Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Verl. nach Bw., vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Weyrgasse 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1) Die Berufung gegen…

…um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2.400,- sei im November an das Finanzamt abgeführt worden. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wies das Finanzamt das Ansuchen des Bw. um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für oa. Kreditvertrag ab. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung…

…um Rückerstattung der Rechtsgeschäftsgebühr ersuchen. Diese Gebühr iHv. € 2.400,- sei im November an das Finanzamt abgeführt worden. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw. um Rücküberweisung der Rechtsgebühr für oa. Kreditvertrag ab. Die Gebührenschuld sei mit Unterzeichnung…

…Herrn G.H. (in weiterer Folge: Bw.) vom 1. August 2011, mit dem um die Rücküberweisung des irrtümlich überwiesenen Betrages von € 3.608,79 ersucht wurde, mit der Begründung abgewiesen, dass am Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. In der dagegen vom Bw. eingebrachten Berufung…

…H. vom 1. August 2011, mit dem dieser um die Rücküberweisung des von ihm irrtümlich überwiesenen Betrages von € 3.608,79 ersucht habe, mit der Begründung abgewiesen, dass am Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. In der dagegen von der steuerlichen Vertretung für die Bw…

…Wir ersuchen daher um Korrektur der Verrechnung und Rücküberweisung des sich daraus errechneten Steuerguthabens". Der Eingabe angeschlossen waren unter anderem der Tilgungsplan zum Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Oberösterreich und ein Tilgungsplan zu einem Darlehen der Sparkasse Salzburg. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Berufungswerberin den Kaufvertrag…

…Wir ersuchen daher um Korrektur der Verrechnung und Rücküberweisung des sich daraus errechneten Steuerguthabens". Der Eingabe angeschlossen waren unter anderem der Tilgungsplan zum Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Oberösterreich und ein Tilgungsplan zu einem Darlehen der Sparkasse Salzburg. Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Berufungswerber den Kaufvertrag…

…ersuchte der Bw. unter dem Betreff "Rückzahlung zu viel bezahlter Erbschaftssteuer - Zinsen" um Ausgleich eines finanziellen Schadens durch die Verrechnung von Zinsen für den Zeitraum ab der Begleichung der ursprünglich vorgeschriebenen und eingeforderten Steuer bis zur Rücküberweisung des zu Unrecht eingeforderten Betrages. Diesen Antrag begründete…

…Finanzamt auf die nicht antragsgemäße Überweisung aufmerksam gemacht hatte, erging ein Ersuchen vom 31. Mai 2007 an die Bank um Rücküberweisung des Geldbetrages. Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 bestätigte die Bank durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, dass die Beträge von € 230,20 und €…

…des B gerichtet habe und nicht gegen zwei, wie offenbar irrtümlich angenommen werde, seien die Gebühren von € 220,-- auch nur einmal und nicht zweimal zu bezahlen. Die Rücküberweisung der € 220,--, die bar einbezahlt worden seien, sei nicht erfolgt, sondern sei offenbar von Finanzamt…

…um nicht der Vergebührung iSd GebG unterliegende Dienstleistungs- bzw. Werkverträge. Die Bw. beantragte daher die Rücküberweisung der ihrer Meinung nach zu Unrecht entrichteten Gebühren. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit dem angefochtenen o.a. Bescheid vom 22. August 2012 ab. Begründend führte das Finanzamt aus…

…der sich durch die Rücküberweisung von € 1.158,60 auf € 7.151,60 verringere. Die Berufung sei daher abzuweisen. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt…

…gemäß §29b der STVO für die Befreiung von der motorbezogenen KFZ-Steuer ausgereicht hätte. Ich ersuche daher um Rücküberweisung der von mir irrtümlicher Weise eingehobenen Steuer auf mein Konto ....." Dem Antrag beigelegt wurde eine Bestätigung der Versicherung über die vorgeschriebene motorbezogene Versicherungssteuer im Zeitraum 1…

…Zahlungsbestätigung vom 19. 4. 2012). Es werde daher auch die Rücküberweisung dieses Betrages auf sein Konto begehrt. Die irrtümlichen Formulierungen den VfGH betreffend dürften von einer gleichzeitig gegen eine VfGH-Beschwerde eingebrachte Gebührenberufung herrühren. Als Beweismittel wurden vorgelegt: Bescheid vom 16. 4. 2012, Zahlungsaufforderung des…

…April 2010 keine entsprechenden Unterlagen zu diesem Fall hatten und der Vertrag mit 8. April 2010 storniert wurde. Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Antrag auf Rücküberweisung der bezahlten motorbezogenen Versicherungssteuer vom 28. April 2011 mit Bescheid vom 20. Juni 2011 abgewiesen…

…1. Oktober 2009 bis 7. September 2010 berechnet worden sei. Zunächst, bis zur Rücküberweisung des Guthabens von € 2.330,86, habe der Rückstand aber nur in Höhe von € 937,21 bestanden. Erst nach der Überweisung von € 2.330,86, also ab 11…

…Abs. 7 BAO kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Die A GmbH habe die Überweisung fristgerecht an die Bank weitergeleitet. Mangels freien Rahmens sei jedoch EDV-systembedingt eine Rücküberweisung zur manuellen Freigabe durch die Bank erfolgt. Diese Freigabe sei am nächsten Werktag vorgenommen worden…

…Pfändungsgebühr bestehe nicht zu Recht, weil auch die Pfändung und Überweisung der "zugehörigen" Geldforderung unrechtmäßig sei. Der Bw. verlange "die Rücküberweisung dieses bereits unberechtigt einbehaltenen Betrages von meinem Jahresausgleichsgeld für 2005". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO…

…dass dieser von ihm rücküberwiesen wurde. Er beantrage daher, den Einkommensteuerbescheid 2007 zu überprüfen. Der Berufung war eine Bestätigung des AMS über die Rücküberweisung des betreffenden Vorschusses angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: Die vom…

…mit der Begründung unzulässig sei, dass die Pensionshöhe + der Zuverdienst gerichtlich bestimmt werden müsse und das Gericht erst eine Pfändung bewilligen könne. Er stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Pfändungsbescheides und Rücküberweisung des Betrages über € 152,--, der von der Fa. D geleistet wurde.…