grund eines Willensmangels stelle ein rückwirkendes Ereignis nach § 295a BAO dar. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2007…